Geübte Provinz

von Ulrich Berls4.11.2013Innenpolitik

Die Sonderstellung Bayerns hat Tradition. Davon profitiert ganz Deutschland – und bald auch die EU.

Bayern ist anders als andere deutsche Länder. Der Freistaat, in seinem heutigen Zuschnitt vor zweihundert Jahren von Napoleon geschaffen, ist in seinem Kernbestand weit über tausend Jahre alt. Damit unterscheidet er sich von den vielen Bindestrich-Bundesländern – diesen Erfindungen am Kartentisch der Alliierten – durch ein gewachsenes Traditionsbewusstsein.

Bayern ist auch das einzige Bundesland mit einer relevanten Regionalpartei. Bayern gleich CSU und CSU gleich Bayern lautete die Formel, die die Freunde des weißblauen Parteisonderlings vergnüglich und ihre Gegner verdrießlich als ehernes Gesetz empfinden. Doch die Allmacht bröckelt: Die Zeiten der satten 50-plus-X-Ergebnisse sind vorbei. Auch die überlebensgroße CSU wurde vom Erosionsprozess, der alle Volksparteien ergriffen hat, erfasst.

Separatistische Bestrebungen

Statt sich auf die neuen Zeiten einzustellen, verfing sich die Partei in internen Konflikten. Innerhalb von 21 Monaten wurde zweimal die Parteiführung gestürzt. Zudem könnte die CSU Opfer des bayerischen Dauer-Wirtschaftswunders werden, denn der Freistaat „entbayert“. Um 1,5 Millionen Einwohner ist der Magnet im Süden der Republik seit der Wiedervereinigung angewachsen: das sind Zugezogene, die mit einer Partei – deren Programm „Bayern zuerst“ lautet – herzlich wenig anfangen können.

Und so tauchen plötzlich am Rand der CSU separatistische Tendenzen auf. Wilfried Scharnagl, einst der engste Vertraute des Partei-Übervaters Franz Josef Strauß, wirbt unter dem Motto „Bayern kann es auch alleine“ für einen Austritt des Landes aus dem Bund. Das stellt das Erbe des deutschen Patrioten Strauß auf den Kopf, der sein Leben lang für mehr CSU-Einfluss in Deutschland und niemals für eine Abkehr Bayerns von Deutschland gekämpft hatte.

Der Loslösungsgedanke unterschlägt zudem, dass das einst so ärmliche Bayern mit Deutschland nicht schlecht gefahren sein muss, wenn es heute so prächtig dasteht. Trotz dieser logischen Brüche bringt Scharnagl ein Gefühl auf den Punkt, das es mitunter gibt in seiner CSU, in der kaum jemand so recht weiß, wie man eine Traditionspartei denn modernisieren könnte.

Bayern tut Deutschland gut

Anstatt darüber nachzudenken, wie man Deutschland beleidigt den Rücken kehren könnte, wäre es sinnvoller zu betonen, wie gut Bayern Deutschland tut – nicht nur ökonomisch. Die Nachkriegs-Fördergelder haben die Bayern längst dutzendfach über den Länderfinanzausgleich zurückgezahlt. Auch politisch setzt das Land wie kein zweites im Reigen der Bundesländer Zeichen. Selbst wenn der konservative Markenkern der Seehofer-CSU immer schwerer erkennbar ist, gibt es Parteipositionen, bei denen die CSU noch letzte Heimstatt ist – vor allem für die von der Merkel-CDU enttäuschten Konservativen im Land. Pars pro toto sei die Familienpolitik genannt, bei der sich die CSU als einzige Partei einigermaßen standhaft gegen die totale Verstaatlichung der Kindererziehung zu wehren versucht.

Einem geflügelten Wort von Strauß zufolge ist es die Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass rechts von ihr keine erfolgreiche Partei entstehen darf. Die Integrationskraft speziell der CSU im Lager der demokratischen Rechten war und ist weit über Bayern hinaus ein womöglich niemals ausreichend gewürdigter Segen für Deutschland. Frankreich, Holland, Österreich und andere Nachbarländer kennen sogenannte rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten. Deutschland (noch) nicht.

Die Bayern waren lange stolz darauf, dass die Uhren bei ihnen anders gingen als im Rest der Republik, vieles davon hat sich in unserer globalisierten Zeit abgeschliffen. Aber manches ist geblieben: in der Politik vor allem die eigene Partei, die CSU. Jede andere deutsche Ministerpräsidentin, jeder andere deutsche Ministerpräsident hat eine zuständige Parteizentrale in Berlin. Ein bayerischer CSU-Ministerpräsident hat seine auf den Freistaat eingeschworene Parteizentrale in München. Er muss sich keiner Richtlinienkompetenz aus Berlin beugen.

„Europa der Regionen“

Und damit fährt diese Bundesrepublik gut. Irgendwo müssen doch die letzten Lordsiegelbewahrer des Föderalismus zuhause sein. Erst recht heute. Im Kriseneuropa unserer Tage geht es auch um die Frage, welche staatlichen Ebenen denn wirklich zukunftsfähig sind: die supranationalen, die nationalen oder die subnationalen?
Die überschaubaren Räume, die Provinzen, Kantone, Landstriche, mit denen sich die Menschen identifizieren können, sind im Zweifel wohl die stabilsten Einheiten. Was in der aktuellen Krise gerne in Vergessenheit gerät: Der Gedanke eines „Europa der Regionen“ war immer eine europäische Grundidee. Es könnte die Chance der Krise sein, wenn dieser Gedanke jetzt wieder zum Leben erwachen würde. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer systematischer Vorteil Bayerns, dass es – im besten Sinne des Wortes – geübte „Provinz“ ist.

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