Europa und der Westen

Udo Baron6.08.2019Europa, Medien

Der Wind hat sich gedreht. Von der liberalen, progressiven Stimmung, die das europäische Projekt nach dem Fall der Sowjetunion getragen hatte ist wenig geblieben. Das Ende der Geschichte: abgesagt. Populismus und Nationalismus bedroht Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat. Was muss jetzt geschehen?

  • 23. Juni 2016: In Großbritannien stimmen bei einem Referendum 51,89 Prozent der Wahlberechtigten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Erstmals spricht sich mit dem knappen Votum für den „Brexit“ ein Mitgliedsland gegen einen weiteren Verbleib in der EU.
  • 9. November 2016: Die US-amerikanische Bevölkerung wählt den New Yorker Unternehmer und Republikaner Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Zwar lag Trumps Konkurrentin Hillary Clinton (Demokraten) mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor ihm, wegen des US-Wahlsystems kam sie im „Electoral College“, dem Wahlleutegremium, jedoch nur auf 232 Wahlleute, Trump dagegen auf 306 Stimmen.
  • 23. bis 26. Mai 2019: In der EU finden in die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Populistische und nationalistische Parteien gewinnen besonders in Italien und Frankreich an Zuspruch.

Momentaufnahmen, die aber für einen Trend in den westlichen Demokratien stehen: das Wachsen populistischer, nationalistischer Bewegungen und Parteien. In einigen Ländern wie etwa in Ungarn, Polen und Italien stellen sie bereits die Regierung oder sind an ihr beteiligt. Offenbar scheinen nationalistische und populistische Lösungsansätze vielen Menschen attraktiv zu erscheinen.

 

Das bedeutet einen radikalen Wandel des progressiven Geistes, der zu Beginn der 90er Jahre in Europa geherrscht hatte.  Der Eiserne Vorhang, der Europa über 40 Jahre geteilt hatte, war von den europaweiten Protestbewegungen niedergerissen worden. Die Mauer in Berlin fiel am 9. November 1989. Deutschland wurde am 3. Oktober 1990 wiedervereint, die Sowjetunion Ende Dezember 1991 aufgelöst. Der Kalte Krieg war beendet. Der „lange Weg nach Westen stand von da an auch den Völkern Osteuropas offen. Den Sieg der Demokratie schien nichts mehr aufhalten zu können.

Rasch drängten die Ost- und Mitteleuropäer in die EU und die NATO, die sie als als Garant für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand begriffen. Im März 1999 bzw. im März 2004 traten die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes der NATO bei.

Allerorts träumten die Menschen vom „ewigen Frieden“. Manche meinten gar, „das Ende der Geschichte“ sei erreicht.

Europa und seine Gegner

Die islamistischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben diesen Irrtum brutal deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund der seit 2008 andauernden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der zunehmenden islamistischen Bedrohung sah sich vor allem die EU heftiger Kritik der eigenen Bevölkerung ausgesetzt. Statt Geschlossenheit und Lösungskompetenz vermittelte sie ebenso wie die NATO zunehmend den Eindruck innerer Zerrissenheit und Konzeptionslosigkeit. Von Visionen für ein einheitliches Europa, gar von einem einheitlichen Handeln der liberalen Demokratien konnte kaum mehr die Rede sein. Antworten auf Fragen, die die Bevölkerungen bewegten, blieben weitgehend aus. Nicht von ungefähr formierten sich in dieser Phase der Orientierungslosigkeit rechtspopulistische Strömungen und Parteien und gewannen zunehmend auch in den liberalen Demokratien an Einfluss.

Führte die 2008 beginnende globale Finanz- und Wirtschaftskrise bereits zum bedenklichen Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen in der westlichen Welt, so schwappte mit Beginn der massiven Flüchtlingsbewegungen im Sommer 2015 eine populistische und nationalistische Welle über Europa. Sie erodierte Demokratien und begann, sie zunehmend auszuhöhlen. Errungenschaften der EU wie der gemeinsame Binnenmarkt oder der Euro wurden in Frage gestellt. In kürzester Zeit spülte sie alte und neue rechtspopulistische Parteien in die nationalen Parlamente, in einigen europäischen Ländern gar in die Regierungsverantwortung.

