Di Fabio gegen Merkel | The European

Deutschland muss die Grenzen schützen

Udo Di Fabio21.01.2016Politik

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Rechtsgutachten für die CSU für die Abriegelung der deutschen Grenzen plädiert. Nach Di Fabio ist der Bund dazu verpflichtet, seine Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, wenn „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

adfd2ef0d9.jpeg

Fotolia

Di Fabio betont, dass das Grundgesetz eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland garantiert, dennoch sei es nicht zum Zweck da, den Schutz von allen Menschen dieser Welt „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.

Mit dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters behält sich die bayerische Regierung eine Klage gegen den Bund vor. Vor März 2016 ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Freistaat diese in die Tat umsetzten wird; sie ist derzeit eine Option. Mit dem Gutachten aus der Hand Di Fabios setzt der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, seinen Konfrontationskurs mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik fort, die bislang noch eine Schließung der Grenzen kategorisch ablehnt.

Das gesamte Rechtsgutachten ist “hier”:https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Di_Fabio/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf nachzulesen

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Was haben der Fall Assange und der Ukrainekrieg gemeinsam?

Werte in einem Zeitalter des Nihilismus – Assanges Auslieferung und der Krieg in der Ukraine sind Teil desselben Problems

Wie die Deutschen ticken: Wer kann Krise?

Die aktuelle Krisensituation belastet die Deutschen. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Politik gegenzusteuern. Doch welcher Partei trauen die Bürgerinnen und Bürger am ehesten zu, Deutschland gut aus der aktuellen Krisensituation herauszuführen?

Der „perfekte Sturm“ rollt auf uns zu

Noch niemals seit Kriegsende haben sich so viele Faktoren zu einer so schwierigen Wirtschaftssituation verwoben wie jetzt. Deutschland droht eine tiefe Rezession. Sieben Gründe sind dafür verantwortlich. Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Wird die Problem-Lufthansa zur fliegenden Bahn?

Das Flug-Chaos im Reisesommer beschädigt das Image der Lufthansa. Doch die Probleme der Airline sind viel größer als gedacht. Fünf Dinge bedrohen die schiere Existenz des deutschen Vorzeigekonzerns.

Joe Biden ist besser als sein Ruf

Der amerikanische Präsident hat in den USA miserable Umfragewerte und jede Menge innenpolitische Probleme. Doch weltpolitisch macht er vieles richtig. Ausgerechnet "Sleepy Joe" hat den müden Hegemon wieder aufgeweckt. Von Wolfram Weimer

Mobile Sliding Menu