Klima-Populismus

von Ulrich Berls3.06.2019Außenpolitik, Innenpolitik

Angela Merkels „Energiewende“ im Jahre 2011 war das opportunistischste Stück, das im politischen Theater der Bundesrepublik Deutschland jemals aufgeführt wurde. Ein Rückblick aus höchst aktuellem Anlass.

Während ihre Partei zuhause mit dem miserablen Ergebnis bei der Europa-Wahl rang, entschwebte die Kanzlerin nach Massachusetts, um sich mit der Ehrendoktorwürde der berühmtesten Universität der Welt in Harvard schmücken zu lassen. Artig erfüllte sie die Erwartungen des linksliberalen Ostküsten-Establishments und bedankte sich mit einer Anti-Trump-Rede, deren Raffinement, da waren sich alle einig, darin bestand, dass der Name des Gottseibeiuns nicht ein einziges Mal fiel: Multilateralismus ist gut, Mauern sind böse usw. Von Boston bis Berlin brandete Jubel auf für diese Anti-Populistin, diese ideelle Führerin der freien Welt, dieses Muster an Verlässlichkeit, aber auch für die Frau, die als Allererste einer bedeutenden Industrienation eine radikale Energiewende verordnet hat. Wir sind im Stadium der Apotheose angelangt, mag in den Niederungen der heimischen Alltagspolitik das System Merkel auch zerfallen, ihre Person strahlt global heller denn je.

Physikerin der Macht

Wer in Deutschland in diesen Monaten eine Wetterkarte beispielsweise im Frühstücksfernsehen einschaltet, weil er gerne Entscheidungshilfe bei der Frage hätte, ob er einen Pullover anziehen oder einen Schirm mitnehmen soll, kann leicht enttäuscht werden. So manche Wettervorhersage gerät zum Be-Lehrstück: Der viel zu warme und trockene April dieses Jahres war nicht Wetter, sondern Klima, der viel zu kalte und nasse Mai war jedoch Wetter und nicht Klima. So geht das in einer medialen Endlosschleife. Deutschland ist in einer Art Klima-Ekstase: Ein Berliner Bischof hat die „Klima-Aktivistin“ Greta bereits allen Ernstes mit Jesus verglichen.

Und passgenau eine Woche vor der Europawahl kam dann das Rezo-Video, in dessen Zentrum die Abrechnung mit der Klimapolitik der CDU stand. Er hätte vor einigen Wochen noch nicht gedacht wie echt krass das sei, aber jetzt habe er recherchiert, sagt Rezo – wow! Doch selbst der scharfzüngige Rezo macht verblüffenderweise meist einen Bogen um den Namen Merkel, immerhin war sie fast zwei Jahrzehnten die Vorsitzende der von ihm so geschmähten Partei. Vielleicht hätte er noch ein Wöchlein länger recherchieren sollen?

1) Angela Merkel ist promovierte Physikerin. Von 1994 bis 1998 war sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Person an der Spitze der Politik, die nicht nur politisch, sondern auch naturwissenschaftlich mehr vom Thema Umwelt und Energie verstand.

2) Als die Regierung Schröder/Fischer im Jahr 2000 den „Atomkonsens“ für einen halbwegs auf Planbarkeit Rücksicht nehmenden Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, verkündete die Parteivorsitzende Merkel, spätere CDU-Regierungen würden das rückgängig machen.

3) Nachdem in der ersten Regierung Merkel mit der SPD 2005-2009 das Thema sakrosankt war, packte das Kabinett Merkel II mit der FDP 2010 den Ausstieg aus dem Austieg an. Eine erheblich „Laufzeitverlängerung“ für die deutschen Kernkraftwerke wurde beschlossen. Atomstrom als „Brückentechnologie“ sei absolut unverzichtbar hieß es: Zum einen, weil sich die deutsche Wirtschaft und der heimische Verbraucher nicht die teuersten Strompreise der Welt leisten könnten, zum zweiten, und das vor allem, weil wir ohne die nahezu emissionsfreie Kernkraft niemals unsere CO2-, also die selbstgesteckten Klimaziele erreichen könnten.