In Polen kam im Zuge dieser Entwicklung die 2001 gegründete nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwość (PiS) des Jaroslaw Kaczynski an die Macht, die bereits von 2005 bis 2007 an der Regierung beteiligt war. Ihrer Schwesterpartei im Geiste, der bereits seit 2010 in Ungarn regierenden nationalliberalen Partei „Fidesz-Ungarischer Bürgerbund“. Ihr Vorsitzender, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, wandte sich zunehmend einem autoritären Regierungsstil zu.

In Italien stellt die rechtspopulistische Lega des Matteo Salvini mit der linkspopulistischen MoVimento 5 Stelle (M5S) seit Juni 2018 die Regierung. In Westeuropa erhielten rechtspopulistische Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders, Marine Le Pens Rassemblement National (RN), der Vlaams Belang (VB) in Belgien oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die von Dezember 2017 bis Mai 2019 gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die Regierung in Österreich stellte, starken Zulauf, starken Zulauf.

In den Niederlanden ist mittlerweile mit dem Forum für Demokratie (FvD) eine zweite rechtspopulistische Partei entstanden, die mit ihrer gegen Einwanderung und Klimaschutz ausgerichteten Politik bei den niederländischen Regionalwahlen vom März 2019 auf Anhieb stärkste politische Kraft wurde. In Schweden (Sverigedemokraterna) zogen 2010 und in Finnland (Perussuomalaiset/Sannfinländarna) im Jahr 2011 rechtspopulistische Parteien in die nationalen Parlamente ein. In Dänemark (Dansk Folkeparti) und Norwegen (Fremskrittspartiet) sind sie bereits seit langem etabliert.

Erstmals formierte sich mit der 2013 als Anti-Euro-Partei gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) auch in Deutschland eine Partei, die mittlerweile erfolgreich im Parteiengefüge der Bundesrepublik den politischen Rand rechts von den Unionsparteien einnehmen konnte. Angetreten als nationalkonservative Partei mit einer weitgehend europakritischen bis -feindlichen Ausrichtung, gelang es ihr bei den Europawahlen 2014 in das Europaparlament einzuziehen. Während der „Flüchtlingskrise“ radikalisierte sie sich zunehmend und entwickelte sich zu einer rechtspopulistischen Partei. Es folgte der Einzug in mittlerweile alle 16 Landesparlamente und am 24. September 2017 mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auch der Einzug in den Deutschen Bundestag.

Von ihrer Grundhaltung her lehnt die AfD ebenso wie die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa das westliche Gesellschaftsmodell einer liberalen Demokratie und ihrer supranationalen Einrichtungen ab. Sie steht für den Weg zurück in den Nationalstaat des 19. bzw. 20. Jahrhunderts. Vorhandene Legitimationsdefizite der EU werden dazu genutzt, die EU als ein Zwangsregime zu diskreditieren. Für Alexander Gauland ist die EU ein „korrupter, aufgeblähter, undemokratischer und latent totalitärer Apparat.“ Der Vergleich der EU mit einer Diktatur ist zu einem Leitmotiv der EU-Gegner geworden. Das hält sie aber nicht davon ab, sich der europäischen Institutionen zu bedienen und diese Einrichtungen für ihre Interessen zu nutzen.

Neben Rechtspopulisten traten aber auch Linkspopulisten auf den Plan. Durch Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien gelangten sie als deren Steigbügelhalter in Regierungsverantwortung. So bildet in Italien die linkspopulistische M5S mit der rechtspopulistischen Lega eine Koalitionsregierung. In Griechenland regiert bereits seit 2015 die linkspopulistische Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Syriza), die „Koalition der Radikalen Linken“, gemeinsam mit der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Anel).

