Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

von Ulla Jelpke20.07.2018Innenpolitik, Medien

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

In den letzten Monaten kam es zu einer Vielzahl bundesweit bekannt gewordener Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften. Am 3. Mai 2018 stürmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Landeserstaufnahmeeinrichtung im badenwürttembergischen Ellwangen. Die Beamtinnen und Beamten fesselten die Bewohnerinnen und Bewohner, durchsuchten Kleidung und Räumlichkeiten, beschlagnahmten Bargeld und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Mehrere Geflüchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen. Ein ähnlicher Großeinsatz der Polizei hatte sich bereits am 14. März 2018 in der Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth ereignet. 30 Personen wurden festgenommen, zudem griff die Polizei nach Angaben der Geflüchteten 300 Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft mit Schlagstöcken sowie bei geschlossenen Fenstern mit Pfefferspray an. Beide Einsätze wurden damit gerechtfertigt, dass zuvor eine Abschiebung am Widerstand der Geflüchteten gescheitert sei. Die Betroffenen selbst verstehen die Einsätze auch als Einschüchterungsversuch: Sie hätten sich zuvor getroffen, um Protest gegen die schlechten Bedingungen in den Lagern und ihre prekäre Aufenthaltssituation zu organisieren. Die Angriffe der Polizei seien auch ein Signal, dass Widerstand gegen Entrechtung nicht geduldet werde.

Am 14. Mai 2018 waren rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Deggendorf im Einsatz, um Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen. Dabei wurde eine hochschwangere Frau in Abschiebehaft genommen, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien überstellt werden sollte. Sie wehrte sich jedoch erfolgreich gegen ihre “Abschiebung und kann nun in Deutschland bleiben.”:www.taz.de/!5506778/ Zu einem weiteren Großeinsatz kam es am 6. Juni 2018 im bayerischen Waldkraiburg. Geflüchtete sollen laut Medienberichten dagegen protestiert haben, dass der Leiter der Einrichtung und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts Kühlschränke entfernten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zuvor zur Verfügung gestellt worden waren. Nach Angaben der Polizei kam es danach zu „Tumulten.“:www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/weitere-festnahmen-nach-randalen-in-waldkraiburger-fluechtlingsunterkunft-100.html Die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft sprechen hingegen von einem massiven “Pfeffersprayeinsatz der Polizei”:www.sueddeutsche.de/bayern/waldkraiburg-explosion-der-wut-1.4006039 Laut „SÜDDEUTSCHER ZEITUNG“ waren in der Unterkunft in Waldkraiburg am 6. Juni 2018 auch Beamte der Bundespolizei im Einsatz (ebd.).

Schon im letzten Jahr wurde immer wieder über Großeinsätze der Polizei in den sogenannten “Transitzentren in Bamberg und Manching berichtet.”:www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Kritik-an-den-Zustaenden-in-Manching-id43538156.html

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2018, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der bayerischen Unterkünfte durch die Bedingungen der Unterbringung (räumliche Enge, schlechtes Kantinenessen, Arbeitsverbote, fehlende Sozialberatung) bewusst unter Stress gesetzt würden, was schnell zu Konflikten führe. Inzwischen werde regelmäßig eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei geschickt, um die so entstehenden Auseinandersetzungen zu unterdrücken. Die Fragestellerinnen und Fragesteller schließen sich der Kritik des Flüchtlingsrats an. Darüber hinaus vermuten sie, dass durch die martialischen Polizeieinsätze gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert werden, um einen noch restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik und insbesondere die geplanten „Anker“-Zentren zu rechtfertigen.

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