Und sie wählen sie doch!

Ulf Poschardt3.01.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die liberale Partei wurde von vielen bereits abgeschrieben. Wer glaubt, dass die FDP dieses Jahr nicht überleben würde, irrt. Es gibt Wähler, die trotz allem nicht auf eine marktwirtschaftlich orientierte Partei in den Parlamenten verzichten wollen.

Die FDP wird nicht untergehen. Warum? Weil sich dies ein harter Kern von Wählern nicht leisten kann. Sie leihen den Liberalen ihre Stimme, egal in welch miserablem Zustand sie sich befindet, weil sie “als einzige Partei ökonomischen Erfolg nicht bestraft(Das Ende der Großzügigkeit)”:http://www.theeuropean.de/christian-duerr/5290-die-fdp-und-die-euro-krise. Wenn es im Wahljahr 2011 in dem ein oder anderen Bundesland nicht für fünf Prozent reichen sollte, werden über die Umverteilungsallergischen hinaus auch diejenigen aktiviert, die weniger notorisch die FDP wählen, aber es potentiell bedrohlich fänden, wenn die einzige Partei verschwinden würde, die noch von Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen spricht.

Politik für die Kernzielgruppe

Beiden minoritären Kernwählerschaften geht es um ihren erwirtschafteten Wohlstand, egal wie bescheiden er auch sein mag. Diese Wählerschaft interessiert sich weniger für jene – in der Republik des politisch Korrekten gerne bemühten – “Floskeln des Bürgerrechtsliberalismus(Liberal ist schon sozial genug)”:http://www.theeuropean.de/jan-filter/3692-liberal-ist-schon-sozial-genug, der dem vermeintlich kalten Liberalismus ein wärmeres Gemüt bescheren soll. Nicht (weiter) enteignet zu werden, reicht dem Besitz- und Gewerbebürgertum. Das sieht man der aktuellen Partei auch an. Ihre Wirtschaftsnähe prägt sich bis in die Allüre der Partei und seiner Vertreter hinein. Damit ist auch ein wenig erklärt, warum die Partei besonders leidenschaftlich verhasst wird. Wirklich mögen tun die Menschen den Kapitalismus in Deutschland nicht, auch wenn sie gelernt haben, gut in ihm zu überleben. Das bankkaufmännlich Adrette schreckt auch jene Wähler, die aus einem libertären Lebensentwurf heraus, ihr Kreuz bei der FDP machen könnten. Oft sind diese Freisinnigen noch nicht vom Finanzamt gequält werden, aber sie sind “instinktiv oder nach reiflicher Überlegung(Gelb ist keine Mischfarbe)”:http://www.theeuropean.de/detmar-doering/3645-sozialdemokratisierung-der-fdp der Meinung, dass der Staat nicht überall dort rumpfuschen soll, wo eigentlich Privatsphäre respektiert werden müsste. Exponenten dieser staatskritischen Haltung abseits der Fiskalfrage gibt es wenige, aber es gibt sie. Guido Westerwelle hat die FDP – “wie Richard Herzinger in der Welt am Sonntag so richtig formulierte(Das ungewisse Erbe der Freiheit von Richard Herzinger)”:http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article11927210/Das-ungewisse-Erbe-der-Freiheit.html – zu Oppositionszeiten in den abstrakten Propagandismus liberaler Maximalforderungen getrieben, und damit in geschichtslosen Raum. Das können Traditionsliberalisten beklagen, das kann aber auch als Chance gesehen werden. Unbelastet von vielem unnützem und auch tristen ideologischen Handgepäck des Liberalismus könnte sich die FDP neu mit einem frischen Überbau versehen. Generalsekretär Christian Lindner versucht dabei auch jenes kulturelle Vakuum zu füllen, das die Verengung auf den Wirtschaftsliberalismus mit sich gebracht hat. Eine funkelnde Gedankenlandschaft und jede Menge befreundeter Intellektuelle würden aber nicht den Kampf um erfreuliche Lohnsteuerkarten ersetzen. Deswegen war es ein Desaster, dass Westerwelle den wichtigsten Job neben der Kanzlerin der CDU und Wolfgang Schäuble überließ.

Den gleichen Fehler nicht zweimal

Diesen Fehler wird die FDP, falls sie denn nochmal in eine Regierung gewählt wird, kaum wiederholen. Die Liberalen müssen den Schatzkanzler stellen und nur im Falle einer absoluten Mehrheit eine im Außenamt zunehmend symbolische oder kleinteilige Arbeit verrichten, deren große Züge die Kanzlerin vornimmt. Geht die FDP in der ersten Hälfte des Jahres vorläufig unter, steht sie in der zweiten wieder auf. Mit neuem Personal bestünde die Chance, den Makel des weithin Unsympathischen abzustreifen. Der Liberalismus nach Westerwelle dürfte ein wenig subtiler geraten, auch wenn die Kernbotschaften denkbar einfach bleiben. Es sind Trueisms wie „Privat vor Staat“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Steuern runter macht Deutschland munter“, die in ihrer glänzenden Immerfrische nur in ein neues, komplexeres Ideengebäude verwoben werden müssen. Der fruchtbare Sog der Freiheit ist im Augenblick kraftlos und bibbernd. Blickt man ohne Angst auf die Situation, erwächst in der Gefahr das Rettende.

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