Nicht einmal mehr vor Großbritannien und den USA, den Mutterländern der Demokratien moderner Prägung, scheint diese Entwicklung Halt zu machen. Schockierte zunächst die Entscheidung der Briten für den Brexit, so stürzte die Wahl Doland Trumps zum US-Präsidenten die westliche Wertegemeinschaft in eine tiefe Krise. Trump ließ von Beginn an jegliche Achtung und Respekt gegenüber den westlichen Werten vermissen, im amerikanischen Präsidentenwahlkampf tat er sich vor allem durch rassistische, frauenfeindliche und verfassungsverachtende Äußerungen hervor. Zugleich bezeichnete er die EU als „Gegner“ und zog die NATO als Institution und ihre Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 in Zweifel. Christian Whiton, ehemaliger Berater von Trump, forderte im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 gar, dass die Amerikaner die NATO verlassen und sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen sollten.

Indem er mit seiner Doktrin „America First“ und seinem Slogan „Make America Great Again“ die nationalen Interessen der USA absolut setzt, dem Recht des Stärkeren das Wort redet und zum nationalen Egoismus aufruft, bedient er sich ungeniert der Sprache des Populismus. Doch Populisten vom Schlage eines Donald Trump fallen nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr das Produkt einer weit verbreiteten Stimmung in den liberalen Demokratien, die sich aus Politikverdrossenheit und der Ablehnung des Gedankens einer offenen Gesellschaft und ihrer Werte speist. Trump, Le Pen, Salvini, Gauland und all die anderen Populisten sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Symptom der Krise des Westens und seiner Institutionen.

Wie das Kaninchen vor der Schlange starrten die Demokratien westlicher Prägung im Jahre 2017 auf den Ausgang der französischen Präsidentenwahlen. Wäre Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt worden, so hätte es auch in diesem Kernland der Demokratie zu einer Volksabstimmung über den Austritt Frankreichs aus der EU und somit zu einem möglichen „Frexit“ kommen können.

Ob Italien mit seiner aus Rechts- und Linkspopulisten bestehenden Regierung den Weg aus der EU, den „Italexit“, anpeilt, steht noch in den Sternen. Wie und wann die Briten letztlich aus der EU ausscheiden werden, ist wegen des politischen Chaos nach nicht absehbar. Ohne Großbritannien, Frankreich und Italien wäre aber die EU, zumindest in ihrer bisherigen Form, Geschichte. Selbst die deutsche Politik ist nicht frei von solchen Überlegungen. So konnte die AfD-Führung auf ihrem Europaparteitag einen Leitantrag besonders EU-feindlicher Kreise innerhalb der AfD, binnen fünf Jahren einen „Dexit“ durchzuführen, nur knapp abwenden.

In dem nach weltanschaulichen Kriterien organisierten Fraktionen im EU-Parlament sammeln sich die Rechtspopulisten vornehmlich in der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) und sind in der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) vertreten. Ihr gehören u.a. der RN, die Lega, die FPÖ, der VB und die PVV an. Möglicherweise tritt eines Tages auch der ungarische Fidesz nach der Suspendierung seiner Mitgliedschaft in der vornehmlich von christdemokratischen Parteien getragenen Europäischen Volkspartei (EVP) der ENF bei.

Die Gegner Europas können somit – welch eine Ironie der Geschichte – mit Hilfe Europas ihre anti-europäische Politik in der parlamentarischen Vertretung Europas etablieren.

Populismus und Nationalismus statt Europa?

Um diese Entwicklung besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich den Begriff „Populismus“ und seine Interpretation zu vergegenwärtigen. Abgeleitet vom lateinischen Wort „populus“ für „das Volk“ handelt es sich dabei um eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.“ Mit diesem Begriff wird heutzutage im europäischen Sprachgebrauch in erster Linie eine weitgehend unseriöse, unsachliche und vereinfachende Politik verstanden.

