Man sollte jungen Mädchen alle Optionen zeigen – auch halbnackt auf einer Abrissbirne zu schwingen. Amanda Palmer

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zuletzt aktualisiert am 29.05.2018

Debatte

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates.

Debatte

Bespitzelung demokratischer Projekte darf es nicht geben!

Ist, wer sich gegen Nazis und Islamisten engagiert, ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Inlandsgeheimdienst hat in den letzten Jahren 51 Projekte unter die Lupe genommen, die sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" beworben haben. Darunter waren Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus wie auch gegen Islamismus.

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