Debatte wird im Parlament nur simuliert. Roger Willemsen

Letzte Ausfahrt Berlin

Die CSU steckt in der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte: Horst Seehofer und Markus Söder sind drauf und dran die eigene Partei zu zerstören. Die Situation scheint ausweglos, dabei gäbe es eine Lösung.

Nein, das ist keine Dramatisierung, wenn man vom Bayerischen Erbfolgekrieg spricht. Es wird scharf geschossen in der CSU. Krisen gab es schon einige in dieser Partei, aber die Entmachtung von Max Streibl im Jahr 1993, ja sogar der Sturz von Edmund Stoiber 2007 wirken eher wie Kindergeburtstage gemessen an dem, was derzeit im Freistaat aufgeführt wird.

Intrigantenstadl

Horst Seehofer spricht Markus Söder nicht die fachliche Eignung für seine Nachfolge ab, aber er hält ihn charakterlich für komplett untauglich. Vor Jahren bereits hat Seehofer die deutsche Sprache um eine originelle Wendung bereichert: Söder habe einen miesen Hang zu „Schmutzeleien“, sagte er. Die Wähler spüren das, meint Seehofer, deshalb tauge Söder nicht als Zugpferd.

Wer bisher dachte, Seehofer übertreibe, wurde spätestens am ersten November-Wochenende eines besseren belehrt. Zu der Inszenierung, die Markus Söder bei seinem Auftritt bei der Jungen Union in Erlangen präsentierte, fällt einem nur noch der Ausdruck Intrigantenstadl ein. Die JU fordert Seehofers Rücktritt und Söder lobt das „Rückgrat“, das die Parteijugend zeige. Bilder werden arrangiert: Söder inmitten von JU-Mitgliedern, die vorproduzierte Schilder hochhalten, auf denen „Ministerpräsident Söder“ steht. Skrupelloser geht’s nicht, denn Söder hatte sich im CSU-Vorstand verpflichtet, jedwede Personaldebatte einstweilen hintanzustellen, um dem Parteivorsitzenden bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin nicht in den Rücken zu fallen.

Anfänger-Fehler

Horst Seehofer wiederum, jahrzehntelang ein begnadeter Instinktpolitiker, scheint im Spätherbst seiner Karriere völlig das Gespür verloren zu haben. Warum hat er denn seinen wichtigsten Fachminister nicht eingebunden und mitgenommen zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin? Die persönliche Aversion verstellt mittlerweile jeden klaren Gedanken. Muss er sich wundern, dass der übergangene Söder daheim zur „loose cannon“ wird?

„Ihr könnt mich nach der Wahl köpfen“, hatte Seehofer im Februar getönt, sollte seine Strategie zur Bundestagswahl nicht aufgehen. Sie ging daneben, denn viele Stammwähler verstanden nicht, warum nach all der CSU-Kritik an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik sie dann doch als gemeinsame Spitzenkandidatin beider C-Parteien aufs Schild gehoben wurde. Dass die CSU am Ende in der Unionsfalle sitzen würde, hatte Seehofer bei seinen monatelangen Attacken auf Merkel immer verdrängt. Ein Minus von mehr als zehn Punkten, nur 38,8 Prozent hat seine Partei bei der Bundestagswahl eingefahren. Darum würde sie zwar jede andere deutsche Partei beneiden, doch für die CSU ist dieses Ergebnis indiskutabel, denn es ist ein Menetekel für ihre viel wichtigere Wahl: die zum Landtag im Herbst 2018. Ein Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern könnte die Sonderrolle der CSU im deutschen Parteiensystem erschüttern. Deshalb muss sich Seehofer einfach der Frage stellen, ob er noch der richtige Spitzenkandidat für die kommende Schicksalswahl ist. Soviel Selbstkritik wäre er seiner Partei schlichtweg schuldig.

Dauerpräsenz

Es geht um zwei Ämter in der CSU: Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Der Ministerpräsident wird von den 101 Abgeordneten der Landtagsfraktion, der äußerst selbstbewussten Herzkammer der CSU, gewählt. Es sieht so aus, als hätte Markus Söder dort eine Mehrheit.

Der Parteivorsitzende wird von den rund 1000 Delegierten des Parteitages gekürt, diese Wahl könnte Söder verlieren. Die Kritik an seiner Illoyalität gegenüber den Jamaika-Unterhändlern ist deutlich. Die Grande Dame der CSU beispielsweise, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, schüttelt öffentlich den Kopf über die Erlanger Markus-Show, ebenso ihr immer noch einflussreiche Vorgänger Alois Glück. In den mitgliederstarken altbayrischen Parteibezirken gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den protestantischen Franken, und weder der Arbeitnehmer-Flügel CSA noch die Frauen-Union sind begeistert von Söders Kraftmeierei. Diese Gemengelage drängt die einzig mögliche Lösung auf: Die CSU muss die beiden Ämter trennen! Seehofer muss nach Berlin!

Eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund verlangt sowieso die Dauerpräsenz des Parteivorsitzenden in Berlin. Und das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl erfordert für die Landtagswahl einen frischen Kandidaten. So simpel ist das. Doch Horst Seehofer bockt, er klebt an beiden Ämtern. Dabei hat die CSU keinen besseren Bundespolitiker als ihn. Er war, bevor er nach München ging, 28 Jahre im Bundestag und zweimal Bundesminister. Er sollte ein gewichtiges Ressort anstreben, z.B. sein Leib- und Magen-Amt, das etatmäßig so bedeutende Sozialministerium.

Mit dieser Option würde er beim Parteitag mit klarer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt, und er könnte im kommenden Jahr zuschauen, ob Söder die Mammutaufgabe der Landtagswahl meistert. Aber Seehofer will einfach nicht. Niemand weiß, ob ihn dabei der Gedanke an die Kabinettsdisziplin unter Merkel oder die Vorstellung, dass Söder als Hausherr in die Münchner Staatskanzlei residiert, mehr schaudern lässt. Warum lernt Seehofer nicht aus der jüngeren Parteigeschichte? Wäre Edmund Stoiber 2005 als Parteivorsitzender und Minister nach Berlin gegangen, wäre ihm sein Sturz wenig später erspart geblieben.

Verhakt

Die Rivalität der beiden Männer-Feinde in der CSU ist parteischädigend. Und dabei geht es längst nicht nur um Landespolitik. Sollte am Ende dieses Hahnenkampfes eine dauerhafte Deformation der CSU stehen, würde vor allem die AfD triumphieren, und zwar bundesweit. Die CSU hat immer noch, auch über Bayern hinaus, eine Bindewirkung in konservative Wählerschichten, welche die nach links gerückte Merkel-CDU längst verloren hat.

Doch die Selbstreinigungskräfte in der Partei scheinen blockiert. Niemand führt den beiden ineinander verhakten Alpha-Tieren vor Augen, dass es notfalls Alternativen geben könnte: Etwa den besonnenen Joachim Herrmann als Parteivorsitzenden und Minister in Berlin und vielleicht sogar die zwar ein bisschen langweilige, aber freundliche und anständige Ilse Aigner in München: Wir statt Ich, Räson statt Testosteron.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Ulrich Berls: Der falsche Sündenbock

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