Das Erfolgsrezept der Populisten basiert weitgehend darauf, dass sie der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme und diese könnten von ihnen ohne Kompromisse eins zu eins umgesetzt werden. Als zyklisches Phänomen passt der Populismus sich nach Ansicht der Soziologin Karin Priester permanent neuen Bezugssystemen an und setzt sich zu ihnen in eine Anti-Beziehung. Populismus zeichnet sich demnach durch „Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionsfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik“ aus. Populisten wenden sich gegen das Establishment, gegen die herrschenden Eliten und Institutionen, die sie als korrupt, egoistisch, selbstsüchtig, abgehoben und arrogant diffamieren. Ihnen gegenüber überhöhen sie das eigene Volk – die „einfachen Leute“ – , stellen sie als „edel“ und den Eliten moralisch überlegen dar und sich selber als die wahren Vertreter des Volkes und seines Willens.

In dem von ihnen vermittelten manichäischen Weltbild stehen sich zwei monolithische Blöcke feindselig gegenüber: das Establishment auf der einen und das Volk auf der anderen Seite. Durch gezielte Tabubrüche und ständige Provokationen schüren Populisten geschickt Ängste in der Bevölkerung und heizen Aversionen gegen die vermeintliche Bevormundung des Volkes durch Funktionseliten an. Ihre Antworten auf die politisch-gesellschaftlichen Herausforderungen sind zumeist nationalistisch geprägt im Sinne eines „übersteigerten Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation“.

Mit der Rückkehr von Populismus und Nationalismus könnte der „lange Weg nach Westen“, den Europa nach zwei verheerenden Weltkriegen beschritten hat, an seine Grenzen stoßen. Dabei scheinen sich die handelnden Akteure ebenso wenig wie weite Teile der Bevölkerungen bewusst zu sein, was auf dem Spiel steht. Die liberalen Demokratien und ihre supranationalen Institutionen, allen voran die EU und die NATO, haben seit mehr als siebzig Jahren Kriege, Diktaturen und Hungersnöte weitgehend aus Europa und der westlichen Welt verbannt. In der EU wurde unbeschränkte Reisefreiheit und das Recht auf freie Wahl des Arbeits-, Wohn- und Studienortes etabliert. In Kerneuropa gibt es mit dem Euro eine einheitliche Währung, mit dem Schengener Abkommen sind die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern entfallen. Unübersehbar bieten EU und NATO ihren Bevölkerungen einen gemeinsamen Raum der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und des Rechts, wie es ihn niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben hat.

All diese Dinge stehen auf dem Spiel, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate und Jahre hin zu Populismus und Nationalismus fortsetzen sollte. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich globale Probleme national lösen lassen. Der Klimawandel, um nur ein Beispiel von vielen zu benennen, kennt bekanntlich keine Grenzen.

Natürlich wurden auch Fehler gemacht. So gelang es nicht, sich zeitnah vor allem konzeptionell und strukturell auf die neue Situation nach dem Ende des Kalten Krieges einzustellen. Die EU schafft es bislang nicht, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen und insbesondere den nachwachsenden Generationen neue (berufliche) Perspektiven zu bieten. Unübersehbar trug zudem die vielfach überhastete Erweiterung von NATO und EU zugleich auch zu ihrer Überdehnung bei und lähmte sie dadurch zunehmend. Länder wie Bulgarien und Rumänien hätten zunächst vor allem die Kriminalität und Korruption in ihren eigenen Ländern nachhaltig bekämpfen müssen, bevor sie Mitglied der EU geworden wären. Andere Nationen wie Griechenland hätten nie dem Euro-Raum beitreten dürfen. Die liberalen Demokratien versäumten zudem, ihre Bürger auf den Weg nach Europa mitzunehmen, weil sie ihnen die westlichen Werte und Zielsetzungen nicht nachhaltig genug erklären und kommunizieren konnten. Auch die mit dem Untergang des realen Sozialismus nunmehr fehlende Systemkonkurrenz hat – Ironie der Geschichte – zum Erlahmen der liberalen Demokratie beigetragen. Vieles, was sie ausmacht, wie der Wohlfahrtsstaat, wurde bewusst in Abgrenzung zur Sowjetunion und ihrer Verbündeten beschlossen und umgesetzt.

