Die letzte Volkspartei?

Ulrich Berls29.03.2016Innenpolitik

Die immer größer werdende Schar heimatloser Konservativer blickt sehnsüchtig Richtung Süden und hofft auf eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Doch die Bayern zögern, denn sie wissen, dass die Aufkündigung der Unions-Gemeinschaft ein Spiel mit dem Feuer wäre.

Trotz der Schlappen bei den jüngsten Landtagswahlen lässt sich Angela Merkel nicht beirren, die CDU-Vorsitzende bleibt bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Selbst der Erdrutsch in Baden-Württemberg lässt sie kalt, dabei wurde die CDU in ihrem einstigen Stammland gegenüber der Bundestagswahl 2013 beinahe halbiert! Ihre Partei kuscht und sogar das letzte verbliebene CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble schweigt. Zur Erinnerung: Wolfgang Schäuble ist seit Jahrzehnten der Bundestags-Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU…

Obwohl seine Parteifreunde in der CSU nur noch entgeistert auf die Talfahrt ihrer Schwesterpartei schauen, beteuerte Horst Seehofer auch nach dem Wahldebakel vom 13. März, er wolle lieber weiter versuchen, in die CDU hineinzuwirken als mit seiner eigenen Partei bundesweit anzutreten. Die Aussage versah er jedoch mit dem bemerkenswerten Nachsatz, das alles habe „keine Ewigkeitsgarantie“. Das war kein rhetorischer Luftballon, sondern beschreibt den Ernst der Lage. Die Trennung von CDU und CSU kann nur die Ultima Ratio sein. Beide Unionsparteien wären gut beraten, es nicht so weit kommen zu lassen.

Die bundesweite CSU

Wahlforscher taxieren eine auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnte CSU bei ca. 15 Prozent. Die CSU sitzt augenblicklich mit siebeneinhalb Prozent im Bundestag. Was wie eine mögliche Verdopplung ihres Einflusses aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Schwächung. Klar wäre bei einer Ausdehnung der CSU, dass die CDU stante pede einen bayerischen Landesverband aufmachen würde. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die CSU längst nicht mehr, wie seit Jahrzehnten selbstverständlich, alle Bundestags-Direktmandate zuhause gewinnen könnte. Auch stellte sich die Frage, ob die Partei aus München wirklich in allen Ländern Fuß fassen würde. Allzu beliebt sind die Mir-san-mir-Bayern an Rhein und Ruhr, an Elbe und Spree nicht. Die bundesweite CSU wäre vermutlich die Nummer vier, womöglich die Nummer fünf im deutschen Parteienspektrum. Ist das wirklich attraktiv? Auch könnte an der CSU im Bund fortan viel leichter vorbei regiert werden als heute. Denn die Merkel-CDU, die Richtung Rot und Grün immer koalitions-offener wird, hätte in einem solchen Szenario schließlich keine CSU mehr im Bremserhäuschen.

Doch viel existenzieller als die bundespolitische Perspektive ist für die CSU die landespolitische. Der Mythos CSU gründet sich auf ihre bald 60-jährige Regierungsverantwortung in Bayern, fast immer mit absoluter Mehrheit. Das große und erfolgreiche Bundesland ist ihre alles entscheidende Machtbasis. Sie ist im Stile einer Staatspartei vollkommen verwoben mit ihrem Heimatland. Im Bund hat die Partei schon 20 Jahre auf den Oppositionsbänken gesessen (1969-1982 und 1998-2005) und dies vollkommen schadlos überstanden. Auch nach einem Einmarsch der CDU in Bayern bliebe die CSU vermutlich stärkste Partei im Freistaat, aber ihre absolute Mehrheit wäre ganz sicher perdu. Mit anderen Worten, der schlimmste aller CSU-Alpträume könnte wahr werden: Machtverlust in Bayern.

Eine CDU ohne CSU

Angela Merkel kennt natürlich diese Achillesferse der CSU. Reagiert sie deshalb so indolent auf die Kritik aus Bayern? Vielleicht. Dabei hätte die CDU bei einem Unions-Schisma jedoch genauso viele Gründe zur Sorge wie die CSU. Irgendwo bei 25 Prozent plus-minus X würde eine Bundes-CDU ohne CSU wohl landen. Stuttgarter oder Mainzer Verhältnisse wären dann auch im Bundestag denkbar, die CDU als nur zweitstärkste Kraft im Parlament. Und selbst wenn nicht ohne sie regiert werden könnte, wäre das Bundeskanzleramt in weiter Ferne. Die CDU braucht deshalb ihre bayerische Schwester getreu der Devise seit Adenauers Tagen: Die CSU muss nicht bequem sein, die CSU muss erfolgreich sein. Ohne den überproportionalen Stimmenschub, den die Bayern nun mal zum Unions-Gesamtergebnis beitragen, ist es für CDU-Politiker nach wie vor nur ganz schwer möglich, Kanzler zu werden. Die Physikerin der Macht im Kanzleramt kann nicht vergessen haben, wie gut ihre CDU in all den Jahrzehnten letztlich mit diesem bayerischen Unikum des deutschen Parteiensystems gefahren ist.

Die letzte Volkspartei

Während die CDU derzeit nur Minuszahlen kennt, liegt die CSU bei allen Umfragen des Jahres 2016 in Bayern zwischen 45 und 48 Prozent, und damit stabil oberhalb der absoluten Mehrheit der Sitze. Zwar ist auch in Bayern die AfD auf dem Vormarsch, aber sie ist einstweilen in keiner Erhebung zweistellig und sie schwächt weniger die CSU als ganz empfindlich die bisher drittstärkste Partei im Freistaat, die Freien Wähler. Wenn der Niedergang von CDU und SPD so weitergeht, wie er sich am 13. März abzeichnete, dann fehlt nicht mehr viel und die CSU bleibt als letzte Volkspartei in Deutschland übrig.
Die CSU weiß, dass es Millionen von Wählern gibt, denen die AfD zu reaktionär und die Merkel-CDU zu links-grün-libertär ist. Platz wäre da für eine neue bürgerliche Sammlungsbewegung. Doch zum bisherigen Erfolg der CSU gehörte immer auch, dass sie im Prinzip eine Regionalpartei ist. Mit einer bundesweiten Ausdehnung verlöre sie diesen Markenkern. Es bleibt ihr einstweilen einfach nichts anderes übrig, als ihr Profil als konservatives Gewissen innerhalb der Union zu schärfen – „hineinzuwirken“ also, wie Seehofer sagt. Und „Ewigkeitsgarantien“ gibt’s ja sowieso nicht, erst recht nicht in der Politik.

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