Doppelspitze für die CSU?

Ulrich Berls24.04.2016Innenpolitik

Die Diskussion um seine Nachfolge hat Horst Seehofer jetzt wieder einmal offiziell „auf Eis“ gelegt. Dabei sind längst noch nicht alle Varianten, wie die Zukunft der CSU aussehen könnte, wirklich ausgelotet. Eine besonders reizvolle Lösung läge auf der Hand. Doch die Akteure wollen die Diskussion darüber nicht. Noch nicht.

Das Gerangel um die Erbfolge in Bayern wird vom Publikum erstaunlicherweise nicht nur im Süden, sondern auch in anderen Teilen der Republik mit einigem Interesse verfolgt. Letztlich ist das der CSU gar nicht unrecht, denn wer spricht schon über die Opposition in Bayern, solange innerparteiliche Rivalitäten für genügend Aufmerksamkeit sorgen? Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die die medialen Gesetze des Confrontainments begriffen hat, dann ist es die CSU. Will man wissen, wie es weitergeht im Freistaat, ist es hilfreich, nicht nur auf das Geklapper, Radschlagen und Schaulaufen zu blicken, sondern stattdessen einmal zu analysieren, was bisher nicht gesagt wurde.

Söder klar vorn

Gewählt wird der bayerische Ministerpräsident von der Landtagsfraktion, ein selbstbewusster Haufen, nicht zu Unrecht „Herzkammer“ der CSU genannt. Horcht man sich in diesen Wochen dort um, dann scheint Markus Söder mittlerweile eine deutliche Mehrheit hinter sich zu haben. Sie würden ihn wählen, nicht weil sie ihn lieben, sondern weil sie ihm wie keinem anderen zutrauen, die CSU-Herrschaft in Bayern zu sichern. Die Charakterschwächen, die Horst Seehofer seinem Möchtegern-Nachfolger immer wieder unterstellt, sehen andere in der CSU auch, manche aus eigener Erfahrung. Söder gilt als eiskalt, skrupellos und zu jeder Intrige fähig. Doch in seinem bedingungslosen Willen zur Macht stecke ja auch seine Stärke, heißt es. Die CSU habe nun Mal kein zweites Political Animal mit solcher Durchsetzungskraft. Die nette Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die ja lange als Kronprinzessin gehandelt wurde, habe dem einfach nicht genügend entgegen zu setzen, aber auch andere mögliche Kandidaten wie der gewissenhafte Innenminister Joachim Herrmann oder der freundliche Staatskanzleichef Marcel Huber seien dagegen einfach nur zweite Wahl.

Wenn Seehofer wirklich hätte verhindern wollen, dass Markus Söder der nächste Ministerpräsident von Bayern wird, hätte er ihm niemals das Finanzministerium anvertrauen dürfen. Der Kassenwart eines derart florierenden Landes wie Bayern schöpft buchstäblich aus dem Vollen. Und so reist Markus Söder pausenlos durch den Freistaat und ist sich nicht zu schade, auch noch den letzten 5000-Euro-Förderbescheid persönlich auszuhändigen. Keine Gemeinde kann zu klein, kein Landstrich zu abgelegen sein, dass Kommunalpolitiker nicht einen wohlwollenden Termin im Finanzministerium bekämen. Markus Söder weiß, wie man das Wurzelgeflecht seiner Partei düngt. Und sämtliche publizistischen Plattformen werden von seinem Medienberater Michael Backhaus, Ex-Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag, ohne Unterlass bespielt. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, ist Markus Söder nicht mehr aufzuhalten.

Horst Seehofer hat unmissverständlich versprochen, nach Ende der Legislaturperiode 2018 nicht mehr als Ministerpräsident anzutreten. Würde er dieses Versprechen brechen, wäre eine Kampfabstimmung in der Landtagsfraktion wahrscheinlich, ob die Seehofer gegen Söder gewinnen könnte, ist fraglich. Wortbruch macht unbeliebt und bei vielen Landespolitikern steht der gelernte Bundespolitiker Seehofer sowieso im Verdacht, immer noch seinen Jahren in der großen Politik nachzutrauern und auf die kleine Landespolitik herabzublicken. Und genau darin liegt vielleicht die spannendste Option.

