Der Ruf nach Selbstzensur

Ulrich Berls24.10.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Ein Standardargument hat sich in unsere Debattenkultur eingenistet: Je klarer und deutlicher jemand die deutsche Zuwanderungspolitik kritisiert, desto mehr betreibt er das Geschäft der AfD. Was für ein Unsinn!

Mit Willkommenskultur darf die AfD nicht rechnen, wenn sie nun erstmals im Bundestag Platz nimmt. Als Schuldige für den Einzug der politischen Schmuddelkinder ins Parlament werden gerne Unions-Politiker ausgemacht, die sich „zündelnd“ oder „rechtspopulistisch“ gegen den Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage gestellt hätten. Allen voran natürlich Horst Seehofer. Das gute Abschneiden der AfD in Bayern sei der stichhaltige Beweis, wie falsch die CSU immer gelegen habe, wenn sie die Positionen der AfD „kopiere“, meinen viele Groß-Analysten beim Blick auf das Bundestagswahl-Ergebnis.

Rede und Gegenrede

Als Angela Merkel im Spätsommer 2015 die Grenzen öffnete, oder, da legt sie ja besonderen Wert darauf, „nicht schloss“, war die CSU die einzige Partei des Deutschen Bundestags, die noch für den demokratischen Normalzustand von Rede und Gegenrede sorgte. Während sich die Republik in eine Art Willkommens-Rausch zu verlieren schien, Regierung, Opposition und Medien in den Armen lagen, gehörten Seehofer und die Seinen zu den wenigen, deren Mahnungen überhaupt noch nach außen drangen. Kein Mensch hatte in jenen Wochen die AfD auf dem Radar. Die Anti-Euro-Partei lag komplett am Boden, der Parteigründer Bernd Lucke war soeben hinweg gemobbt worden. Sämtliche Umfrage-Institute sahen die AfD im August/September 2015 zwischen 3 und 4 Prozent. Die Behauptung, die CSU habe aus Angst vor der AfD deren Positionen kopiert, ist absurd. Der Glücksfall für die AfD heißt schlicht Angela Merkel.

Und was ist mit dem bayerischen AfD-Ergebnis von 12,4 Prozent bei der Bundestagswahl, das beste im alten „Westdeutschland“? Diese Zahl beweist in erster Linie, wie viele verprellte Wähler der bürgerlichen Mitte, wie viele heimatlose Konservative es mittlerweile gibt. Das bayerische AfD-Ergebnis differiert nur um unbedeutende 0,2 Prozent vom baden-württembergischen, auch dort hat die AfD besonders stark abgeschnitten. Die beiden großen Länder im Süden der Republik sind sich strukturell sehr ähnlich. Im Gegensatz zur bayerischen CSU ist die Südwest-CDU jedoch lammfromm und merkelbrav. Wäre was dran an dem Argument, die CSU habe die Rechtspopulisten stark gemacht, weil sie die zu kopieren suchte, warum war das AfD-Ergebnis dann in Bayern und Baden-Württemberg gleich hoch? Die wahlsoziologische Antwort ist einfach: Weil in beiden Ländern ein besonders großes bürgerliches Wählerpotenzial vorhanden ist, das einen Groll auf Berlin hat.

In der Unions-Falle

Das Drama der CSU bei der Bundestagswahl hat andere Gründe. Unmittelbar nach der Grenzöffnung im September 2015 sprach Horst Seehofer von Angela Merkels „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“ Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU kam das Thema dann ab Seite 63 von insgesamt 76 Seiten vor. Den Bayern blieb zwar kaum etwas anderes übrig, als sich wieder in die Unions-Familie einzureihen, verstanden haben das aber viele CSU-Stammwähler nicht. Hinzu kommt die Selbstlähmung der Partei durch den Erbfolgekrieg in München, man weiß nie so recht, was Horst Seehofers wichtiger ist: Die sachpolitische Änderung der Zuwanderungspolitik oder die personalpolitische Verhinderung von Markus Söder?

Auch beim publikumswirksamen Streit um die „Obergrenze“ hat die CSU nicht die AfD kopiert. Während die AfD eine Obergrenze Richtung Null favorisiert, war und ist die CSU mit großherzigen 200 000 unterwegs. Wenn es einmal Umfragen zu diesem Reizwort gibt – erstaunlicherweise sind die selten – zeigt sich, dass die CSU damit keineswegs die Ränder der Gesellschaft anspricht: 56 Prozent der Deutschen sprachen sich erst kürzlich für eine Obergrenze und nur 28 dagegen aus.

Common Sense

Die Obergrenzen-Entrüstung war für die anderen Parteien immer eine willkommene Möglichkeit zum CSU-Bashing. Der gesunde Menschenverstand weiß natürlich, dass es ohne Einschränkungen nicht gehen kann. Monat für Monat brechen auf diesem überbevölkerten Globus neue Flüchtlingsdramen aus. Wer an das Thema ganz hehr rangeht, wer lupenrein gesinnungsethisch meint, jede Form von Begrenzung sei inhuman und verfassungsfeindlich, müsste, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, jetzt schleunigst die Requirierung aller deutschen Ferienflieger fordern, um die Rohinya aus Myanmar zu holen. Eine dreiviertel Million laufen dort gerade vor der Regierung der Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi davon.

Es ist albern, jeden, der die Politik allzu offener Grenzen kritisiert, als Wasserträger der AfD zu brandmarken. Zuende gedacht ist dies nichts anderes als eine Aufforderung zur Selbstzensur: Soll man seine Auffassung zur wichtigsten politischen Frage unserer Jahre herunterschlucken, weil diese Meinung womöglich den Falschen nutzen könnte?

Kein seriöser Kritiker hat der AfD nach dem Mund geredet. Vielmehr hat die AfD teilweise die alte CDU kopiert, eine Partei, die sich immer auch um den rechten Rand gekümmert hatte. Doch das war einmal, ein Alfred Dregger müsste in der CDU von heute vermutlich mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Im Gegensatz zu Weimar war in der 2. Republik mit der Etablierung von CDU/CSU eine bürgerliche Sammlungsbewegung gelungen, in der sich Christen beider Konfessionen, Wirtschaftsliberale, Wertkonservative und Strukturkonservative zuhause fühlten. Dass diese Erfolgsgeschichte jetzt zuende geht, dass der rechte Rand erodiert, ist das Drama dieser Bundestagswahl. Und die Schuld daran tragen sicher nicht irgendwelche ominösen „AfD-Kopisten“.

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