Von wegen „Ländle“

Ulrich Berls8.03.2016Innenpolitik

Eine Wahlprognose zu den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg von Ulrich Berls. Fallende Umfragewerte der CDU sind nicht nur für Guido Wolf bedrohlich, auch für Angela Merkel könnte es zum Debakel kommen. Der kommende „Super Sunday“ wird ein Plebiszit über Merkels Flüchtlingspolitik – mit dramatischen Folgen.

Es kann gut sein, dass Guido Wolf, der unglückliche Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, am Ende doch noch Ministerpräsident in Stuttgart wird. Die FDP könnte die Königsmacherin werden. Da die Liberalen fest versprochen haben, keinesfalls an einer Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mitzuwirken und niemand mit der AfD paktieren will, wäre arithmetisch wohl nur noch eine Schwarz-Rot-Gold-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.

Die CDU könnte also doch noch frohlocken, schließlich hätte sie einen Ministerpräsidenten mehr in ihren Reihen. Das wäre freilich ein Wahlsieg, bei dem einem nur noch die Schlacht von Asculum im Jahre 279 v. Chr. in den Sinn kommen kann: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren“, soll König Pyrrhus der Überlieferung nach damals gesagt haben.

Kleines Land, ganz groß

Woher der Ausdruck „Ländle“ für Baden-Württemberg kommt, weiß niemand genau. So gerne Schwaben und Badener auch Diminutive verwenden, hört man den Spitznamen häufiger außerhalb als innerhalb des Bundeslandes. Wie auch immer – mit einem Bruttosozialprodukt so groß wie das von Schweden und einer Bevölkerungszahl gleichauf mit Belgien ist der Landstrich zwischen Main und Bodensee in Wahrheit alles nur nicht klein. Wäre Baden-Württemberg kein Teil der Bundesrepublik, sondern ein eigener Staat, gehörte es zu den Top Ten der EU-Länder. Auch in den Rankings der Bundesländer ist Baden-Württemberg auf Spitzenplätze abonniert, ein deutsches Premium-Land auf Augenhöhe mit dem benachbarten Bayern.

Trotz Weltkonzernen wie Daimler, Bosch und SAP ist das eigentliche Fundament der südwestdeutschen Wirtschaft ein kerngesunder Mittelstand. Und in keinem anderen Bundesland gibt es pro Kopf so viele Patentanmeldungen wie hier. Hinzu kommt, dass das Land mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern zu den „Großen Drei“ in Deutschland gehört: In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg leben mehr als die Hälfte der Einwohner der Bundesrepublik. In diesen drei Ländern geht es politisch wirklich um die Wurst, die restlichen 13 Bundesländer rangieren weit dahinter.

Heartland

Noch bedeutender als im föderalen Vergleich ist die Rolle Baden-Württembergs in der Statik der CDU. Es ist ganz schlicht ihr Herzland! In der SPD-Domäne Nordrhein-Westfalen sitzt die CDU derzeit mit kläglichen 26 Prozent der Stimmen im Landtag. Und in Bayern gibt es nun mal gar keine CDU, sondern eine immer noch ziemlich erfolgreiche CSU, mit der die Christdemokraten seit Monaten jedoch in einen fundamentalen Familienkrach verstrickt sind. Welche echte Hochburg hat die CDU denn noch außerhalb von Baden-Württemberg? Bereits der Absturz bei der Landtagswahl 2011 auf 39 Prozent war ein Fiasko, denn die baden-württembergische CDU war jahrzehntelang eine verlässliche 40-plus-X-Partei, an der einfach nicht vorbei regiert werden konnte.

Ein Ausrutscher sei 2011 gewesen, meinten viele in der CDU. Der völlig aus dem Ruder gelaufene Streit wegen des Umbaus eines Bahnhofes und die Nuklearkatastrophe im 9.000 Kilometer entfernten Fukushima hätten damals halt leider zur Niederlage geführt, hieß es. Doch sämtlichen Prognosen zufolge wird die CDU dieses Mal weiter dramatisch verlieren und könnte am Ende gottfroh sein, wenn sie überhaupt noch über 30 Prozent kommt. Der Schuldige für das absehbare Debakel ist auch schon ausgemacht: Der beliebte Landesvater Winfried Kretschmann, der trotz grünem Parteibuch wie ein Double des Langzeit-CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel daher kommt und dem Bürgertum alle Ängste vor der Ökopartei genommen hat.

Verpasste Themen

Dennoch wären Themen genug da gewesen, mit denen die CDU den Ministerpräsidenten als einen Pseudo-Konservativen hätte attackieren können: Wollen die Baden-Württemberger wirklich diesen Umbau ihres Schulsystems, das ja einmal zu den renommiertesten der Republik gehörte? Wollen die Wähler tatsächlich eine Polizeireform, die von den betroffenen Beamten weitgehend kritisch gesehen wird? Was ist das für ein Naturschutz, der die Landschaften systematisch mit Windrädern verspargelt? Und, im Heimatland der Sparer(!), warum schaffen die steinreichen Baden-Württemberger nicht, was ihnen ihre bayerischen Nachbarn vormachen: Staatsschulden ab- anstatt aufzubauen?

Keines dieser Themen drang durch im Wahlkampf, die Flüchtlingspolitik überwölbte alles. Während Guido Wolf meinte, sich „zwischen Seehofer und Merkel“ positionieren zu müssen, erklärte Winfried Kretschmann, er bete für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Also wählen echte Merkel-Getreue am besten doch gleich grün.

Plebiszit über Merkel

Der 13. März wird es endlich offenbaren: Merkels Glaubenssatz „Wir schaffen das“ kann nur funktionieren, wenn er auf einem „Wir wollen das“ ruht. Bisher wurden die deutschen Wähler jedoch noch nie gefragt, ob sie diese Flüchtlingspolitik wirklich wollen. Dass die pathetischen Fernsehbilder vom Spätsommer, als sich eine ganze Nation einem vermeintlichen Willkommens-Taumel hingab, nicht repräsentativ waren, weiß heute jeder. Kein Wunder also, dass der „Super-Sunday“ mit den drei Landtagswahlen zum Plebiszit über die Flüchtlingspolitik werden wird. Und selbst wenn aufgrund der besonderen Wahlarithmetik in einem Fünf-Parteien-Parlament am Ende vielleicht doch noch Guido Wolf Ministerpräsident werden sollte, ändert es nichts daran, dass die CDU-Vorsitzende die wahre Verliererin sein wird. Denn ohne ihre wichtigste Hochburg, ohne eine breite Basis in Baden-Württemberg muss sich die CDU ernsthaft um ihre Zukunft sorgen. Dann ist ihr einstiges Musterland wirklich nur noch ein Musterländle.

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