Das CSU-Dilemma

Ulrich Berls6.02.2017Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wahlkämpfer brauchen keine Paartherapie. Das „Zukunftstreffen“ von CDU und CSU in München war deshalb auch kein theatralischer „Versöhnungsgipfel“, sondern ein Konvent unter der schlichten Losung: Wer Martin Schulz nicht will, muss halt Angela Merkel wählen.

Szenen einer Vernunftehe: Bei der abschließenden Pressekonferenz sagte Angela Merkel, der Dissens zwischen den beiden C-Parteien um eine Obergrenze sei „nicht zugekleistert“ worden. Horst Seehofer sprach davon, man wolle in diesem Konflikt „weiter ehrlich miteinander umgehen.“ Sie empfinde es nicht als dramatisch, wenn zwei selbstständige Parteien viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige eigenständige Positionen hätten, meinte die Kanzlerin.

Der Schulz-Effekt

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz beschert der SPD ein ganz neues Umfrage-Gefühl: Erstmals seit vielen Jahren gehen die Zahlen deutlich nach oben. Nur noch zwischen vier und sechs Punkte liegt die SPD hinter der Union, messen die Institute im Augenblick. Und in der persönlichen Kanzlerfrage rangiert Martin Schulz sogar vor der ewigen Kanzlerin. Während dieser Trend in der CDU vielen die Schweißperlen auf die Stirn treibt, kann die CSU das gelassener sehen.

Dass der Schulz-Effekt genauso schnell verpuffen wird, wie der Peer-Effekt, den es vor vier Jahren in der SPD gab, als Steinbrück antrat, glaubt zwar niemand in der CSU, doch für die Bayern hat es auch etwas Positives, wenn der Abstand zur SPD nicht übergroß ist. Zum Unions-Gesamtergebnis steuert die CSU zwischen sieben und acht Prozent bei. Das hieße, wenn man CDU und CSU als getrennte Parteien wertet, wäre die CDU nach den augenblicklichen Umfragezahlen kleiner als die SPD. Das macht die Christdemokraten noch abhängiger von der Fraktionsgemeinschaft mit den Christsozialen, als sie das sowieso schon sind. Kein einziger CDU-Landesverband liegt in den Umfragen auch nur annähernd auf dem CSU-Niveau von deutlich 40-Plus-X- Prozent, die CDU ist eher eine 30-Minus-X-Partei. Sie braucht folglich den weißblauen Stimmenschub, will sie im Bund etwas reißen. Die uralte CDU-Weisheit ist heute so gültig wie zu Adenauers Zeiten: Die CSU muss nicht bequem sein, die CSU muss erfolgreich sein.

Neben all den Zahlenspielen gibt es aber auch eine strategische Komponente. Viele Kommentatoren sind sich längst einig: Die Uneinigkeit sei der große Schwachpunkt der Union zu Beginn des Wahljahres, Seehofer der Hauptschuldige einer eventuellen Wahlniederlage. Ist das richtig? Erstaunliche 76 Prozent der CDU-Anhänger bekunden in einer aktuellen Umfrage, sie fänden es gut, dass es die CSU gebe! Wenn überhaupt noch eine Kraft da ist, die Wähler rechts von der Mitte bei der Union hält, dann ist es die CSU. Wer weiß, vielleicht nützt die Spreizung ihres Meinungsbildes der Union sogar mehr als es ihr schadet?

Das CSU-Dilemma

Es stärkt das Selbstbewusstsein der CSU, dass es keine Kanzlermehrheit für Merkel ohne sie geben wird. Gleichwohl wird der kommende Bundestagswahlkampf extrem schwierig für die CSU. Das vermutlich alles dominierende Thema in der Kampagne 2017 wird die Flüchtlingspolitik werden. Merkel ist von ihrer ostentativen Barmherzigkeits-Politik rhetorisch längst runter, den Satz „Wir schaffen das“ hat sie gestrichen. Auch hat sie eingeräumt, dass es im Herbst 2015 staatliche Kontrollverluste gab. Bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will sie jedoch weiterhin nicht mitmachen. Umso schwerer werden sich deshalb CSU-Wahlhelfer tun, Merkel-Plakate im Freistaat zu kleben. Viele in der Partei sind stolz darauf, dass die CSU sich vom Willkommens-Taumel nicht mitreißen ließ und als einzige Partei des Deutschen Bundestages von Anfang an Merkels Flüchtlings-Kurs kritisierte. Nun ist Merkel aber doch die gemeinsame Kandidatin – und das muss man Wählern, die zwischen CSU und AfD schwanken, erst einmal erklären.

Die CSU-Antwort auf dieses Dilemma lautet: Bei mehr als 90 Prozent der Themen seien die Unions-Schwestern schließlich einer Meinung. Jetzt gehe es nicht um ein Einzelthema, sondern um das große Ganze, nun müsse einfach Rot-Rot-Grün unter einem Kanzler Schulz verhindert werden. Die CSU setzt also auf einen Lagerwahlkampf gegen eine linke Republik und hofft, so ihren Spagat bei den eigenen Anhängern rechtfertigen zu können. Differenzen zwischen den Schwesterparteien seien doch nicht neu, sagt Seehofer seit Wochen und versucht den Eindruck zu erwecken, als ob der Dissens über Lappalien wie Autobahn-Maut oder Betreuungsgeld gleichbedeutend sei mit der Schicksalsfrage nach einer richtigen oder falschen Einwanderungspolitik.

Friede, Freude, Pustekuchen

Es wird gelegentliche Ausreißer geben im kommenden Wahlkampf, irgendwann wird einem Markus Söder oder einem Andreas Scheuer mal der Gaul durchgehen und ein Anti-Merkel-Statement rausrutschen, aber alles in allem wird die verordnete Harmonie wahrscheinlich halten. Wie lange, das lässt sich heute schon auf die Minute genau vorhersagen: bis zum 24. September um 18:00.

Sogar bei einem anhaltenden Schulz-Hoch dürften wahrscheinlich wieder alle bayerischen Direktmandate für den Bundestag an die CSU gehen. Erneutes Mitregieren in Berlin wäre schön für die Bayern, aber nicht um jeden Preis. Selbst für die – manche Phantasien beflügelnde – Konstellation einer CDU/FDP/Grüne-Regierung ohne CSU dürfte es arithmetisch kaum reichen. Ohne einen Hauch von Rücksichtnahme wird die CSU unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ihre Streitthemen wieder auspacken, die sie jetzt beim Gipfel in ihrem „Bayernplan“ zwischengelagert hat. Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze, hat Horst Seehofer in München selbstbewusst wiederholt.

Bundestagswahlen sind immer sekundär für die CSU. Existenziell für die Regionalpartei CSU sind die Landtagswahlen zuhause, und die folgen genau ein Jahr später. Nur die Herrschaft in Bayern sichert ihre Sonderrolle im deutschen Parteiensystem. Es ist heikel genug, dass sie jetzt eine erneute Kandidatur von Merkel mitträgt, aber wenn die CSU in Berlin einen Koalitionsvertrag ohne Migrations-Obergrenze unterschriebe, wäre das ihr politischer Selbstmord. „Bayern zuerst“ – das hat die CSU nicht von Donald Trump abgekupfert, so lautet ihr Motto seit Parteigründung.

Nach der Versöhnung ist also vor dem Streit. Wie sagte Mark Twain: Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat, wo das Kriegsbeil liegt, vergisst man allerdings nie.

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