Das Ende der Schönwetterdemokratie

Ulrich Berls30.07.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Unser EU-Partner, das Vereinigte Königreich, erklärt den Brexit und unser Nato-Partner Türkei ist auf dem Weg zur Gleichschaltung des Landes. Terror gibt es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Franken, Amokläufe nicht nur in Orlando, sondern auch in München. Unsere vertraute Welt gerät ins Wanken. Jetzt wäre politische Führung gefordert, aber wo ist sie?

Entsinnt sich noch jemand, als hierzulande die Autobahn-Maut oder der Protz-Bischof von Limburg Aufreger-Themen waren? Nur wenige Jährchen ist das her. Die vielen schlechten Nachrichten unserer Tage haben bei analytischem Blick inhaltlich wenig miteinander zu tun, gleichwohl verschmelzen sie, denn eine starke, allgemeine Verunsicherung breitet sich aus. Wenn im Makrokosmos unsere Bündnissysteme bröckeln und im tagtäglichen Mikrokosmos unsere Straßen und Versammlungsorte als nicht mehr sicher empfunden werden, darf das niemanden verwundern. Anders als etwa in den späten 70er und frühen 80er Jahren, als die Generation Helmut Schmidt unmissverständlich im Inneren dem Terrorismus und im Äußeren dem Totalitarismus die Stirn boten, beherrschen jedoch in der Generation Angela Merkel Appeasement und Kulturrelativismus die Szene.

Beschwichtigung

Am Abend nach der Axt-Attacke eines Asylbewerbers bei Würzburg fragt die Moderatorin des „heute-journal“ den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, ob die Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vielleicht nicht doch berechtigt sein könnte. Altmaier verneint das mit der Standard-Antwort, Deutschland dürfe sich doch nicht abschotten und fügt hinzu, dass wir beispielsweise auf internationalen Studentenaustausch nicht verzichten könnten. Studentenaustausch? Wovon spricht der Mann? Wer hat denn etwas gegen Austauschstudenten?

Bereits einige Stunden zuvor hatte die Möchtegern-Justizministerin einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung Renate Künast kritisch gefragt, warum der Angreifer gleich erschossen und nicht nur kampfunfähig gemacht wurde. Da schlägt jemand mit einer Axt Menschen ins Gesicht und eine deutsche Spitzenpolitikerin sorgt sich erst einmal um den Täter. In Künasts Reaktion kommt ein struktureller Pazifismus zum Ausdruck, der längst weite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Für den kläglichen Zustand der Bundeswehr interessieren sich die Deutschen beispielsweise fast nur noch, wenn unter der Überschrift Geldverschwendung etwas skandalisiert wird, unter dem Rubrum Verteidigungsfähigkeit ist er jedoch selten ein öffentliches Thema. Am liebsten sähen viele in der Bundeswehr eh nur ein zweites THW, das weltweit Brunnen bohrt.

Internationaler Scherbenhaufen

“Sicherheit” ist das Thema, der Stunde und das gilt auf allen Ebenen des Politischen. Der Brexit kommt einer europäischen Krebs-Diagnose gleich. Natürlich muss man jetzt die Metastasen fürchten. Wie geht es in den Niederlanden, Ungarn, Finnland, Österreich weiter? Und im kommenden April wählt das krisengeschüttelte Frankreich. Sollte Madame Le Pen den Elysee-Palast erstürmen, dann können wir uns die langjährigen Austrittsverhandlungen mit den Briten sparen, dann implodiert die EU ganz von alleine. Ausländerpolitik war das beherrschende Thema beim Brexit. Den Ausschlag contra Europa gaben zum einen die EU-Binnenwanderung, zum zweiten die Fassungslosigkeit vieler Briten über die Kontrollverluste auf dem Kontinent, speziell in Deutschland, das doch einstmals als so wohlorganisiert galt.

Auch auf der anderen Großbaustelle der deutschen Außenpolitik brennt es lichterloh: Erdogans Gegenputsch in der Türkei, der so fatal an die Ereignisse des deutschen Reichstagsbrands von 1933 erinnert, zeigt, wie fahrlässig es war, das Ventil für die neue Völkerwanderung einem zwielichtigen Autokraten in die Hand zu geben, anstatt Mut und Kraft aufzubringen, die Grenzen selber zu schützen.

