Kopfpauschale | The European

Unsolidarischer Rückschritt

Ulla Schmidt4.06.2010Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Pläne von Philipp Rösler werden die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen. Die Kopfpauschale stellt eine völlige Abkehr vom Solidarprinzip dar und mündet in einer Zweiklassengesellschaft, in der eine Spitzenversorgung nur noch Reichen vorbehalten bleibt.

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Elliot Brooks

Nach einem Dreivierteljahr im Amt hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler durchgerungen, ein Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien ist einhellig. Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung hält Philipp Rösler stur an der unsozialen Kopfprämie fest, die schon im Wahlkampf 2005 in der öffentlichen Meinung gescheitert war. Die Argumente des Gesundheitsministers, dass die Kopfpauschale von 30 Euro durch den Ausgleich über den ermäßigten Beitragssatz gerecht sei, sind vorgeschoben. Die Kopfpauschale führt auch bei kleinen Einkommen zu höheren Beiträgen als bisher. Entscheidend ist: Der solidarische Ausgleich über die Beitragssätze wird immer mehr verringert. Alle zukünftigen Kostensteigerungen müssen allein durch die Versicherten aufgebracht werden.

Ausstieg aus der gesamtdeutschen Solidarität

Die Kopfpauschale ist nicht nur ungerecht, weil sie den Einstieg in den Ausstieg der solidarischen Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten einläutet. Sie bedeutet auch den Ausstieg aus der gesamtdeutschen Solidarität, die wir mühsam über den Risikostrukturausgleich und den Gesundheitsfonds erreicht haben. Diese beiden Instrumente sorgen dafür, dass Regionen mit unterschiedlichen Bevölkerungsstrukturen in Deutschland gleich gut versorgt werden. Vor allem der Osten und auch ärmere Bundesländer im Westen werden durch ein Kopfprämiensystem langfristig von der guten Versorgung ausgeschlossen. Gerade im Blick auf die gesamtdeutsche Solidarität ist dieses System ein Rückschritt von den Errungenschaften des Risikostrukturausgleichs und des Gesundheitsfonds. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die Kanzlerin die Stärkung der gesamtdeutschen Solidarität durch die Einführung des Gesundheitsfonds begrüßt. Folgte sie den Plänen des Gesundheitsministers, würde sie ein Konzept unterstützen, das die medizinische Versorgung im Osten wieder verschlechtern wird. Eine solche Kehrtwende wäre schwer nachzuvollziehen.

Der prozentuale Beitragssatz bleibt der einzige funktionierende Sozialausgleich

Die Kopfpauschale löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen. Sie schafft neue, egal, ob es eine “große” oder “kleine” Kopfpauschale ist – letztendlich geht es nur vordergründig um die Pauschale. Sie ist das Instrument, mit dem die FDP unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, um das uns die Welt beneidet, in eine individuelle Risikoversicherung überführen will. Unter den Stichworten “Eigenverantwortung”, “Gestaltungsfreiheit bei Leistungen” oder “Mehrkostenregelung” soll Schritt für Schritt ein System aufgebaut werden mit einer Basisversorgung für Arme und Versorgung mit Spitzenmedizin für die, die es sich leisten können. Das Auffangen aller Kostensteigerungen in der Pauschale wird dazu führen, dass die Selbstbeteiligung erhöht werden muss oder der Leistungskatalog verringert. Der prozentuale Beitragssatz bleibt der einzige funktionierende Sozialausgleich. Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Wer die Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen beseitigen will, muss dafür sorgen, dass sich alle in diesem Land zu gleichen Bedingungen im vorhandenen System der sozialen Krankenversicherung an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Alle Risiken sollen füreinander einstehen und alle Kassen sollen Versicherte ohne Ansehen des Risikos aufnehmen. Wären Union und FDP zu einem solchen Schritt endlich bereit, dann hätten sie auch die Unterstützung der SPD.

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