Der falsche Sündenbock

Ulrich Berls30.05.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Es gibt etliche Gründe, kein Mitglied im Horst-Seehofer-Fanclub zu sein. Aber dem neuen Innenminister auch nur die kleinste Mitverantwortung an den skandalösen Zuständen im Bamf zu unterstellen, ist schlicht infam.

Zur Politischen Kultur in der Demokratie gehörte es einstmals, neuen Amtsträgern 100 Tage Zeit zu geben, um sich einzuarbeiten. Da in “Bayern”:https://www.theeuropean.de/campo-data/14069-umfrage-zur-landtagswahl-2018 jedoch der Vorwahlkampf zur Landtagswahl im Oktober begonnen hat, scheint es statthaft, auf sämtliche Konventionen zu pfeifen. Der neue Bundesinnenminister ist schließlich auch CSU-Vorsitzender und damit eine höchst willkommene Zielscheibe.

Belastet?

Es wird ungemütlich für ihn, bemerkt die Tagesschau. Er müsse sich rechtfertigen, sendet das ZDF. Mächtig unter Druck sei er, raunt dpa. Der Münchner Merkur sieht ihn belastet. Den Vogel schießt die Abendzeitung ab, die die Frage stellt, wann “Seehofer”:https://www.theeuropean.de/ulrich-berls/13502-horst-seehofer-neuer-innenminister stürzt. Dabei bezieht sich das Boulevardblatt auf die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Josefa Schmid, die bereits am 1. März die Bayerische Staatskanzlei über Unregelmäßigkeiten in der Hansestadt informiert haben soll. Notabene: Der neue Innenminister wurde erst zwei Wochen später vereidigt.

Hätte Seehofer etwa vor Amtsantritt handeln sollen? Ohne Recherchen im Bamf, ohne ministeriumsinterne Prüfung? Wirft man ihm vor, dass er nicht 1:1 auf die schillernde Josefa, die bisher vor allem als schlagersingendes Sternchen auf Youtube aufgefallen war, reagiert hat? Man fühlt sich an die „Schöne Landrätin“ Gabriele Pauli erinnert, die einst am Stuhl von Edmund Stoiber sägte. Nein, die Bamf-Affäre ist nun wirklich alles, nur kein Seehofer-Skandal.

Kontrollverlust

Im Gegenteil – früher als er es selbst wohl je für möglich gehalten hätte, beweisen die unrechtmäßigen Asylbescheide in Bremen und anderswo, was Horst Seehofer vom September 2015 an tausendfach kritisiert hatte: Die Grenzöffnung sei keine Barmherzigkeitspolitik, sondern ein naiver Fehler historischen Ausmaßes. Mit bloßer Gutgläubigkeit dürfe man nicht an das Jahrhundertproblem der Elends-Migration in einer gleichermaßen überbevölkerten wie globalisierten Welt herangehen. Von der Herrschaft des Unrechts sprach Seehofer und warnte vor der Überforderung unserer Behörden. Er benannte den Kontrollverlust früh beim Namen und das Bamf taufte er schon vor Jahren eine „Chaos-Behörde“.

Unverbesserliche Refugees-Welcome-Idealisten machen jetzt jedoch darauf aufmerksam, man dürfe bei den 1200 in Bremen zu Unrecht positiv beschiedenen Asylverfahren doch nicht vergessen, dass es umgekehrt sicherlich auch viele Entscheidungen gab, bei denen fälschlich abgelehnt wurde. Man muss sich das schon auf der Zunge zergehen lassen: Das nachgewiesene Problem der unrechtmäßig positiven Asylbescheiden wird mit vermuteten negativen Entscheidungen relativiert. Deutschland nimmt mehr Migranten auf als alle 27 anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen, aber das ist einigen hierzulande offensichtlich immer noch zu wenig.

Ins Bild passt, dass die selbsternannten Lordsiegelbewahrer des Asylrechts, die Grünen, auch jetzt, nach der intensiven Befragung im Innenausschuss, immer noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen. Soviel Affirmation und Beschwichtigung seitens einer Oppositionspartei gab es in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik wohl noch nie. Die xenophile Politik der vergangenen Jahre soll halt besser nicht durchleuchtet werden. Auch die gerne so systemkritische Linkspartei ist verblüffend nachgiebig.

Verantwortung

Während eine Verstrickung Seehofers in die Affäre insinuiert wird, ist es erstaunlich ruhig um die wahren Verantwortlichen. Natürlich gibt es Nachfragen an die aktuelle Bamf-Chefin Jutta Cordt oder ihren Amtsvorgänger Frank-Jürgen Weise. Aber auf der politischen Ebene: War nicht Thomas de Maizière die zurückliegenden vier Jahre Innenminister? Und wo ist eigentlich Peter Altmaier, der, wie es offiziell hieß, Beauftragte der Bundesregierung zur „ politischen Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“?

Und was ist mit der Kanzlerin, die das alles entschieden hat und monatelang jede Kritik an allzu offene Grenzen mit einer Wir-Schaffen-Das-Schon-Attitüde beiseite schob? Immerhin hat sie sich jetzt pflichtschuldig vor ihren neuen Innenminister gestellt. Ob sie sich klammheimlich darüber gefreut hat, dass ausgerechnet der schärfste Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik jetzt die Bamf-Suppe auslöffeln muss, wissen wir nicht.

Ja, die Bamf-Affäre ist ein Riesen-Skandal. Horst Seehofer ist zwar mittlerweile zuständig, verantwortlich ist er dafür ganz und gar nicht. Die Skandalisierungs-Bemühungen im bayerischen Wahlkampf können sich also getrost wieder Richtung Polizei-Aufgaben-Gesetz, Kreuzpflicht in Amtsstuben und dem ja sowieso hinten und vorne nicht funktionierenden Freistaat richten. Vielleicht findet sich ja auch noch eine schöne Me-Too-Geschichte bei irgendeinem allzu virilen CSU-Mann…

Und noch ein klitzekleines Detail zum Schluss: Josefa Schmid, die Sängerin, über die Seehofer angeblich stürzen könnte, ist übrigens FDP-Kandidatin für den nächsten bayerischen Landtag.

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