Unsere Debatten-Kultur ist an einem Tiefpunkt angelangt

Ulrich Berls28.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Wenn so viel über die Gefährdung der Meinungsfreiheit geredet und geschrieben wird wie derzeit, kann sie ja eigentlich nicht ernsthaft bedroht sein. Unsere Debatten-Kultur ist dennoch an einem Tiefpunkt angelangt. Gutgemeinte Engstirnigkeit bestimmt den öffentlichen Diskurs hierzulande.

Man darf alles sagen, nur den Satz „Das wird man doch mal sagen dürfen“, den keinesfalls bitte. Nicht weil es sich bei dieser Wendung um eine hohle Floskel handelt, sondern weil die Aussage den falschen Kräften nützt. Wer behaupte, seine Meinung nicht immer unbehelligt äußern zu können, bediene ein „Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“, befand kein Geringerer als das deutsche Staatsoberhaupt kürzlich. Na also, kein Grund zur Sorge um die Meinungsfreiheit.

Lakmustest Satire

Satiresendungen haben Hochkonjunktur im Fernsehen, vor allem die „heute-show“ ist ein Quotenhit. Das verwundert, denn selten war das Kabarett so langweilig wie derzeit. Jeder Sketch gerät zum immer gleichen Statement gegen Trump oder die AfD oder den Klimawandel, jede Pointe ist zum Gähnen vorhersehbar. „Mann, Sieber“ beispielsweise segelt unter der Überschrift „kabarettistischer Schlagabtausch“  durchs ZDF-Programm, bietet in Wahrheit aber nur dröge Aneinanderreihungen von irgendwelchen Fakten, die in eine Magazinsendung, aber nicht in ein Unterhaltungsprogramm gehören. Sendungen wie diese sind ärmliche Proseminare in korrektem Denken, Satire sind sie bestenfalls unfreiwillig.

Witz, Humor, Kabarett leben jedoch davon, dass sie inkorrekt sind! Die Satire darf alles, wusste schon Tucholsky. Wie es um diesen Leitsatz bestellt ist, erfährt derzeit der Kabarettist Dieter Nuhr. Er macht sich in seinen Programmen über die Klimaheilige Greta Thunberg lustig, was ihm einen Shitstorm nach dem anderen einbringt. Schluss mit lustig.

Ideologieverdacht

Austeilen ist erlaubt, solange es in die richtige Richtung geht. Harmlos gemeinte Witzeleien, beispielsweise über genderneutrale Toiletten oder etwa den Berufsstand der Meteorologen, der das Klima in 80 Jahren, aber nicht das Wetter in 8 Tagen voraussagen kann, sind heikel, weil sie unter erhöhtem Ideologieverdacht stehen. Die Unfähigkeit über alles lachen zu können, ist Indiz für eine Gesellschaft, der es an gelassenem Selbstbewusstsein fehlt. Die alles dominierende negative Projektionsfläche im Deutschland unserer Tage ist die Neue Rechte und die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilende AfD.

Gegen die Demagogen von rechts ist einfach alles erlaubt, also auch die Demagogie der „Anständigen in diesem Lande“. Der Lieblingssänger der Deutschen, Herbert Grönemeyer, brachte es auf den Punkt, als er in bestem Sportpalast-Sound seinen Fans zugröhlte: „Es liegt an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat.“ Und Sascha Lobo gab zu Protokoll, dass er für eine „Regulierung der Meinungsfreiheit“ sei. So wenig herrschaftsfreier Diskurs war selten.

Jedes Foul gegen Rechts ist eine legitime Notbremse. Der gute Zweck heiligt auch mal die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Seit der Historiker Jörg Barberowski die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert, hat er keine ruhige Minute mehr an der Humboldt-Universität. Dass der Volkswirtschafts-Professor Bernd Lucke nur unter Polizeischutz an der Uni Hamburg lesen kann, scheint nicht verwerflich. Obwohl längst ausgetreten, verjährt sein einstiges AfD-Spitzenamt halt einfach nicht. Ein Bubenstück der besonderen Art leistete sich vor zwei Jahren der SPIEGEL. Das Sturmgeschütz der Demokratie fälschte ganz keck-korrekt die eigene Bestsellerliste und tilgte ein Buch des Geschichtswissenschaftlers Rolf Peter Sieferle vom Ranking, weil es Platz 6 erklommen hatte. Dieser Autor hatte es ebenfalls gewagt, die Politik der offenen Grenzen zu kritisieren.

Sogar ein gutes Gewissen bei der Verbreitung von Fake-News gibt es, wie der Fall Chemnitz lehrte. Das berühmte 19-Sekunden-Video wurde weder von der Landes-, noch der Bundespolizei, noch vom Verfassungsschutz als „Beweis“ für Hetzjagden auf Ausländer eingestuft. Dennoch gilt es vielen bis heute als faktischer Beleg. Natürlich haben sich widerwärtige Szenen im August 2018 in Chemnitz abgespielt und rechtsradikale Dumpfbacken aufgespielt. Aber es ist schlicht unredlich, wenn ausgerechnet ein Fachmann für Videobilder wie der gelernte Fernsehjournalist und heutige Regierungssprecher Steffen Seibert diese 19 Sekunden zum gewissermaßen justitiablen Beweismittel erklärt. Das Video war mit Propaganda-Absicht von der Antifa ins Netz gestellt worden. Womit wir übrigens bei der Frage wären, ob auf die aberdutzenden von Reportagen und Dokumentation über Pegida, Identitäre Bewegung usw. nicht auch mal zwei, drei Hintergrundsberichte über die Antifa nützlich wären – aber das ist eine andere Geschichte.

 Traumatisiert

Richtig gefährlich wird das reine Gewissen zur Ungenauigkeit bei den dauernden Bezügen zur deutschen Zeitgeschichte. Die Bundesrepublik leidet auch ein Menschenalter nach dem Ende des Dritten Reiches immer noch unter einem postnazistischen Belastungssyndrom. Unsere nationale Selbstbestimmung im „Nie wieder“ ist verständlich. Dennoch fragwürdig sind die andauernden Nazivergleiche. Die Nationalsozialisten der 30er und 40er Jahre waren hemmungslose Mörder, ihre Verbrechen singulär, Hitler ist eines der größten Monster in der Menschheitsgeschichte. Wenn man die Neue Rechte von heute damit in eins setzt, dann verharmlost man die historischen Nazis. Und auch das wohlfeile „Wehret den Anfängen“ entschuldigt solche Geschichtsklitterung nicht.

Es ist schon erstaunlich, wie die Maulhelden der AfD Politik und Medien vor sich hertreiben. Von der bürgerlichen Mitte bis Linksaußen definiert man sich nur noch ex negativo: gegen Rechts, gegen Rechts, gegen Rechts. Dass dabei mitunter die Standards, die doch eigentlich verteidigt werden sollen, auf der Strecke bleiben, wird gerne übersehen. Gnade uns Gott, irgendjemand von der AfD käme auf die Idee zu betonen, dass die Erde eine Kugel ist. Es stünde zu befürchten, dass die Gemeinde der Wohlmeinenden eine Diskussion lostreten würde, ob wir nicht doch auf einer Scheibe leben.

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