Eine enttäuschte Liebe

Ulrich Berls6.03.2016Innenpolitik

Horst Seehofer gilt als notorischer Merkel-Kritiker. In Wahrheit war er jahrelang einer ihrer größten Bewunderer. Szenen einer enttäuschten Liebe:

Was für ein Dickschädel dieser Horst Seehofer sein kann, hat Angela Merkel nicht erst im Zuge der Flüchtlingskrise lernen müssen, das weiß sie schon lange. Im Jahr 2004 sind die beiden erstmals aneinander geknallt, CDU und CSU waren noch in der Opposition in Berlin und Merkel erst wenige Jahre Parteivorsitzende. Auf ihrem Parteitag in Leipzig hatte die CDU ein radikales Programm zum Umbau des Sozialstaates beschlossen. CSU-Chef Stoiber zog mit und die Union verständigte sich auf eine Gesundheitsprämie. Horst Seehofer war damals der gesundheitspolitische Sprecher der Union. Seehofer, dem man vieles nachsagen kann, aber nicht, dass er jemals mit neoliberalem Gedankengut geliebäugelt hätte, kämpfte gegen die Gesundheitsprämie. Als er sich gegen die beiden Parteivorsitzenden nicht durchsetzen konnte, trat er von seinem Amt als Gesundheitssprecher und vom stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Ulla Schmidt von der SPD flötete, wie könne die Union nur so töricht sein, ihren fraglos besten Sozialpolitiker gehen zu lassen.

Nur ein Jahr später kreuzten sich die Wege der beiden jedoch schon wieder: Als Agrar- und Verbraucherminister saß Horst Seehofer drei Jahre lang am Kabinettstisch von Angela Merkel. Sie hatte sich gegen dieses Comeback zu wehren versucht, aber die CSU pochte darauf, über die Berufung ihrer Bundesminister alleine entscheiden zu dürfen. Merkel und Seehofer gewöhnten sich rasch aneinander. Seehofer lernte, Merkel als Chefin zu akzeptieren. Auch beneidete er sie bald um eine Eigenschaft, die ihm immer gefehlt hatte: berechnende Geduld. Die neue Kanzlerin wiederum musste anerkennend zur Kenntnis nehmen, was für ein Political Animal dieser Mann aus Ingolstadt doch ist. Die Vogelgrippe-Epidemie managte Seehofer politisch und medial so geschickt, dass er zu Beginn des Jahres 2006 in mehreren Umfragen als Deutschlands beliebtester Politiker gewertet wurde. Auch musste Merkel eingestehen, dass Seehofer mit seiner Ablehnung der Gesundheitsprämie wohl richtig gelegen hatte, die Idee war jedenfalls schnell beerdigt.

Berlin gegen München

2008 verließ Horst Seehofer Berlin in Richtung München. Nach dem Sturz Edmund Stoibers hatte das Tandem Günther Beckstein und Erwin Huber bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit der CSU verloren. Als Retter in der Not betrat Seehofer nach 28 Jahren in der Bundespolitik erstmals landespolitisches Terrain. Doch er wurde nicht nur zum Ministerpräsidenten der ersten CSU/FDP-Regierung in der Geschichte Bayerns gewählt, sondern auch zum CSU-Vorsitzenden und damit zum ständigen Zwangspartner der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Die Frau aus dem Nordosten der Republik hatte längst begriffen, was ihre Vorgänger von Adenauer bis Kohl immer beherzigt hatten: Die CSU muss nicht bequem sein, die CSU muss erfolgreich sein. Der bayerische Stimmenanteil ist zu wichtig, als dass die große Schwester die kleine spüren lassen sollte, wer das Sagen hat. Alle Direktmandate zum Bundestag erringt nun mal keine andere Partei in Deutschland außer der CSU und ohne den überproportional hohen Stimmenschub aus dem Süden kann man es als CDU-Politiker kaum ins Kanzleramt schaffen.
Es kam zu den üblichen Nicklichkeiten seitens der CSU, getreu der Devise: „Hart reden, verbindlich handeln“. Mit dem Betreuungsgeld und der PKW-Maut fand man mühsam eigene Themen und glücklicherweise auch einige CDU-Stimmen, die dagegen wetterten. Dennoch fiel es der CSU immer schwerer, deutlich zu zeigen, dass sie eine eigenständige Partei und keine CDU-Süd ist. In den großen Linien wurden die Unterschied zwischen den Schwesterparteien immer kleiner. Kein Wunder, denn Horst Seehofer und Angela Merkel hatten einen sehr ähnlichen Politikansatz: Wenn man erkennt, dass der politische Gegner ein starkes Thema zu besetzen versucht, dann okkupiert man das Thema in Windeseile und überholt den Gegner ganz einfach. Das Politikprinzip des „Themen-Abräumens“ beherrscht Seehofer mindestens so gut wie Merkel. Paradebeispiel war die Energiewende 2011, wo sich Merkel und Seehofer, aufgeschreckt weniger durch die Katastrophe von Fukushima als durch das Erdrutsch-Wahlergebnis in Baden-Württemberg, gegenseitig antrieben. Die CSU als treueste aller Pro-Atom-Parteien warf damals innerhalb von 50 Stunden 50 Jahre Energiepolitik einfach über den Haufen.

