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Den Schuss immer noch nicht gehört

Als Andreas Nahles jetzt die ersten 100 Tage als SPD-Vorsitzende bewältigt hatte, war das Medienecho einigermaßen freundlich: Die Sozialdemokraten erholen sich, war zu lesen. Ein Blick in den bayerischen Wahlkampf belegt das komplette Gegenteil.

Die wichtigste Wahl dieses Jahres ist die bayerische Landtagswahl im Oktober. Die CSU schwächelt vor lauter Kraftmeierei. Die neue, die Nahles-SPD müsste also Punkte machen. Doch in den aktuellen Umfragen ist sie auf entwürdigende zwölf, dreizehn Prozent abgestürzt. Die SPD liegt hinter CSU und Grünen und liefert sich derzeit mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer denn Nummer drei und wer Nummer vier in Bayern wird.

Leicht war Bayern nie für die Sozialdemokraten, doch noch vor zwanzig Jahren waren sie eine 30-Prozent-Partei und nicht nur die Rathäuser der beiden größten Städte München und Nürnberg sind bis heute in SPD-Hand. Wie im Reagenzglas zeigt der aktuelle Blick auf Bayern, wo bei der SPD nach wie vor der Schuh drückt. Der Wahltag im Oktober dürfte für die SPD ganz wortwörtlich zum „Urnengang“ werden.

Schlechtreden

Christian Ude, der respektable SPD-Kandidat von 2013, war so klug gewesen, einen alten Fehler der Bayern-SPD nicht zu wiederholen: das Schlechtreden des Freistaates. Schließlich weiß doch jeder, das Bayern, nicht nur im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich gut dasteht. Die aktuelle SPD-Spitze in Bayern mit Parteichefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Fraktionschef Markus Rinderspacher fällt freilich ins alte Muster zurück.

Bildungspolitische Bilanz zum Schuljahrsende: ein Jammertal. Seltsam nur, dass Bayern in Bildungsrankings immer sehr weit oben rangiert. Hitzesommer: erste Berichte über eventuelle Trinkwasserengpässe, die SPD sagt, die CSU sei schuld. Dürreschäden in der Landwirtschaft: die CSU lasse die Bauern im Stich, weiß die SPD in vorauseilender Gewissheit. Chaos am Münchner Flughafen: Bundes-Innenminister Seehofer hat versagt. So geht das im Stakkato und jeder Bürger im Freistaat spürt, dass damit ihr alles in allem doch ziemlich gut organisiertes Bundesland nicht so recht gemeint sein kann.

Am wenigsten verfängt das dauernde Schlechtreden beim Thema Wohnen und Mieten. „Wohnen ist DIE soziale Frage“ weiß Natascha Kohne nicht ganz zu Unrecht. Kein Immobilienmarkt der Republik ist so außer Rand und Band wie der Münchner. „Stellt Dir vor, es gibt Wohnraum und keiner zockt ab“ plakatiert jetzt ganz schön keck die SPD. Funktioniert das? Der Oberbürgermeister im roten München wird seit 1948 (von einer klitzekleinen Ausnahme Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre abgesehen) immer von der SPD gestellt. Und im Bundes-Bauministerium amtierten in den zurückliegenden 20 Jahren fast nur Sozialdemokraten.

Abgehoben

Ein, vielleicht das schwärende Problem der SPD: viele Parteifunktionäre haben den Kontakt zum Milieu ihrer traditionellen Stammwähler verloren. Kaum jemand personifiziert das so wie Natascha Kohnen. Stolz sei sie, sagt die 1967 Geborene, aus einem typischen 68er-Elternhaus zu kommen. Ihr politisches Erweckungserlebnis hatte sie, als sie als Schülerin am Bauzaun von Wackersdorf rüttelte.

Wer ihre Website besucht, gewinnt den Eindruck, bei der Spitzenkandidatin der Grünen gelandet zu sein. Besonders wohl fühlt sich Kohnen z.B. beim Christopher Street Day und feiert die wunderbare Buntheit, wie sie im Münchner Glockenbachviertel und anderen Szenestadtteilen zuhause ist. „Bunt ist das neue Weiß-Blau“, entfährt es ihr auch einmal schwärmerisch. Interessiert das die arbeitenden Wähler, die jeden Euro knapp kalkulieren müssen, um ihre Familie durchzubringen? Ob sich die bayerischen Sozialdemokraten schon einmal mit der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2017 beschäftigt haben, würde einen interessieren. Haben sie notiert, dass die dauernde Beschwörung und Verherrlichung einer bunten Gesellschaft etlichen Bürgern, die kein Problem damit haben, sich ganz schlicht als langweilige „Normalos“ zu fühlen, allmählich zu bunt wird?

Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft verloren. In Bayern sprechen die Sozialdemokraten Rentner mit „Senior*innen“ an. Diejenigen, die das nicht für einen albernen Druckfehler halten, könnte es die Zornesröte ins Gesicht treiben: Soll sich doch die ehemalige Partei der kleinen Leute ihren Genderstern sonst wohin stecken, werden manche denken, wir wollen wissen, warum die syrische Familie nebenan mehr staatliche Zuwendungen bekommt als unsereins nach 40 Beitragsjahren.

Nachhecheln

Während die Bundes-SPD so klug war, sich beim jüngsten Unionsstreit um die Zuwanderung leise weg zu ducken, hecheln die bayerischen Sozialdemokraten weiter den Grünen hinterher. Bayerns Stärke sei Verpflichtung, mehr für Flüchtlinge zu tun, postuliert Frau Kohnen. Hat sie einmal versucht, diesen Gedanken einem Metall-Arbeiter, einem Handwerker oder der sprichwörtlichen Supermarkt-Kassiererin zu erklären, deren Kinder in der Schule kaum noch etwas lernen, weil in ihren Klassen immer weniger Deutsch gesprochen wird? Wen meint die SPD mit dieser grünen Weltsicht gewinnen zu können? Wer wirklich der Auffassung ist, Bayern müsse noch mehr als bisher für Flüchtlinge tun, der wählt doch eh gleich das grüne Original – und schickt seine Kinder auf eine Privatschule.

Oder aber – man lebt im schönen Regensburg! Dort hat gerade SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer erklärt, ihre Stadt könne freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie werde einen Brief an Angela Merkel schreiben, dass ihre Gemeinde gerne zusätzliche Menschen, die von Seenotrettern im Mittelmeer geborgen wurden, übernehmen wolle. Ach wäre das schön, wenn man jetzt mal Mäuschen in der BMW-Werkskantine in Regensburg spielen könnte…

Es ist einfach ein Jammer, womöglich sogar eine Tragödie, dass diese traditionsreiche und letztlich ja systemrelevante Partei den Schuss immer noch nicht gehört hat!

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Ulrich Berls: Mehrheit der Bayern wählt weiterhin rechts von der Mitte

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