Mehr als eine CSU-Krise

von Ulrich Berls17.09.2018Innenpolitik, Medien

Jahrzehntelang galt die CSU als unschlagbar. Wenige Wochen vor der Bayerischen Landtagswahl liegt sie in den Umfragen jedoch bei allen Instituten unter 40 Prozent. Hinter diesem Trend stecken weit mehr als nur hausgemachte Probleme.

Passgenau zum Wahl-Parteitag macht eine frohlockende Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile auf: „Absturz einer Staatspartei“. Und der SPIEGEL erscheint am selben Tag mit einer Seehofer-Titelstory, die mit „Der Gefährder“ überschrieben ist. Kampagnen-Journalismus in Sachen CSU, gerade von diesen beiden Blättern, ist nichts Neues, aber die Titelzeile aus dem Augstein-Haus dreht an einer Eskalations-Schraube: „Gefährder“ sind in der Fachsprache der Polizei Schwerverbrecher und Terroristen. Eigentlich müsste der Presserat auf den Plan treten. Kann man sich die Empörungs-Ekstase ausmalen, wenn irgendeine Gazette beispielsweise die Grünen wegen ihrer Ideologie der offenen Grenzen „Gefährder“ taufen würde?

Sei’s drum. Zu Triumphalismus besteht kein Grund. Sollte bei der Bayern-Wahl das Parteien-System, mit dem die Bundesrepublik 70 Jahre äußerst gut fuhr, ein weiteres Stück aus dem Leim gehen, ist das alles, nur kein Grund zum Jubeln.

Hausgemacht

Die Hauptschuldige am Dilemma der CSU, so konnte man es bei vielen Parteitagsdelegierten hinter vorgehaltener Hand hören, sitze im Kanzleramt. Der Schuld-Verstärker jedoch residiere nur wenige hundert Meter weiter im Bundes-Innenministerium. Soll heißen: Angela Merkel habe mit ihrem weitgehend links-grünen Kurs der Union dauerhaften Schaden zugefügt. Und der CSU-Vorsitzende habe als Innenminister die letzten Reste seines politischen Instinkts verloren. Wie könne man nur so töricht sein, raunten etliche Delegierten, wenige Wochen vor der Bayern-Wahl das Migrationsproblem zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären. Die monothematische AfD schlage sich doch auf die Schenkel. Ein CSU-Innenminister müsse ein halbes Jahr nach Dienstantritt von ersten Erfolgen berichten. Die Zahl der Einreisenden sinke schließlich, während die Menge der Ausreisenden steige. Seine Botschaft müsse doch sein: „Seht her, wir erreichen Schritt für Schritt CSU-Ziele, gegen solche Realpolitik hat die AfD doch nur Panikmache und Krawall zu bieten“.

An Seehofers notorischem Frotzeln, auch das war am Rande des Konvents zu hören, habe man sich in der Partei seit langem gewöhnt, und die alberne Political Correctness habe in der CSU ja eh wenig Freunde. Aber diese Witzelei mit den 69 Abschiebungen ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag, die sei einfach nur noch quälend peinlich gewesen. Einige Delegierten meinten, es sei ein Jammer, dass ausgerechnet der Mann, der die Partei 2008 in höchster Not übernommen und 2013 zur absoluten Mehrheit zurückgeführt habe, jetzt auf ein solches politisches Finale zusteuere. Entsprechend mitleidvoll freundlich fiel der Applaus für Seehofer auf dem Parteitag aus. Die Delegierten warfen sich am Ende in die Arme von Markus Söder, der nie ein Liebling der Partei war, aber mit einer kraftstrotzenden Rede tatsächlich die letzte Hoffnung der CSU ziemlich eindrucksvoll personifizierte.

​​​​​Exogen

Viele Kommentatoren erwecken den Eindruck, als wäre die CSU an ihren Problemen alleine schuld. Das ist Unsinn. Wenn man einmal die Formel von exogenen und endogen Krankheitsfaktoren gelten lässt, so muss man trotz der Formschwäche des CSU-Vorsitzenden und einigen rhetorischen und strategischen Ungeschicklichkeiten von anderen diagnostizieren, dass das Haupt-Problem dieser Partei von außen kommt.