4) Gerade mal ein halbes Jahr nachdem diese „Laufzeitverlängerung“ endlich durchgesetzt war, kam es im 9000 km entfernten Japan zur Havarie der Nuklearanlage Fukushima. Alle Geigerzähler hierzulande waren in Windeseile ausverkauft: Die Deutschen reagierten hysterisch, die Bundesregierung auch. Der Aktionismus im Frühjahr 2011 war nicht nur ökologisch gesteuert, denn zwei Wochen nach Fukushima verlor die CDU in einer Landtagswahl ihre bis dato als uneinnehmbar geltende Festung Baden-Württemberg. Die Anti-Atomkraft-Grünen wurden auf 24 Prozent katapultiert und stellten mit Hilfe der Sozialdemokraten den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Republik. Daraufhin beschloss die Regierung Merkel den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg.

5) Es folgte eine hastig zusammen geschusterte „Energie-Wende“, deren größter, jedoch beileibe nicht einziger, ökologischer Kollateralschaden eine Ausweitung des Kohlestroms in Deutschland war. Jetzt war der Klimakiller Kohle also die Brückentechnologie.

Klimakanzlerin

Populismus ist eine politische Haltung, die auf komplizierte Fragen einfache Antworten präsentiert. Populisten sind nicht an sachlicher Problemlösung, sondern an billiger Effekthascherei beim Wähler interessiert. Als die gelernte Physikern und ehemalige Ministerin für Reaktorsicherheit 2011 einfach mal so über Nacht ihre Meinung zum Thema Nuklearenergie änderte, war das ein Stück öko-populistischen Regierungshandelns wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Vor allem US-amerikanische und chinesische Wissenschaftler tüfteln heute an einer „vierten Generation“ von Nuklear-Kraftwerken, die sogar die Verwendung und damit vielleicht die Vernichtung von bereits existierendem Atommüll möglich machen könnte. Deutsche Ingenieurskunst spielt dabei kaum noch eine Rolle. Spätestens wenn im letzten deutschen Wald ein Windpark errichtet ist, wird uns vielleicht klar werden, dass die Idee von der emissionsfreien Energieversorgung eines Industrielandes komplett ohne Nukleartechnik eine Schimäre sein könnte.

Dass Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen nur 2,2 Prozent beträgt, fällt im medialen Hype über die nahende Katastrophe gerne einmal unter den Tisch. Selbst bei der Wahl im kleinsten Bundesland Bremen mit 480.000 Wahlberechtigten spielte die Frage nach der Rettung des Weltklimas eine zentrale Rolle. Kleiner haben wir’s nicht. Der gute alte Wahlspruch „Think global, act local“ lässt sich am besten mit einer ebenso altvertrauten Sentenz in unsere Landessprache übersetzen : „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“! In keinem anderen Land haben die Grünen bei der Europawahl so abgeräumt wie hierzulande.

Sollte die Regierung Merkel die Turbulenzen dieser Tage noch einmal überstehen, dürfen wir gespannt sein, auf welche Idee diese Musterpolitikerin in Sachen seriöser Berechenbarkeit, wie es in Harvard hieß, kommen wird.

Atomausstieg: hatten wir schon. Kohleausstieg: kommt. Tage des Diesel- und Benzinmotors: gezählt. Wie wär’s mit einem ganz raschen Flugverbot? Das liegt doch nun buchstäblich in der Luft. Es gibt keine klimaschädlichere Form des Reisens. Wenn da nur nicht die Lust der Generation-Rezo an Abi-Feiern auf Mallorca und Junggesellen-Abschieden in London wäre. Schauen wir mal, am Ende wird der Demoskopische Imperativ uns schon aufzeigen, was richtig ist…

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