Mehrheit der Bayern wählt weiterhin rechts von der Mitte

von Ulrich Berls13.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Nach der epochalen Watschen, die die bayerischen Wähler der CSU gegeben haben, sollte sich Horst Seehofer auf eine alte Weisheit besinnen: Es kommt nicht darauf an, Recht zu haben, sondern man muss auch Recht bekommen. Er muss als Parteivorsitzender jetzt rasch den Weg zu einem Neuanfang ermöglichen.

Im Dauerstreit zwischen CSU und CDU, wie er seit der sogenannten Flüchtlingskrise die Tagesordnung beherrscht, haben Seehofer und die Seinen im Detail weitaus mehr erreicht, als wahrgenommen wurde, denn Angela Merkel hat sich häufig auf die Schwesterpartei zubewegt. Hinterhältig formulierte die Kanzlerin noch im Sommer, sie könne in 62,5 Punkten Horst Seehofers 63-Punkte-Masterplan zustimmen. Dieser raffinierte Restbestand reichte freilich aus, dass in der medial vermittelten Öffentlichkeit die CSU immer wieder nur als der nervende bayerische Löwe dastand, der pausenlos unflätig brüllt, aber nie beißt. Ob zu Recht oder zu Unrecht: es ist diese Glaubwürdigkeits-Krise, aus der sich die CSU nie befreien konnte und die ihr nach dem schlechten Bundestags- jetzt das miese Landtagswahlergebnis einbrachte.

Anfang vom Ende?

Das Ergebnis ist bitter für die CSU. Gleichwohl – es hätte noch schlimmer kommen können. Denn alles spricht für eine durch und durch „bayerische“ Koalition mit den Freien Wählern, einer Partei, die auf scharfe Grenzkontrollen setzt, und mindestens so Brüssel-kritisch und Berlin-skeptisch ist wie die CSU selbst.

Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen, die am Wahlabend hyperventilierend in jedes Mikrophon jubelte, übersieht: Die überwiegende Mehrheit der Bayern wählt weiterhin rechts von der Mitte. Das rot-grüne Lager war bei der Landtagswahl vor fünf Jahren sogar auf mehr Stimmen gekommen als dieses Mal! Auch das publizistische Geplapper von der Zeitenwende in Bayern scheint vorschnell: Die Todesfahrt der bayerischen SPD relativiert den grünen Triumph. Solange die CSU bürgerliche Alternativ-Partner hat, werden sich die weißblauen Grünen also ziemlich folgenlos in ihrem Erfolg sonnen dürfen, wenn man einmal davon absieht, dass die Landeshauptstadt bei der Kommunalwahl 2020 wohl auf einen grünen Oberbürgermeister zusteuert – aber das ist eine gänzlich andere Geschichte.

Angezählt

Ein 43-Prozent-Ergebnis kostete im Jahr 2008 dem Tandem Huber/Beckstein die Karriere. 38 Prozent bei der jüngsten Bundestagswahl führten zur Teilentmachtung von Horst Seehofer. Nach jeder CSU-Logik müsste es jetzt mit 37 Prozent Markus Söder an den Kragen gehen. Alle seine Kritiker sehen sich bestätigt: Der Mann ist eine egozentrische Machtmaschine, ein Menschenfischer ist das nicht. Man muss gar nicht auf die Feinanalysen der Wahlforscher warten, vor allem weibliche Wähler mögen solche Ellenbogentypen nicht. Dennoch spricht viel dafür, dass Söder politisch überleben wird – nicht zuletzt, weil die Mehrheit in der Partei einen anderen Hauptschuldigen sieht.

Wie so viele, traurig viele andere (von Helmut Kohl bis Jogi Löw fallen einem Namen ein) hat Horst Seehofer den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören verpasst. Jetzt muss der 69-jährige schnell reagieren, ein Gezerre um seinen Verbleib im Parteivorsitz darf er seiner waidwunden Partei keinesfalls zumuten. Ob man es Merkel-Falle oder Glaubwürdigkeits-Krise nennt, Seehofer steht nun mal für die Talfahrt seiner Partei seit dem September der offenen Grenzen 2015. Er hat in einem langen Politikerleben sehr viel erreicht, aber jetzt muss er Platz machen. Seinem Intimfeind Markus Söder wird die Partei den Vorsitz nicht ohne weiteres geben, der Spitzenkandidat ist schließlich der Wahlverlierer vom 14. Oktober, nicht ausgezählt, aber angezählt.

Kein Mangel

Als Bundesinnenminister stünde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer ein Nachfolger bereit, der heute ja sowieso schon das operative Geschäft in Seehofers Resort bestreitet. Für den Posten dürfte es wenig andere Bewerber geben. Angesichts der Kernschmelze der SPD scheinen die Tage der Großen Koalition in Berlin eh gezählt.

Für den Parteivorsitz gibt es viele Varianten. Die kraftvollen Freien Wähler würden der CSU in einer Koalition gerne das Innenministerium abtrotzen. In diesem Fall könnte der integrative Joachim Hermann beispielsweise Parteichef werden und außerhalb der Kabinettsdisziplin zusätzlich als Fraktionschef agieren. Ein ähnliches Modell wäre auch mit Ilse Aigner denkbar. Oder die CSU wagt gleich den Sprung in die fernere Zukunft und vertraut die Partei dem 43-jährigen derzeitigen Generalsekretär Markus Blume an.

Wie ernst die Chancen von Manfred Weber auf die Juncker-Nachfolge in Brüssel sind, weiß man nicht. Gleichwohl wäre er immer ein Kandidat des liberalen CSU-Flügels – und ein katholischer Altbayer als Ausgleich zum protestantischen Franken Söder obendrein. Alexander Dobrindt steht auch auf dem Zettel, obwohl er nicht gerade der Liebling der Partei ist. Aspiranten und Talente jedenfalls hätte die CSU genug.

War das nun die Mutter aller Niederlagen? Nein – denn die CSU wird den Freistaat höchstwahrscheinlich weiterregieren. Wenn der Mann an der Parteispitze jedoch nicht begreift, wie sein letzter Dienst jetzt auszusehen hat, dann, ja dann könnte es womöglich doch so etwas wie der Anfang vom tatsächlichen Ende werden.

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