Seehofers bitterer Sieg

Ulrich Berls3.07.2018Innenpolitik

Auch wenn es noch unklar ist, ob der Koalitionspartner SPD beim Asylkompromiss von CDU und CSU überhaupt mitmacht, sieht alles danach aus, als habe Horst Seehofer in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit doch noch das Siegtor geschossen.

Der Blick von außen aufs eigene Land ist mitunter ja bekanntlich hilfreich. Die durch und durch Merkel-freundliche New York Times bringt es auf den Begriff: „Um zu überleben, billigt Merkel Grenzlager.“ Ihre Autorität sei im Sinkflug heißt es weiter.

Gleichgültig, wie es jetzt im Detail weitergehen wird, ob die Sozialdemokraten ihr Veto einlegen, ob die Österreicher und/oder die Italiener Nein sagen oder am Ende sich die Justiz quer stellt: Die CSU hat Angela Merkel endgültig eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik abgetrotzt. Im „Kompromiss“-Papier von CDU und CSU tauchen Horrorvokabeln wie „Zurückweisung“, „Transitzentren“, ja sogar das unappetitliche Wort „Grenzregime“ auf. Merkels rhetorische Asylwende ist da. Mutti Theresa – das war einmal.

Alles oder nichts

Am späten Sonntagabend wurden schon Nachrufe auf Horst Seehofer verfasst. Er hatte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Innenminister angeboten. Dieses Angebot war eine Drohung, denn er versah es mit dem Kommentar, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die ohne ihn gar nicht Kanzlerin wäre. Im Klartext: ohne die Stimmen der CSU, keine Kanzlermehrheit. Angesichts von so viel Kaltblütigkeit ihres Parteivorsitzenden stockte sogar den CSU-Hardlinern Söder und Dobrindt kurz der Atem. Auf Druck der Fraktion lenkte Merkel schließlich doch noch ein. Am späten Montagabend konnte Pokerface Seehofer verkünden, nun sei alles durchgesetzt, was er schon immer gewollt habe.

Die Republik fragt sich seit Wochen, warum die CSU ausgerechnet jetzt diesen Unionsstreit angezettelt hat. Die Antwort ist einfach: Horst Seehofer musste vor Ablauf der 100-Tage-Frist in seiner neuen Funktion als wichtigster Migrations-Politiker des Landes dringend Zeichen setzen. Der Absturz der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September lag einzig am Glaubwürdigkeitsverlust von Seehofer und den Seinen. Anderthalb Jahre lang war die CSU die einzige parlamentarische Opposition gegen die Politik der offenen Grenzen der Kanzlerin gewesen, aber am Ende kürte die CSU Merkel doch zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin und versteckte das Thema Migration im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU weit hinten auf Seite 63.

Das haben die Wähler niemals verstanden. Die CSU musste – nicht nur mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im kommenden Herbst – handeln, denn wenn sie ihren Nimbus der Unschlagbarkeit dauerhaft verlieren sollte, stellt sich schlichtweg die Existenzfrage für diese Regionalpartei!

Näher am Menschen?

Die CSU wähnt sich nicht als gewöhnliche Partei, sondern als Sammlungsbewegung, die wirklich weiß, was die Bürger umtreibt. Und ihre jahrzehntelange Erfolgsserie schien ihr darin auch Recht zu geben. Das Partei-Motto „Näher am Menschen“ war wohl gar nicht so falsch.

Doch der Kampf zwischen CSU und CDU, wie er in den vergangenen Wochen ausgetragen wurde, dürfte viele Wähler verprellen. Weniger die Härte der Auseinandersetzung irritiert, die CSU war immer rauflustig, so etwas schreckt in Bayern kaum. Nicht das Verfahren, aber das Ergebnis ist schwer vermittelbar. Wenn Seehofer mit seiner Rücktritts-Spielerei Angela Merkel mitgerissen hätte, wenn also beide Parteivorsitzende gefallen wären, hätten sie wahrscheinlich schon am Tage danach die ersten Straßen und Plätze in Bayern auf Horst Seehofer getauft, und die AfD wäre bei der Landtagswahl im Oktober halbiert worden. Doch so?

Beim sprichwörtlichen „Mann auf der Straße“, bei den durchschnittlichen Wählern kann nur der Eindruck entstehen, als ginge es am Ende einzig um Machterhalt. Wenn Seehofer jetzt freudig verkündet, weil die CDU eingelenkt habe, könne er doch in seinen Ämtern bleiben, dann hat er zwar parteipolitisch einstweilen gewonnen, aber das Signal ist verheerend: Ein Politik-Oldie, der an seinem Stuhl klebt. Die AfD wird sich auf die Schenkel schlagen: „Schaut her“, werden sie sagen, „so sind nicht nur Merkel und Seehofer, so sind die Altparteien überhaupt.“

Stellen wir uns kurz einmal Franz Josef Strauß als Münchner im Himmel vor, wie er auf seine Nachfahren hinab blickt. Der studierte Altphilologe Strauß würde jetzt wohl an die Schlacht von Asculum im Jahre 279 v.Chr. erinnern. „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren“, soll König Pyrrhus der Überlieferung nach damals gesagt haben.

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