Welcher Skandal bitte?

Ulrich Berls12.08.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Transparenz-Wächter von „Abgeordnetenwatch“ skandalisieren wieder einmal die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten. Doch ist es wirklich verwerflich, wenn Parlamentarier auch noch außerhalb der Politik arbeiten? Sind nicht vielmehr die vielen von Haus aus berufslosen Abgeordneten das größere Problem?

Seit der letzten Bundestagswahl, seit drei Jahren also, hätten die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, hat abgeordnetenwatch.de jetzt recherchiert. Die Aufpasser haben auch eine Rangliste der Absahner erstellt, angeführt von dem CSU-Abgeordneten Phillip Graf Lerchenfeld, der regelmäßig sogar in Millionenhöhe dazu verdient. Womit endlich amtlich wäre, was der deutsche Stammtisch schon immer vermutet hat: In der Berliner Schwatzbude wird wenig geleistet, aber viel verdient. Was dabei freilich ein bisschen unter den Tisch fällt: 18 Millionen in drei Jahren bei 631 Bundestagsabgeordneten, das ist alles in allem doch eher ein bescheidenes Zubrot.

Der gläserne Abgeordnete

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Regeln zur Abgeordnetenvergütung eng gefasst hat und die Bundestagsverwaltung genau hinschaut. Selbstverständlich müssen die Nebeneinkünfte von Parlamentariern offen gelegt werden. Auch sind die an der Besoldung von Bundesrichtern orientierten Diäten in Höhe von derzeit 9.327.- Euro monatlich erklecklich. Wenn wir sowohl kompetente als auch unabhängige Mandatsträger wollen, müssen wir sie angemessen entlohnen.

Gleichwohl verkämpfen sich die Gralshüter von abgeordnetenwatch.de an der falschen Stelle. Der 100-Prozent-Vollzeitpolitiker auf dem Abgeordnetenstuhl war nie gewollt. Bundeskanzler und Bundesministern ist es nach Art. 66 Grundgesetz untersagt, ein anderes besoldetes Amt oder ein Gewerbe auszuüben. Dieses „Berufsverbot“ gilt für Abgeordnete vernünftigerweise nicht. Die gesellschaftliche Wirklichkeit der Republik kann sich im Parlament nur widerspiegeln, wenn dort im wahrsten Sinne des Wortes „Volksvertreter“ sitzen, die die Welt außerhalb des Berliner Echoraums auch tatsächlich kennen. Abgeordnete also, die nicht nur irgendwann einmal eine formale Ausbildung durchlaufen haben, sondern einen Beruf jenseits der Politik auch länger praktiziert haben oder weiterhin nebenher ausüben. Anstelle einer Neiddebatte über Gut- und Besserverdiener im Bundestag sollte uns die Frage, wieviel unsere Abgeordneten eigentlich von unserem Leben verstehen, beschäftigen.

Qualifikation

Vor einigen Jahren hatte die FAZ genüsslich die vielen Studienabbrecher unter den Bundestagsabgeordneten aufgelistet. Auf Platz eins der Parteien landeten ausgerechnet die in Akademikerkreisen so beliebten Grünen, bei denen etliche Parlamentarier keinen Abschluss haben. Unter ihnen: Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck und Omid Nouripour.

Auch in den anderen Parteien gibt es etliche gescheiterte Studenten. Und kürzlich flog ja erst Petra Hinz von der SPD auf, die ihren Lebenslauf gleich mit mehreren Möchtegern-Abschlüssen aufgehübscht hatte. Abgeordnete ohne Berufsqualifikation sind natürlich besonders abhängig von ihren Parteien und Fraktionen, denn einen Job außerhalb der Politik würden sie schwer finden. Das Problem des Bundestags sind dennoch weniger fehlende bestandene Examen, die meisten Mitglieder haben Abschlüsse. Die wenigsten haben jedoch ernstzunehmende Berufserfahrung, sondern sind nach ihrer Ausbildung über einen kurzen Umweg bei Verbänden, Parteien, Vereinen, Bürgerinitiativen etc. häufig direkt ins Parlament gelangt.

Unter den Stichworten „Berufsstruktur“ und „Parlamentssoziologie“ findet man auf der Website des Bundestages viel interessantes Zahlenmaterial. Rund 95(!) Prozent der Abgeordneten sind dem Dienstleistungssektor zuzurechnen. Abgeordnete mit juristischem Abschluss sind stark überrepräsentiert, was in einer gesetzgebenden Körperschaft freilich kein Nachteil sein muss. Die Vielzahl der gelernten Lehrer und Erzieher sollte schon eher verwundern. Mangelware sind Techniker, Wissenschaftler, Unternehmer, und „Fertigungsberufe“, vulgo Handwerker und Arbeiter. Mit anderen Worten: unterrepräsentiert sind einfach diejenigen, die da draußen den Karren ziehen.

Autonomie

Das höchste Gut eines Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie muss seine Unabhängigkeit sein. Deshalb müssen drei Dinge klar sein: Erstens müssen die Wähler wissen, auf welchen Payrolls die Namen ihrer Abgesandten stehen. Zweitens dürfen Parlamentarier nicht auf Gedeih und Verderb von ihrem Mandat abhängig sein, sondern sollten bei Gewissenskonflikten über eine sattelfeste berufliche Alternative verfügen. Drittens sollten Volksvertreter die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit des Landes jenseits des politischen Treibhauses wirklich kennen, das heißt am eigenen Leibe immer wieder erleben.

Nicht die Neben-Berufstätigkeit eines Teils unserer Bundestagsabgeordneten ist deshalb ein Skandal – und auch nicht das kleine Händchen voll Millionären, das es unter ihnen gibt. Stattdessen sollte uns die systematische Berufslosigkeit so vieler Parlamentarier Sorge bereiten.

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