Der muntere Herbst des Patriarchen

Ulrich Berls18.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Auch wenn er vielen nur als Ober-Geiferer der deutschen Politik gilt, hat Horst Seehofer in diesem Oktober einen Lauf: Der Länderfinanzausgleich ist ganz im bayerischen Sinne geändert worden, die künftige Berlin-Präsenz der CSU nimmt neue Konturen an und auch der Machterhalt in Bayern scheint immer sicherer.

Dröselt man die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag auf, dann ist die CSU mit derzeit 7,4 Prozent auf den Bund umgelegt schlichtweg die kleinste Partei des Parlaments. Aber schon Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber war es immer gelungen, erstaunlich viel Kapital aus ihren relativ bescheidenen Bundes-Zahlen zu schlagen. Derzeit sieht es so aus, als bewegte sich Horst Seehofer ganz in den Fußstapfen seiner Vorgänger.

Länderfinanzausgleich

Horst Seehofer spricht vom größten Erfolg, den er in seiner politischen Laufbahn für Bayern erzielt habe. Hinter dem pathetischen Selbstlob steht tatsächlich eine imposante Zahl: 1,35 Milliarden pro Jahr werden die Bayern ab 2020 weniger an andere Bundesländer abgeben müssen. Merkel und Schäuble sind eingeknickt, der Länderfinanzausgleich in bisheriger Form ist Geschichte. Sogar Bodo Ramelow, der Ministerpräsident der Linken aus Erfurt, von Haus aus nicht unbedingt ein Mitglied im CSU-Fanclub, zollte Seehofers Verhandlungsgeschick Respekt. Dass sich Seehofer wenige Wochen zuvor auch noch in Sachen Erbschaftssteuer weitgehend durchsetzen konnte, macht seine finanzpolitische Erfolgsbilanz ziemlich rund. Die nachgiebige Linie des Kanzleramtes und des Bundesfinanzministeriums dürfte wohl dem monatelangen, heftigen internen Unions-Streit um die Migrationspolitik geschuldet sein; das waren auch Friedenssignale, die da von Berlin Richtung München ausgingen. Für die Bayern gilt in der Finanz-und Steuerpolitik freilich erst einmal nur der gute alte Helmut-Kohl-Satz: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Berliner Stimme

Nur wenige Stunden nach seinem Sieg beim Länderfinanzausgleich offenbarte Horst Seehofer, dass die Doppelbelastung als Ministerpräsident und CSU-Parteichef mit den pausenlosen Reisen zwischen München und Berlin zu viel für eine Person sei. Man kann daraus das Eingeständnis lesen, dass der 67-jährige, dessen Gesundheit seit Jahren nicht die stabilste ist, einfach kürzer treten muss. Doch dahinter steckt mehr. Angesichts von Migrationskrise und den Verwerfungen in Europa und der Welt muss die CSU im nächsten Bundestag viel präsenter auftreten, als sie dies derzeit tut.
Mindestens ein Schwergewicht muss nach Berlin, am besten gleich der Parteichef, so wie einst Franz Josef Strauß oder Theo Waigel in der Bundespolitik waren.

Dieser Einsicht folgen etliche in der Partei, nur einem passt das gar nicht: Markus Söder. Seehofers Intimfeind ist es mittlerweile gelungen, die Landtagsfraktion hinter sich zu bringen. Wenn morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden müsste, hätte Söder die Mehrheit. Doch jetzt bringt Seehofer plötzlich alles durcheinander. Söder soll sich doch zum Parteivorsitzenden wählen lassen und als CSU-Spitzenkandidat in den Bundestag gehen, lautet die Idee. Sofern die CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollte, könnte Söder entweder im Innen- oder im Finanzressort ganz starke weißblaue Akzente in Berlin setzen. Und so gerät der gewöhnlich vor Kraft nur so strotzende Söder auf einmal in die Defensive, denn aufs Berliner Parkett traut er sich nicht. Er wolle beide Ämter, war seine Antwort auf Seehofers Trennungs-Plan, und das geht bekanntlich nur von München aus.

Da hat er die Rechnung allerdings ohne seine Partei gemacht. Die Landtagsfraktion mag bei der Ministerpräsidenten-Wahl hinter ihm stehen, aber die zehn Parteibezirke liegen ihm bei der Vorsitzenden-Wahl noch lange nicht zu Füßen. In der CSU gibt es durchaus Sympathie für eine einstweilige Trennung der beiden Spitzenämter. Dass die augenblicklich viel zu matte und zahme Präsenz der Christsozialen in einem womöglich bald aus sieben Parteien bestehenden Bundestag besser werden muss, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass Söders Durchmarsch in München nicht auf reiner Liebe der Landtagsabgeordneten, sondern auf der Zaghaftigkeit und Kraftlosigkeit seiner Konkurrenten basiert. Er gilt zwar als entschlossenes Energiebündel, aber auch als brüsk und skrupellos. Ob ein solcher Politiker-Typus am Ende auch Wählersympathien gewinnen kann, bezweifeln manche.

Seehofers Vorschlag der Ämtertrennung ist ein Volltreffer. Er ist in der Sache schlüssig und hält ihm zudem persönlich eines der beiden Ämter offen. Natürlich würde die Partei ihren Vorsitzenden sofort wieder wählen, wenn er kandidieren würde, erst recht nach seinen jüngsten Erfolgen. Kneift Söder weiter vor Berlin, dann kehrt Seehofer halt in den Bundestag zurück, dem er ja bereits 28 Jahre angehört hat. Als Landesgruppen- und Parteivorsitzender hätte Seehofer Zugang zu allen Entscheidungs-Runden. Und Minister muss einer wie er sowieso nicht mehr werden – für jeden CDU-Vorsitzenden wäre eine solche CSU-Konstellation in Berlin ein mittlerer Albtraum. Ein Grund mehr, dass manche in der CSU das attraktiv finden könnten.

Freie Wähler im Überlebenskampf

Am finanzpolitischen Ertrag und der Neuformatierung seiner Partei im Bund hat Seehofer entscheidenden Anteil. Die nächste gute Nachricht aus CSU-Sicht fällt ihm freilich in den Schoß. Die drittstärkste politische Kraft in Bayern mit immerhin rund 10 Prozent sind seit vielen Jahren die Freien Wähler. Seit dem Aufkommen der AfD sind die Umfragewerte der Freien Wähler jedoch im freien Fall. Jahrelang hatten sie sich geweigert, eine Koalitionsaussage abzugeben und sich immer in der Rolle als bürgerlicher CSU-Schreck gefallen. Doch auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende kam nun der Griff nach dem Strohhalm. Ja, sie strebten nach der Landtagswahl 2018 eine Koalition mit der CSU an, beschlossen sie.

Damit hat die CSU den Rücken frei. Angenommen die Freien Wähler scheitern 2018 an der Fünfprozenthürde, reichen der CSU wohl 40 oder 41 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit der Sitze, in keiner einzigen Umfrage lag oder liegt sie darunter. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit bleibt also ein realistisches Ziel. Sollten die Freien Wähler jedoch trotz einer starken AfD nochmals in den Landtag einziehen und die CSU würde doch noch hinter die aktuellen Umfragen zurückfallen, bliebe als zwar ungeliebte, aber durchaus praktikable Notlösung immer noch die Koalition mit den Freien Wählern – einer Partei übrigens, die die Merkel’sche Flüchtlingspolitik ähnlich kritisch sieht wie die Seehofer-Truppe.

Ein erstaunlich goldener Herbst ist das also, den der oft gescholtene und gern belächelte Horst Seehofer gerade durchlebt.

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