Plan B

So klar sich Seehofer zu seiner Zukunft als Ministerpräsident geäußert hat, so wortkarg war er immer, wie es mit seinem Job als Parteivorsitzender weitergeht. Zudem sind ja auch die Zeitabläufe völlig schwammig. Der Parteivorsitzende muss 2017 für zwei Jahre wiedergewählt werden. Soll Seehofer 2018 als Ministerpräsident aufhören, aber erst 2019 als Parteivorsitzender? Hinzu kommt, dass die Funktion als Parteichef in diesen politisch so aufgewühlten Zeiten wohl wichtiger ist als die des Ministerpräsidenten. Angesichts des Grundsatzstreits zwischen CSU und CDU über die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sollte sich die CSU ernsthaft die Frage stellen, ob sie die beiden Spitzenposten dauerhaft in einer Hand lassen will oder der Chef nicht ganz einfach nach Berlin muss. Nur weil die Trennung der Ämter einmal, im unglücklichen Beckstein/Huber-Jahr, schlecht für die CSU war, folgert daraus keine Gesetzmäßigkeit. Im Gegenteil: Franz Josef Strauß in Bonn und Alfons Goppel in München waren in den 60er und 70er Jahren ein Erfolgsmodell. Und auch Theo Waigel war ohne das Ministerpräsidentenamt ein erfolgreicher CSU-Vorsitzender von Bonn aus.

Markus Söder hat hundertmal erklärt, er wolle nicht nach Berlin, nicht einmal eine eventuelle Schäuble-Nachfolge interessiere ihn. Söder setzt alles auf München, sicher auch, weil ihm das Berliner Pflaster fremd ist. Doch einen hat die CSU in ihren Reihen, der die Bundespolitik wie kein Zweiter kennt, der stolze 28 Jahre Bundestagsabgeordneter war, der zweimal wichtige Bundesministerien geleitet hat, einer, der Merkel, Gabriel und all den anderen auf Augenhöhe zu begegnen gewohnt ist, ein einziges Schwergewicht von solchem Kaliber haben sie in der CSU: Horst Seehofer. Warum soll er nicht noch einmal nach Berlin gehen? Der Nachfolgestreit würde friedlich enden und der neue Ministerpräsident könnte mit Amtsbonus in die Landtagswahl 2018 gehen. Plan B – „B“ wie Bundestag also.

Merkels Albtraum

Markus Söder ist 49 Jahre jung. Sein erstes Ziel heißt Ministerpräsident, der Parteivorsitz fällt ihm, wenn er als Landesvater nicht scheitert, irgendwann sowieso in den Schoß. Wovon die Schwesterpartei CDU nur träumen kann: in allen Umfragezahlen liegt die CSU derzeit in Bayern oberhalb der absoluten Mehrheit. Dennoch wird der Bundestagswahlkampf 2017 äußerst schwierig werden. Einen stärkeren Bundestags-Spitzenkandidaten als den Parteivorsitzenden Seehofer könnte die CSU niemals aufbieten. Und eine glaubhaftere Person, die für Korrekturen am Flüchtlingskurs von Angela Merkel steht, auch nicht. Seehofer muss kein Ministeramt mehr anstreben, solche Dinge hat er hinter sich, es reicht, wenn er betont, dass in solch dramatischen Zeiten der Parteivorsitzende einfach in Berlin sein muss. Als Landesgruppenchef, so müsste sein Versprechen lauten, werde er dafür sorgen, dass die Union nicht vollends die Peilung verliere. Für Angela Merkel wäre dieser Ausgang des bayerischen Erbfolgestreits ein Alptraum. Wenn sie etwas nicht wünschen kann, dann ihrem Widersacher täglich in Berlin zu begegnen. Und gerade das könnte dieses Gedankenmodell für viele in der CSU zu einer ganz besonders reizvollen Option machen.

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