Wir Populisten

Ulrich Berls3.05.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Seit es die AfD gibt, hat sich eine politische Kennzeichnungspflicht breit gemacht: Schablonenhaft wird die Partei mit dem Attribut „rechtspopulistisch“ belegt. Der Gebrauch des Begriffs des Populismus wirkt dabei nicht eben gedankenvoll. Es offenbart sich vielmehr die ganze Hilflosigkeit von Medien, Politik und Gesellschaft, wie man denn mit dieser Aufsteigerpartei umgehen soll.

Man stelle sich vor, in einem Nachrichtenfilm der Tagesschau käme die Formulierung „die linkspopulistische Linkspartei “ vor, oder Tagesschau-Reporter würden in ihren Berichten gar von „den ökopopulistischen Grünen“ sprechen. Solche Texte würden vom Rundfunkrat gerügt werden, denn eine pejorative Einordnung steht Journalisten nun mal nicht zu. „Berichten, nicht Richten“ heißt immer noch die Tugend im Nachrichten-Geschäft. Im Umgang mit der AfD scheint diese simpelste aller journalistischen Grundregeln derzeit außer Kraft gesetzt, Berichte ohne klare Platzanweisung sieht, hört, liest man selten.

Populär oder populistisch

Laut DUDEN wollen Populisten die Gunst der Massen gewinnen. Ihre Mittel: Volksnähe und Opportunismus, aber auch Demagogie. Die Bundeszentrale für Politische Bildung beschreibt Populismus als eine Methode „einfache Antworten auf schwierige Fragen“ zu geben. Die Grenzen zwischen populär und populistisch sind fließend. Außerdem hat sich lange schon vor der Gründung der AfD in den etablierten Parteien eine Politik des demoskopischen Imperativs breitgemacht: „Handle immer so, als wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären“!
Das Paradebespiel aus jüngerer Zeit ist die sogenannte Energiewende. Als Schwarz-Gelb 2009 die Wahl gewann, kassierten sie den Atomausstieg von Rot-Grün. Ein Stopp der Kernenergie sei wettbewerbspolitischer Irrsinn und mache es außerdem unmöglich, die CO2-Emmission zu senken, hieß es, man brauche Nuklearstrom unbedingt als Brückentechnologie. Wenig später kam das Unglück von Fukushima. Die Deutschen reagierten hysterisch auf den 9000 km entfernten Unfall, alle Geigerzähler im Lande waren in wenigen Tagen ausverkauft. Das Erdbeben in Fernost löste eine politische Erschütterung im deutschen Südwesten aus, die CDU-Trutzburg Baden-Württemberg ging verloren. Weniger von Fukushima als von Stuttgart und der Stimmung im Land aufgeschreckt beschlossen CDU und CSU den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg. Geht’s noch populistischer?
Die Energiewende ist ein drastisches, aber sicherlich nicht das einzige Exempel. Nur wenige Politiker trauen sich beispielsweise beim Thema Rente antipopulistisch zu argumentieren, denn es gehört viel Mut dazu, die unpopuläre versicherungsmathematische Wahrheit offen auszusprechen.

Massenmedien sind populistisch

Womöglich ist die Demokratie ja geradezu eine populistische Staatsform – oder hat sich zumindest dahin entwickelt. Ein Bundeskanzler vom Schlage eines Helmut Schmidt, der gegen weite Teile der öffentlichen Meinung die Nachrüstung durchsetzt, ist heute kaum vorstellbar. Und auch einer der wichtigsten Leitsätze von Franz Josef Strauß scheint vergessen: „Man soll dem Volk immer aufs Maul schauen, aber niemals nach dem Mund reden.“
Eine Schlüsselrolle beim Trend von der repräsentativen hin zur populistischen Demokratie spielen die modernen Medien. Das Viereck aus Personalisierung, Emotionalisierung, Dramatisierung und Skandalisierung kennzeichnet die Berichterstattung mittlerweile auch etlicher „seriöser“ Medien. Die Zahl der Journalisten, die sich weniger als Chronisten, sondern eher als Einpeitscher des Zeitgeschehens verstehen, wächst. Es hat jedenfalls etwas Groteskes, wenn Medien, die nach Auflagen, Einschaltquoten, Klickzahlen gieren, Politiker oder Parteien mit dem Schmähwort Populisten etikettieren.
Wenn „rechtspopulistisch“ also ein wenig erhellendes Epitheton für die AfD ist, was wäre es dann? Blättert man in ihrem neuen Parteiprogramm, dann entpuppt sich die AfD an vielen Stellen ganz einfach als „reaktionär“. So wie die historischen Reaktionäre eine Gegenbewegung zum Geist der Französischen Revolution bildeten und von der Rückkehr zum Ancien Regime träumten, versteht sich die AfD heute als Counterpart zu all den links-libertären Ideen, die seit „1968“ aufkamen.

Die heimatlosen Konservativen

Solange die AfD nur die ewig Gestrigen an sich binden würde, wäre alles halb so interessant. Es gelingt ihr jedoch, tief in bürgerliche Milieus vorzudringen. Die sechzigjährige Erfolgsgeschichte der Unionsparteien ruhte auch darauf, dass sie nahezu alle rechten Kräfte innerhalb des demokratischen Spektrums binden und bündeln konnte: Wirtschaftsliberale und Nationalliberale, Wertkonservative und Strukturkonservative. CDU und CSU müssten angesichts des Siegeszuges der AfD dringend eine Brandmauer zwischen dem Reaktionären und dem Konservativen in der Politik errichten. Horst Seehofer und seine CSU versuchen das im Rahmen ihrer bayerischen Möglichkeiten. Für Angela Merkel ist die Richtung, die sie ihrer Partei vorgibt, jedoch alternativlos. Sie würde auch bestreiten, dass es sich um einen Linkskurs der CDU handelt, für sie ist das kein Ruck nach links, sondern die Modernisierung ihrer Partei. Hinter dem Streit um ihre Flüchtlingspolitik steht beispielsweise Merkels Grundüberzeugung, dass nationalstaatliches Denken längst obsolet geworden ist in einer globalisierten Welt. Wie wenig populär dieser Ansatz bei erheblichen Teilen der Stammwählerschaft der CDU ist, hat die geübte Stimmenfängerin unterschätzt. Eine Schar von heimatlosen Konservativen ist entstanden und wurde zur Vitaminspritze für die AfD.
Wenn es, wie die Bundeszentrale für politische Bildung sagt, typisch für Populismus ist, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu liefern, dann war angesichts des Jahrhundertproblems der weltweiten Massenmigration das Merkel’sche „Wir schaffen das“ wohl der populistischste Satz des Jahres. Die Linienrichter des korrekten Sprechens sollten sich von der Illusion verabschieden, dass die ständige Brandmarkung der AfD als rechtspopulistisch irgendwas bewirken könnte. Solange die Konservativen versagen, werden die Reaktionären triumphieren.

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