Alteingesessene und Neubürger

Ob mittelbar oder unmittelbar, alles dreht sich seit Monaten um die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wahrheit ja eine Migrationskrise ist. Die Richtlinienkompetenz im Kernland des Kontinents liegt in den Händen einer Politikerin, bei der man gelegentlich in Zweifel gerät, ob sie Text und Inhalt ihres Amtseids tatsächlich internalisiert hat. Der Kompass in der Welt der Angela Merkel scheint Kulturrelativismus zu sein. In einem bemerkenswerten Auftritt im schweizerischen Bern im September 2015 verneinte die Kanzlerin die besorgte Frage einer Bürgerin, ob der Zustrom so vieler muslimischer Migranten nicht Gefahren berge, mit dem Argument, die Deutschen hätten schließlich keinerlei Grund zu „Hochmut“ gegenüber dem islamischen Kulturraum, schließlich sei die deutsche Geschichte doch voll von negativen Ereignissen. Und in ihrer Neujahrsansprache sagte sie, Deutschland dürfe sich nicht spalten lassen in „Alteingesessene und Neubürger“. „Alteingesessene“ hat ein deutscher Kanzler seine Landsleute noch nie genannt. Mit der häufigen Beschwörung der dunklen Seiten der deutschen Geschichte und der Dauerangst, nationalistisch zu scheinen, hat sich mit der Generation Angela Merkel in der CDU eine Werthaltung breit gemacht, die früher nur bei der politischen Linken üblich war: negativer Patriotismus.

Schere im Kopf

Links von der Union, sofern die Ortsangabe überhaupt noch etwas besagt, bei SPD und Linkspartei, vor allem aber bei den Grünen geht seit Jahren gedanklich alles eh drunter und drüber. Die hypochondrische Angst, einem „rassistischen“ Impuls nachzugeben, treibt die seltsamsten Blüten: Verfechter der Frauenemanzipation sehen über die Misogynie des Islam hinweg, Sympathisanten der Schwulen- und Lesbenbewegung ignorieren die Homophobie im Koran und gestandene Antifaschisten verniedlichen die faschistoiden Elemente des politischen Islam. In einem Milieu, in dem gendersensibles Sprechen Richtschnur des Alltags ist, verstellt die Furcht, womöglich das Falsche zu sagen, den Blick auf die Realitäten.

Noch ist Merkel eine Kanzlerin im Glück: Erstens sind die Staatskassen randvoll und mit Geld lassen sich viele, wenngleich nicht alle Politikfehler abmildern. Zweitens ist die Alternative rechts von der Union keine Alternative. Der AfD gelingt es nicht, sich von den Reaktionären und Dumpfbacken in den eigenen Reihen zu befreien, sie bleibt eine Ansammlung von Polit-Dilettanten. Das wäre übrigens schnell anders, wenn da doch noch ein deutscher Geert Wilders, ein deutscher Jörg Haider, eine deutsche Marine Le Pen auftauchen würde.

Interessenpolitik

Man muss nicht soweit gehen wie der Papst und gleich vom Dritten Weltkrieg sprechen. Aber unser deutsches Wolkenkuckucksheim, das ist nun wirklich abgebrannt. In Zeiten wie diesen wollen die Bürger politische Führung. Und Angela Merkel kennt sich ja aus mit kippenden Stimmungen. Als die deutsche Bevölkerung auf das Reaktorunglück von Fukushima mit der sprichwörtlichen „German Angst“ reagierte, warf die Kanzlerin innerhalb weniger Tage 50 Jahre Atompolitik ihrer Partei über den Haufen und verkündete eine radikale Energiewende. Nach ähnlichem Muster hätte sie jetzt bei ihrer Sommerpressekonferenz eine Migrationswende verkünden müssen. Die Begründung wäre einfach gewesen: Die meisten EU-Partner haben die Deutschen bei der Verteilung der Menschen im Stich gelassen und dem Türsteher Erdogan ist auch nicht länger zu trauen. Doch sie hat ihre Chance nicht genutzt und will trotzig bei ihrer Flüchtlingspolitik bleiben.

Die Deutschen werden sich freilich nicht länger mit einem verschwiemelten „Wir schaffen das“ abspeisen lassen. Anstelle von Gefühlspolitik mit „freundlichem Gesicht“ erwarten sie entscheidungssichere Führung mit kühlem Kopf. Sie erwarten eine Rückkehr zu einer Realpolitik im Interesse des eigenen Landes. Schönwetterdemokratie kann jeder, doch jetzt kommt die Bewährung. Schlechtwetterdemokratie haben die Deutschen erst einmal erlebt, das war in Weimar, und das ging bekanntlich schief.

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