Wohin steuert Europa

Die liberale Demokratie und Europa befinden sich nicht erst seit gestern in einer Glaubwürdigkeitskrise. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes greifen Rechts- und Linkspopulisten die weit verbreitete EU-Skepsis auf und versuchen, die liberale Demokratie systematisch auszuhöhlen und die EU erodieren zu lassen. Sollten sich RN, Lega, FPÖ, Fidesz, aber auch der AfD nach erfolgreichen EU-Parlamentswahlen einig werden, könnten sie als starke Fraktion langfristig die EU-Gesetzgebung in Brüssel dominieren. Ihr Ziel ist nicht mehr die Auflösung der EU, sondern ihre Aushöhlung von innen.

Bei aller (berechtigten) Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie westlicher Prägung, ihren Einrichtungen und ihren Repräsentanten, darf deshalb nicht übersehen werden, was auf dem Spiel steht, wenn das zerstört wird, was nach zwei verheerenden Weltkriegen und nationalsozialistischen und kommunistischen Terror in Europa aufgebaut wurde und in den letzten siebzig Jahren ein Leben in Freiheit und Frieden möglich gemacht hat. Populisten geht es um die Durchsetzung nationaler Interessen. Dabei gilt für sie das Recht des Stärkeren. Der homogene Nationalstaat ist ihr Ziel. Deshalb müssen die Gefahren, die von diesen Populisten und Nationalisten ausgehen, unzweideutig benannt werden. Sachverstand statt Populismus, Fakten statt Fakenews: liberale Demokratie und ein einiges Europa, fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft – nur das können die Antworten auf die globalen Herausforderungen sein. Die unübersehbaren Erosionserscheinungen des westlichen Einigungsprojekts müssen gestoppt und wieder der Wille und die Kraft aufgebracht werden, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen.

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind die Gründungsideen der EU. Dieser „European Way of Live“ muss geschützt und wieder mit Leben gefüllt werden. Europa muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, wieder den Kontakt zur Bevölkerung finden und ihr Handeln besser kommunizieren. Europa muss sich wieder mehr um seine Bürger kümmern, sie rational und emotional mitnehmen.

Auf der rationalen Ebene kommt es darauf an, die Institution EU zu reformieren und weiterzuentwickeln. Vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss endlich Realität werden, nicht nur, um Synergieeffekte bei Großprojekten zu erzielen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, eine abgestimmte Migrationspolitik und eine gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus, Cyber-Angriffen und (organisierter) Kriminalität sollten dabei im Vordergrund stehen. Der europäische Pfeiler der NATO muss gestärkt werden und Europa nach außen mit einer Stimme sprechen, allein schon, um die zunehmend konfrontative US-Politik auszugleichen. Zugleich kommt Europa nicht umhin, sich nach der russischen Annexion der Krim weiteren Hegemoniebestrebungen Russlands entgegen zu stellen und angemessen auf die insbesondere ökonomischen Expansionsgelüste Chinas wie etwa auf das Projekt „Neue Seidenstraße“ zu reagieren. Dieser Herausforderung kann sich aber kein Nationalstaat alleine stellen, sondern nur Europa als Einheit. Zudem muss Europa nicht alle Probleme zentral lösen. Viele lassen sich ganz im Sinne des Subsidaritätsprinzips wesentlich besser auf nationaler und regionaler Ebene beheben.

Auf der Ebene der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind bereits Fortschritte erkennbar. So schlossen sich am 11. Dezember 2017 25 EU-Mitgliedsstaaten zu einer „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), auch „Permanent Structured Corporation“ (PESCO) genannt, zusammen und verpflichteten sich zu einer engeren sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa.

Neben den Köpfen müssen aber auch die Herzen der Bürger Europas erreicht werden. EU-Europa und die westlichen liberalen Demokratien haben nur eine Zukunft, wenn sie sich ihrer Werte und Bindekräfte wieder bewusstwerden.

Gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und soziale Marktwirtschaft müssen wieder gelebt werden. Die Gesetze und die ungeschriebenen Regeln und Normen moderner Zivilgesellschaften müssen wieder den Orientierungsrahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben bilden. Der Andersdenkende darf nicht als Feind wahrgenommen werden. Begriffe wie Heimat, Nation und Identität dürfen nicht den Populisten und Nationalisten überlassen werden. Potential dafür ist durchaus vorhanden. Vor allem die jüngere Generation, die im EU-Europa groß geworden ist, ist weitgehend proeuropäisch eingestellt. Sie kämpft nur noch nicht im ausreichenden Maße dafür, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Um sie zu erreichen ist es notwendig, ihre Sprache zu verstehen und sich ihrer Kommunikationsmittel und -formen zu bedienen.

Dass der europäische Gedanke auch in der Bevölkerung noch lebendig und reaktivierbar ist, verdeutlicht zum Beispiel Bewegungen wie „Pulse of Europe“. Gegründet im November 2016 von dem Frankfurter Anwaltspaar Sabine und Daniel Röder versteht sie sich als ein überparteiliches und unabhängiges proeuropäisches Korrektiv zu den globalen nationalpopulistischen Bewegungen. In ihrem zehn Thesen umfassenden Manifest fordert sie dazu auf, sich öffentlich zur europäischen Idee zu bekennen und für die Sicherung der europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Pressefreiheit, ebenso einzutreten wie für die Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Möglicherweise könnte es der französische Präsident Emmanuel Macron sein, der es schafft, mit seinen europapolitischen Initiativen die rationale und die emotionale Ebene wieder miteinander zu verbinden. So warnte er in seiner Grundsatzrede vom 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität vor einem Rückzug ins Nationale, forderte einen neuen „Pioniergeist“ in Europa und mahnte eine umfassende Reform der EU an, selbst eine „Neugründung des europäischen Vorhabens“ schloss er nicht aus.  Diese Ansätze konkretisierte er in seinem Manifest vom 5. März 2019. Unter dem an die Parolen der französischen Revolution angelehnten Dreiklang Freiheit, Schutz und Fortschritt forderte er die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrats, eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und äußerte die Überzeugung, dass die Innovationsfähigkeit Voraussetzung für Wohlstand sei.

Auch wenn die Vorschläge Macrons aufgrund der angespannten innenpolitischen Lage in Frankreich primär als nach innen gerichtet zu verstehen sind, – vor allem seine Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn und nach einer Vergemeinschaftung der Schulden dürften kaum kompatibel mit den Interessen anderer EU-Staaten sein – könnten sie den notwendigen Anstoß dafür geben, dem europäischen Gedanken neuen Schwung zu verleihen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Herausforderungen wie der Brexit und die Bedrohung durch Populisten und Nationalisten zeigen, wie wichtig, aber auch wie zerbrechlich dieses Europa ist. Vor allem das Chaos, das der Versuch, den Brexit in die Tat umzusetzen, hervorgerufen hat, könnte künftig andere Länder davon abhalten, einen ähnlichen Weg einzuschlagen. Somit besteht die reale Möglichkeit, dass Europa aus der Entscheidung der Briten für den Brexit letztlich gestärkt hervorgeht. Das lässt hoffen, dass die liberale Demokratie und der europäische Gedanke keine Auslaufmodelle sind. Damit sie eine Zukunft haben, müssen die damit verbundenen Chancen künftig den Menschen besser erklärt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Erzählung, die die Chancen und Erfolge eines gemeinsamen Europas der liberalen Demokratien in den Mittelpunkt rückt. Es muss wieder ernsthaft und seriös über Europa diskutiert und nachgedacht werden. Dabei darf nur die Kraft des Arguments zählen. Zugleich ist es unverzichtbar, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten wieder ernst genommen fühlen. Nur dann werden sie sich mehrheitlich wieder Europa zuwenden.

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung

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