Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Guido Westerwelle

Wer Muslime weiterhin zu Fremden erklärt, schürt Ressentiments

Im ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime. Das sind weniger als im Vorjahr, aber ein Grund zur Entwarnung ist es bestimmt nicht, schreibt Ulla Jelpke von den DIE LINKEN.

In der Masse handelt es sich bei den Straftaten um sogenannte Propagandadelikte, in der Regel Volksverhetzung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – also Hakenkreuzschmierereien oder Aufstachelung zum Hass.

Die Gesamtzahl der Taten geht seit Mitte letzten Jahres zurück. 2017 wurden noch 950 solcher Angriffe auf Muslime gezählt. Davon entfielen auf das erste Halbjahr rund 500, in diesem Jahr sind es in den ersten sechs Monaten noch 320. Auffällig ist allerdings, dass die Zahl der bei Gewaltdelikten Verletzten mit 25 höher ist als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es noch 18 waren. Und die Nachmeldungen sind da noch gar nicht eingerechnet – erfahrungsgemäß steigt die Anzahl der Meldungen dann noch um rund ein Viertel.

Fast alle Straftaten gegen Muslime oder Moscheen werden von der Polizei Neonazis zugerechnet, nur in seltenen Fällen wird als Motiv „religiöse Ideologie“ angegeben. Damit werden Straftaten von Gruppen wie dem Islamischen Staat gekennzeichnet, vermutlich sind es Angriffe gegen liberale Muslime oder Moscheegemeinden.

Der Rückgang der Straftaten spiegelt sich auch bei dezidiert islamfeindlichen Demonstrationen, die mittlerweile fast nur noch von kleinen Pegida-Ablegern in Bayern und Berlin getragen werden. Hier muss man allerdings einschränken: Große, nicht minder islamfeindliche Aufmärsche etwa der AfD fehlen in der offiziellen Statistik, weil die AfD nicht als „extremistisch“ gilt.

Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: An einen Zustand, in dem sich jeden Tag rund zwei islamfeindliche Straftaten ereignen, darf man sich nicht gewöhnen. Zu wünschen wäre eine gesamtgesellschaftliche Solidarisierung mit den Opfern dieser Straftaten. Auch der Islam gehört zu Deutschland – das sollte endlich Konsens sein. Wer Muslime weiterhin zu Fremden erklärt, schürt bloß Ressentiments, die letztlich auch in solche Straftaten münden.

Quelle: Ulla Jelpe

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