Die CSU war jahrzehntelang das konservative Gewissen der Union. Dennoch war sie nie mehr als nur der Juniorpartner der CDU. Seit 17 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der größeren Schwesterpartei. Ihre vollkommene Indolenz gegenüber konservativen Werten belastet die CSU seit langem und kulminierte in der Flüchtlings-Politik der Kanzlerin. Natürlich darf sich die CSU zugute halten, dass sie als einzige Partei des deutschen Bundestages 2015/16 für den demokratischen Normalzustand von Rede und Gegenrede gesorgt hatte: Während alle anderen Parlamentsparteien sich in einer Art Willkommens-Verzückung verloren, nannten die Bayern Probleme vom ersten Tag an beim Namen.

Den Mut zum Bruch der Unions-Gemeinschaft mit der CDU hatten sie gleichwohl nicht. Am Ende blieb der CSU nichts anderes übrig, als Angela Merkel wieder auf den Schild als gemeinsame Kanzlerkandidatin 2017 zu heben. Die Mehrheit der Wähler verstand und versteht diese fatale Zwickmühle, in der die Christsozialen seit drei Jahren stecken, nicht. Und deshalb fällt es der AfD seit der Bundestagswahl auch so leicht, die CSU mit zwei simplen Parolen genüsslich vor sich herzutreiben: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ heißt die eine, „Wer CSU wählt, bekommt Merkel“ die andere.

​​​​​Erosion

Der Sinkflug der Volksparteien ist kein bayerisches Phänomen, in den anderen Bundesländern bröselt es noch stärker. Aber die Erosion des bürgerlichen Lagers ist für die CSU dennoch schmerzhafter als für die CDU, denn ihre Sonderrolle im deutschen Parteiensystem als einzige relevante Regionalpartei fußt ausschließlich auf ihrer legendären Heimstärke. Wie es am 14. Oktober wirklich ausgehen wird, ist völlig offen. Holt die CSU alle oder fast alle Direktmandate, was immer noch möglich ist, könnte alles halb so schlimm für sie werden.

Das genüssliche Gerede über ihre Schwäche verdeckt, dass das rot-grüne Lager keine Stimmen hinzugewonnen hat. Jeden Prozentpunkt, den die weißblauen Grünen in den Umfragen zulegen, verliert die einstmals stolze bayerische SPD, die allmählich sogar um ihre Zweistelligkeit bangen muss. Ob es die rachitische bayerische FDP in den Landtag schafft, bleibt fraglich. Und vielleicht reicht’s ja am Ende zu einer durch und durch bayerischen Lösung. Mit den Freien Wählern als Koalitions-Partner blieben die Bayern ein unbotmäßiges Bundesland, deren Regierungsparteien nicht auf die Direktiven einer Parteizentrale in Berlin hören müssten.

Wie auch immer: in einem Sechs-Parteien-Landtag, und wenn aufgrund der tragischen SPD-Schwäche auch noch die Linke einziehen sollten, sogar einem Sieben-Parteien-Parlament, hätte sogar ein Franz Josef Strauß keine absolute CSU-Mehrheit verteidigen können.

Wer Spaß an politischem Durcheinander hat, mag sich freuen. Bayern floriert wie kaum eine andere Region in Europa. Wenn selbst auf solchen Inseln der Stabilität das Parteien-System ins Wanken gerät, läuft offensichtlich etwas ganz grundsätzlich schief. Haben diejenigen, die sich daran so delektieren, dass sogar in einem Bundesland ohne Arbeitslosigkeit und mit Spitzenplätzen in fast allen Rankings die Verhältnisse zu tanzen beginnen, einmal darüber nachgedacht, was passieren könnte, wenn wieder einmal rauer Wind aufzieht? Wohin wir treiben könnten, wenn z.B. eine Finanz-, eine Wirtschaftskrise kommt, wenn nicht mehr jeder politische Fehler mit vollen Staatssäckeln zugedeckt werden kann?

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

CO2-Steuer im Wohnungsbau wird zum Selbstzerstörungsmechanismus der SPD

Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, wird zu einem Selbstzerstörungsmechanismus für die SPD, die die Wähler reihenweise in radikale Parteien treibt. Wie soll ich meinen Mietern erklären, dass SPD und CDU Klimaschutz auf ihre Kosten durchsetzen? So oder so: am Ende z

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu