Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand. Max Frisch

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zuletzt aktualisiert am 14.04.2019

Debatte

Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen

Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich weiter verschlechtert und das Land von den Vereinten Nationen bereits im November 2017 von einem „Post Conflict Country“ zu einem „Country in active conflict“ heraufgestuft wurde, schiebt die Bundesregierung weiter Menschen dorthin ab.

Debatte

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

"Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus im Jahr 2018 hat sich im Saldo nur noch gering erhöht. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung."

Debatte

EU-Türkei-Deal ist in vielerlei Hinsicht kritikwürdig

"Die Europäische Union vereinbarte am 18. März 2016 mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen, welches die Einreise von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verhindern soll. Dafür sollten der Türkei von der Europäischen Union, zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten, bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden."

Debatte

Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Debatte

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Debatte

Untergetauchte Nazis dingfest machen!

Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.

Debatte

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter:

Debatte

Wer Muslime weiterhin zu Fremden erklärt, schürt Ressentiments

Im ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime. Das sind weniger als im Vorjahr, aber ein Grund zur Entwarnung ist es bestimmt nicht, schreibt Ulla Jelpke von den DIE LINKEN.

Debatte

Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

Debatte

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates.

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