Punktesieg für die Pornoindustrie

von Udo Vetter13.12.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist beschlossen. Nachhaltige Lösungen für den Rechtsraum im Netz verspricht er nicht. Entgegen den Befürchtungen mancher Blogger ist das Gesetz so dilettantisch, dass es fast ohne Auswirkungen bleiben wird.

Schon der sperrige Titel des Vorhabens verheißt nichts Gutes. Mehr als der staubtrockene Name Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist Politikern nicht für das Regelwerk eingefallen, mit dem sie ein Stück ihres offenkundigen Kontrollverlustes über das Internet rückgängig machen wollen. Doch erstaunlicherweise erleichtert das neue Recht gerade den Zugang zu Softpornos massiv. Erotikportale dürfen ihre Angebote künftig rund um die Uhr ins Netz stellen, auch wenn diese erst “ab 18” frei sind. Bislang durften sie nur nachts online sein oder mussten das Alter jedes Nutzers zuverlässig verifizieren.

Sieg nach Punkten für die Pornoindustrie

Während also ausgerechnet kommerzielle Sexanbieter und Filmportale profitieren, stellt der JMStV Millionen Menschen vor riesige Probleme, die “bloggen(Link)”:http://www.theeuropean.de/michel-honolt/5092-der-jugendmedienschutz-staatsvertrag, Fotos online stellen oder gar nur was in einem sozialen Netzwerk schreiben. Sie müssen nun eigenständig prüfen, ob ihre Inhalte jugendgefährdend sind. Das können nicht mal Experten zuverlässig. Wie soll das zum Beispiel ein Blogger schaffen, der weder Jura studiert hat noch Medienpädagoge ist? Das ist schlicht eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Trotz massiver Bedenken gegen den JMStV gibt es aber “keinen Grund zur Panik(Link)”:http://www.fsm.de/de/jmstv-2011 für alle Internet-Publisher. Eine Alterskennzeichnung ist jedenfalls nur vorgeschrieben, wenn ein Blog oder eine Webseite Inhalte “ab 16” bieten. Das dürfte bei den wenigsten privaten Angeboten überhaupt der Fall sein. Die meisten Blogger müssen deshalb rein gar nichts machen. Auch mit Abmahnwellen ist nicht zu rechnen, denn es dürfte meist am notwendigen “Wettbewerbsverhältnis” fehlen. Wer möglicherweise Inhalte “ab 16” oder gar “ab 18” anbietet, muss sich allerdings Gedanken über die nun vorgeschriebene Alterskennzeichnung machen. Allerdings wird diese praktisch leicht umsetzbar sein. Es soll ein einheitlicher HTML-Code zur Verfügung gestellt werden, der mit einigen Klicks in die Seite eingebaut wird und für die Filterprogramme lesbar ist. Wer nichts riskieren will, labelt seine Inhalte “ab 18 Jahren”. Die Seite darf dann uneingeschränkt online bleiben und ist auch von jedermann abrufbar. Nur aktivierte Jugendschutzfilter werden die Inhalte blocken. Diese Filter müssen aber auf dem jeweiligen Computer installiert sein. Darüber sollen Eltern und Schulen eigenständig entscheiden. Es soll keine Filterpflicht geben.

Schaut her, wir tun was

Der JMStV ist ein “Schaut her, wir tun was”-Gesetz. Immer wieder wurde in der Debatte zum Beispiel auf eklatante Schwächen hingewiesen, die das komplette System anfällig machen. So können ausländische Anbieter selbst harte Pornos oder brutale Filme einfach “ab 0 Jahren” labeln. Die missbräuchliche Verwendung des Alterscodes ist jenseits der deutschen Grenze nicht verboten. Alle diese falsch deklarierten Inhalte werden dann von der Filtersoftware nicht erkannt und Kindern angezeigt. Aber auch eine wirksame Kontrolle aller deutschen Internetseiten scheitert schon an knappen Kassen und Personalmangel. Überdies wäre eine “Kriminalisierung” von Bloggern etwas, das uns näher an “chinesische Verhältnisse(Link)”:http://www.theeuropean.de/wenzel-michalski/5132-friedensnobelpreis-fuer-liu-xiaobo führt. Ich bin Optimist und glaube: Das kann keiner wollen. Klar ist aber: Vorhandene staatliche Instrumente laden stets auch zum Missbrauch ein. Deshalb wäre es besser, wenn die Politik noch ein Einsehen hätte. Es gibt nämlich kaum einen Fachmann, von Juristen bis zu Medienpädagogen, der dem JMStV etwas abgewinnen kann. Von oben aufgestülpter Jugendschutz, noch dazu mit einem rein nationalen Ansatz, funktioniert im weltweiten Datennetz nun mal nicht. Wieso nur Politiker das anders sehen, ist rätselhaft.

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