Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu. Bill Clinton

Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen

Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich weiter verschlechtert und das Land von den Vereinten Nationen bereits im November 2017 von einem „Post Conflict Country“ zu einem „Country in active conflict“ heraufgestuft wurde, schiebt die Bundesregierung weiter Menschen dorthin ab.

“Allein 2018 wurden 283 Menschen in die Krisenregion gebracht, oftmals gegen deren Willen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung PDF auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.

Vor Ort haben die Abgeschobenen kaum eine Perspektive, müssen vielfach um Gesundheit und Leben fürchten. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Sicherheitslage in Afghanistan „weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt“ bleibe. Doch selbst die afghanische Hauptstadt Kabul – Ziel der Abschiebeflüge aus Deutschland – wird von den Vereinten Nationen nicht als sichere inländische Fluchtalternative bewertet.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diese Abschiebepraxis scharf: „Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen wissentlich aufs Spiel.“ Sie fordert, auch vor dem Hintergrund der sich etabliert habenden Praxis der Sammelabschiebungen: „Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden.“

Problematisch an der Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan ist auch, dass sie selbst angibt, die Konsularstelle in der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht wieder eröffnen zu können. Als Grund gibt die Bundesregierung neben Raummangel für Mitarbeiter auch Sicherheitserwägungen an. „Es ist zynisch“, kommentiert Ulla Jelpke, „dass die Bundesregierung offenbar aus Sicherheitserwägungen die Wiedereröffnung der Visastelle in der Botschaft in Kabul nicht vorantreibt, aber anscheinend keine Sicherheitsprobleme erkennen kann, wenn sie allmonatlich Menschen gegen deren Willen in die afghanische Hauptstadt abschiebt.“

Die Visaabteilung der Botschaft ist seit dem Anschlag Ende Mai 2017 geschlossen. An den Ersatzbotschaften in Islamabad (Pakistan) und Neu-Delhi (Indien) betragen die Wartezeiten für die Beantragung nationaler Visa für Deutschland aktuell mindestens zwölf Monate: „Diese Wartezeiten spotten jeder Beschreibung“, kommentiert Ulla Jelpke empört: „Eine Katastrophe für all jene, die darauf warten, endlich zu ihren Familienangehörigen in Deutschland nachziehen zu können.“"

Quelle: Die LINKE im Bundestag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Hans-Georg Maaßen, Jörg Hubert Meuthen.

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