Merkel hilft Seehofer

Zur immer schwieriger werdenden Unterscheidbarkeit der beiden C-Parteien trug zudem die immer größere Popularität der Kanzlerin bei. Seit den Zeiten von Franz Josef Strauß hatte die CSU in ihren Landtagswahlkämpfen zuhause in Bayern wenig Wert auf Unterstützung durch die Schwesterpartei gelegt, eher waren sogar markige Worte gegen Bonn bzw. Berlin hilfreich. Ganz anders der Landtagswahlkampf 2013: Angela Merkel hatte so viele Auftritte in Bayern wie nie zuvor, ihre Popularitätswerte im Freistaat waren genauso hoch wie im Rest der Republik. Mit Merkels Hilfe eroberte die CSU die absolute Mehrheit zurück. Und nur eine Woche später, bei der Bundestagswahl 2013 war die CSU wieder ganz nah an ihrer alten 50-Prozent-Quote. Als es am Wahlabend eine halbe Stunde lang so aussah, als reichte es zur Alleinregierung der Union in Berlin, kursierten auf der Wahlparty der CSU in München schon Namen, wer wohl als erster CSU-Vizekanzler in die Geschichte der Republik eingehen könnte.
Spätestens an diesem Abend reifte bei Horst Seehofer die Hoffnung, mit dieser Kanzlerin sei alles möglich. Auf dem Parteitag 2014 verkündete er dann auch öffentlich, was er im kleinen Kreis immer wieder gesagt hatte, mit der Wahllokomotive Angela Merkel vorneweg müsse das Ziel für die Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit von CDU und CSU sein. Hinter der Merkel-Begeisterung Seehofers stand natürlich auch der Wunsch, seine eigene Partei so stark wie selten zuvor zu machen. Anders als in einer Koalition, erst recht in einer Großen Koalition, wäre der Einfluss der CSU in einer Unions-Alleinregierung gigantisch, denn trotz ihrer überdurchschnittlichen Wahlergebnisse repräsentiert die CSU schließlich nur eines von 16 Bundesländern. Dass eine absolute Mehrheit von CDU/CSU auch zu ganz neuen personellen Überlegungen hätte führen müssen, mag für Seehofer bei all seinen Planspielen noch hinzugekommen sein. In einer solchen Konstellation wäre es beispielsweise zwingend, dass der CSU-Vorsitzende als Vizekanzler nach Berlin ginge…

All das, Bewunderung, Nähe, Hoffnungen, Ziele zerbrach in wenigen Stunden, und zwar in der Nacht vom 4. Auf den 5. September 2015, in dem Moment, als die Kanzlerin die Grenzen öffnete. Was Seehofer vielleicht mitgetragen hätte, wäre eine punktuelle Übernahme von Flüchtlingen gewesen. Wenn die Kanzlerin gesagt hätte, wir helfen den Ungarn, wir nehmen Druck vom Kessel und holen ein paar zehntausend Flüchtlinge zu uns, wäre Seehofer womöglich einverstanden gewesen. Doch Merkel ging es nicht darum, einmalig zu helfen, ihr ging es ums ganz und gar Grundsätzliche: Entweder ein Menschenrecht ist universell, oder es ist es nicht. Im Gegenzug sprach Seehofer von einem historischen Fehler. Buchstäblich über Nacht waren aus den beiden windschlüpfrigsten Spitzenpolitikern der Republik Prinzipien-Reiter geworden.

Seehofer schämt sich nicht für die Derbheit, mit der er die Auseinandersetzung führt. Er ist davon überzeugt, dass der CSU gar nichts anderes übrig bleibe, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Weil alle Parteien des Bundestages im Großen und Ganzen hinter dem flüchtlingspolitischen Kurs der Kanzlerin stünden, sei einzig die CSU die Partei, die für den demokratischen Normalzustand sorge, indem sie grundsätzliche Kritik und Skepsis formuliere. Überdies ist Seehofer zutiefst davon überzeugt: Wenn die demokratische Rechte versagt, dann triumphiert die undemokratische Rechte.

Das Schuldprinzip wurde im deutschen Scheidungsrecht vor Jahrzehnten abgeschafft. Zu schwierig war es, immer zu erkennen, wer sich „ehewidrig“ verhalten hat. Seither operieren die Gerichte mit dem Zerrüttungsprinzip. Als getrennte Parteien lägen CDU und CSU bundesweit wahrscheinlich jeweils unter 20 Prozent. Nur politische Hasardeure würden die Unions-Ehe scheiden – zerrüttet ist sie gleichwohl.

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