Zu Risiken im Militärischen ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Gerhard Schröder

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zuletzt aktualisiert am 29.05.2018

Debatte

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter:

Debatte

Wer Muslime weiterhin zu Fremden erklärt, schürt Ressentiments

Im ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime. Das sind weniger als im Vorjahr, aber ein Grund zur Entwarnung ist es bestimmt nicht, schreibt Ulla Jelpke von den DIE LINKEN.

Debatte

Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

Debatte

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates.

Debatte

Bespitzelung demokratischer Projekte darf es nicht geben!

Ist, wer sich gegen Nazis und Islamisten engagiert, ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Inlandsgeheimdienst hat in den letzten Jahren 51 Projekte unter die Lupe genommen, die sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" beworben haben. Darunter waren Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus wie auch gegen Islamismus.

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