Nichts ist gut in Afghanistan. Margot Käßmann

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

“Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus im Jahr 2018 hat sich im Saldo nur noch gering erhöht. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung.”

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Im Jahresvergleich nahm die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten um weniger als 100.000 Menschen auf etwa 1,75 Millionen Menschen zu. Bei fast 1,3 Millionen von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus, abgenommen hat der Anteil von Geflüchteten mit (noch) ungesichertem Status (Asylsuchende im Verfahren und Geduldete), auf jetzt unter 480.000 Menschen. Bei der Gesamtzahl der Geflüchteten mit und ohne Status handelt es sich zum Teil um Menschen, die bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben, zum größeren Teil jedoch um Geflüchtete, die insbesondere seit 2014 neu eingereist sind (vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan).

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete. Die Daten im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Viele derer, die dort als Ausreisepflichtige erfasst sind, dürfen in Wahrheit gar nicht abgeschoben werden. Die Gründe sind vielfältig: Manche Geflüchtete haben eine Ausbildungsduldung, andere haben schutzbedürftige familiäre Bindungen, bei wieder anderen liegt ein Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen vor. Und von den angeblich gut 50.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele wahrscheinlich schon längst ausgereist – das räumt die Bundesregierung sogar selbst ein.“

Textquelle: DIE LINKE im Bundestag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Ulla Jelpke, Hans-Georg Maaßen.

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