Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

Ulla Jelpke19.03.2019Politik

“Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus im Jahr 2018 hat sich im Saldo nur noch gering erhöht. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung.”

Im Jahresvergleich nahm die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten um weniger als 100.000 Menschen auf etwa 1,75 Millionen Menschen zu. Bei fast 1,3 Millionen von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus, abgenommen hat der Anteil von Geflüchteten mit (noch) ungesichertem Status (Asylsuchende im Verfahren und Geduldete), auf jetzt unter 480.000 Menschen. Bei der Gesamtzahl der Geflüchteten mit und ohne Status handelt es sich zum Teil um Menschen, die bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben, zum größeren Teil jedoch um Geflüchtete, die insbesondere seit 2014 neu eingereist sind (vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan).

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete. Die Daten im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Viele derer, die dort als Ausreisepflichtige erfasst sind, dürfen in Wahrheit gar nicht abgeschoben werden. Die Gründe sind vielfältig: Manche Geflüchtete haben eine Ausbildungsduldung, andere haben schutzbedürftige familiäre Bindungen, bei wieder anderen liegt ein Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen vor. Und von den angeblich gut 50.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele wahrscheinlich schon längst ausgereist – das räumt die Bundesregierung sogar selbst ein.“

Textquelle: “DIE LINKE im Bundestag”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bleiberecht-statt-immer-neuer-abschiebedebatten/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU widerspricht der Forderung der Grünen und des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Staaten Asylbewerber aufgrund klimatischer Bedingungen in deren Heimatländern aufnehmen sollten.

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu