Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln. Thomas de Maizière

Seehofers Talfahrt

Der Absturz ist historisch: Minus zehn Prozent, das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949, nur noch knapp 39 Prozent. Die Lage der einst so erfolgsverwöhnten Partei scheint dramatisch – hoffnungslos ist sie noch lange nicht.

Noch vor der ersten Hochrechnung, nur anhand der Prognosen, war der Kurzzeit-CSU-Chef Erwin Huber auf der Wahlparty der Christsozialen mit seiner Analyse zur Stelle: schuld am Wahl-Debakel sei Horst Seehofer mit seiner „Schaukelpolitik“ gegenüber Angela Merkel. Das ist irgendwie richtig und falsch zugleich.

In der Merkel-Falle

Vom Moment der Grenzöffnung im September 2015 an attackierte Seehofer die Flüchtlings-Politik der Kanzlerin. Er sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, sie weigerte sich, über eine „Obergrenze“ für Zuwanderung auch nur zu reden. Es sah 2016 zeitweise so aus, als könne das erfolgreichste Parteienbündnis in der Geschichte der Bundesrepublik, die Gemeinschaft von CDU und CSU, zerbrechen. Doch für eine bundesweite Ausdehnung der CSU fehlte es an Personal und Zeit nur ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die Einwanderung der CDU nach Bayern, was die logische Folge einer CSU-Expansion wäre, würde wiederum die Chance auf die absolute Mehrheit für die CSU im Freistaat für immer zunichte machen.

Die CSU zog den Schwanz ein und beschloss im Februar dieses Jahres zähneknirschend einen unglaubwürdigen Burgfrieden, sie lagerte ihre Kernforderung in einen obskuren „Bayernplan“ aus. Merkels Bekenntnis, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen, wertete die CSU als Beleg, dass sich die Kanzlerin doch längst auf die Bayern zubewegt habe. Ja, da liegt Erwin Huber nicht falsch, das ist Schaukelpolitik.

Doch was blieb der CSU schon anderes übrig? Sie saß einfach in der Merkel-Falle. Sie überschätzte, wie nahezu alle Demoskopen, die Zugkraft der gemeinsamen Kanzler-Kandidatin und unterschätzte die Anti-Unions-Stimmung im Land. So geschah das, was der CSU-Urvater Franz Josef Strauß bis zum Ende aller Tage doch verboten hatte, die AfD, eine Partei rechts von der Union, zieht nun mit satten 13 Prozent in den Bundestag ein.

Stimmensplitting

Das Bundestags-Ergebnis ist für CSU-Verhältnisse ein Fiasko, sie hat noch stärker verloren als die CDU. Und den i-Punkt auf das Debakel bildet schließlich die Nachricht, dass auch noch der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Was für ein Regiefehler, Herrmann nicht über einen Wahlkreis abzusichern, jetzt müsste er ohne Parlaments-Mandat ins Bundeskabinett gehen.

Doch gerade in diesem Detail liegt, so bitter das persönlich für Joachim Herrmann auch sein mag, ein Quantum Trost. Die Nummer eins auf der Landesliste verpasst nämlich den Einzug in den Bundestag, weil die CSU alle(!) Direktmandate gewonnen und 44 Prozent bei den Erststimmen erreicht hat. Die bayerischen Wähler haben ausgiebig zwischen Erst- und Zweitstimme gesplittet. Das war also eine Denkzettelwahl. CSU-Stammwähler gaben, je nach politischem Temperament, reihenweise entweder der FDP oder der AfD ihre Zweitstimme. Das sind frustrierte, aber noch keine endgültig verlorenen Wähler.

Das weiß Horst Seehofer, deshalb sprach er auch davon, die offene rechte Flanke der Union müsse nun „mit Kante“ geschlossen werden. Damit läuft er nicht plump AfD-Positionen hinterher, wie SPD und Grüne unterstellen, nein, er schaukelt vielmehr zurück zur CSU-Haltung von vor zwei Jahren, jener Zeit, als man die Umfragezahlen der darniederliegenden Anti-Euro-Gruppierung AfD noch mit der Lupe studieren musste und die CSU einsam gegen die Willkommens-Euphorie im Land ankämpfte.

Bavaria first

„Bundestagswahlen sind die Kür, Landtagswahlen sind die Pflicht“, lautet ein geflügeltes Wort von Edmund Stoiber. Das Gewicht der Regionalpartei CSU in der deutschen Politik ruht einzig darauf, dass sie das große und wirtschaftsstarke Bayern regiert, möglichst mit absoluter Mehrheit. In nur einem Jahr sind Landtagswahlen, und der bayerische Löwe ist jetzt angeschossen. Jeder weiß, verletzte Raubtiere sind gefährlich. Natürlich wird die CSU sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU neu bedenken. Und das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit einer CSU, die sagt, sie müsse ihre rechte Flanke rasch wieder schließen, erfordert ein Höchstmaß an Phantasie. Horst Seehofer ahnte wohl, dass die Wahl schlecht laufen könnte, als er vor wenigen Tagen im Journalistenkreis sagte, notfalls müsse ein Koalitionsvertrag, an dem die Grünen beteiligt wären, sogar in einem Mitgliederentscheid beschlossen werden. Es heißt, dass drei Viertel der Partei da kaum mitziehen würde. Niemals würde die CSU dem Bund zuliebe Bayern opfern!

Natürlich wird nun auch über einen Sturz des Parteivorsitzenden spekuliert. Ob sich die CSU dieses Spiel mit dem Feuer nach den verheerenden Erfahrungen mit der Stoiber-Entmachtung von 2007 ein zweites Mal trauen würde? Hinzu kommt, die Ausgangslage für die Bayern-Wahl ist gänzlich anders, als sie für diese Bundestagswahl war.

Die im Freistaat notorisch schwache FDP hat auch früher schon häufig Zweitstimmen für den Bund bei der CSU entliehen, um dann bei der nächsten Landtagswahl wieder klar an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. In Bayern sitzen zudem auch noch die bürgerlich orientierten Freien Wähler mit kräftigen 9 Prozent im Parlament. Schwer vorstellbar, dass neben CSU, auch noch FDP, Freie Wähler plus AfD in den Landtag kommen. Und die weiß-blaue SPD? Die landete am Sonntag bei 15 Prozent. Es müsste schon die Kampenwand in den Chiemsee stürzen, wenn Bayern in Zukunft an den Christsozialen vorbei regiert werden könnte. Oder hält jemand eine Servus-CSU-Koalition aus SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD für möglich?

Wenn alle Stricke reißen, müsste die CSU in Bayern ein Bündnis mit FDP, SPD oder den Freien Wählern bilden. Eine Koalition war nur einmal nötig im zurückliegenden halben Jahrhundert und verletzte den Stolz der CSU ganz nachhaltig. Eine Wiederholung dieser Erfahrung wird sie deshalb mit allen Mitteln, mit „Kante“, wie Seehofer sagt, zu verhindern suchen.

Mit nur noch 46 Sitzen im Bundestag ist die CSU dort die kleinste Partei. Dennoch kommt eine Kanzlermehrheit ohne sie nicht zustande, weder bei einer Jamaika-Lösung noch bei einer Großen Koalition. Ausgerechnet die gerupfte CSU wird somit zum Zünglein an der Waage. Alle Blicke werden sich in den kommenden Wochen auf Berlin richten. Dabei könnte das Schicksal der nächsten Bundesregierung durchaus in München entschieden werden.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Ulrich Berls: Seehofers bitterer Sieg

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