Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Stadt, Hafen, Fluss

Trotz hoher Schulden hat Bremen eine beeindruckend hohe Wirtschaftskraft. Was die Stadt außerdem besonders interessant macht, ist ihre Eignung als Demokratielabor. Worüber Baden-Württemberg jetzt staunt, ist in Bremen schon länger Realität: Grüne an der Regierung. Stadtstaaten sind nicht überflüssig, sondern werden gebraucht.

Verschuldet, überschätzt, überflüssig: so lautet ein gängiges Urteil zu den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Als gebürtiger Bremer liegt mir viel an der Selbstständigkeit meiner Heimatstadt. Die emotionale Bindung und das aus der Sonderstellung resultierende Selbstbewusstsein sind Werte, die für die jeweiligen Einwohner wichtig sind. Es gibt aber Argumente – wirtschaftliche, politische und historische –, die die Stadtstaaten auch für den Rest des Landes unverzichtbar machen.

Hohe Schulden, hohe Wirtschaftskraft

Das wichtigste Argument für den Erhalt Bremens ist seine wirtschaftliche Stärke. Obwohl das Land hoch verschuldet ist, hat es eine große Wirtschaftskraft und ein hohes Bruttoinlandsprodukt. Neben Hamburg hat Bremen die höchste Millionärsdichte der deutschen Großstädte. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven bilden den zweitgrößten deutschen Universalhafen. Das alles zeigt, dass Bremen wirtschaftlich florieren könnte.

Dass dieses Potenzial leider ungenutzt bleibt und Bremen die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist, liegt an der rot-grünen Politik der vergangenen Jahre. Sozialdemokratische Bürgermeister und Senate haben die Finanzen des Landes ruiniert. Zusätzlich wird Bremen wie die Stadtstaaten allgemein durch das System der Einkommensteuererhebung nach Wohnortprinzip benachteiligt. Dabei stellt Bremen viele Einrichtungen wie Krankenhäuser, Theater und Universitäten auch für das Umland zur Verfügung. Bei einer Eingliederung und daraus folgender Neuverteilung der Finanzen wäre dies im gleichen Maße wohl nicht mehr möglich.

Aufgrund seiner Größe und Einheit eignet sich Bremen als „Demokratielabor“. Kurze Wege in Verwaltung und Politik führen potenziell zur schnellen Umsetzung von Entscheidungen – wenn dies nicht durch die rot-grüne Politik verzögert wird. Oft sind politische Trends, die bundesweit folgen werden, in Bremen vorab sichtbar, beispielsweise der Einzug der Grünen und der Linken in die Bürgerschaft (das Parlament).

„Vryheit do ik ju openbar“

Historisch symbolisieren die drei Stadtstaaten verschiedene Abschnitte der deutschen Geschichte. Als freie Hansestädte stehen Bremen und Hamburg für das Freiheitsstreben der Bürgergesellschaft gegen die Herrschaft der Kirche im 16. und 17. Jahrhundert. Der Bremer Roland erinnert an das von den Bürgern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht. In Bremen, der ältesten noch existierenden Stadtrepublik Europas, ist der Einsatz seiner Bürger für das Gemeinwesen vorbildlich. Zahlreiche Stiftungen und Institutionen wie der Bürgerparkverein, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder auch die junge Jacobs University zeugen von der außergewöhnlichen Einsatzbereitschaft der Bremer. Das Motto der Handelskammer Bremen „Buten un Binnen – Wagen un Winnen“ („Außerhalb und Innen – Wagen und Gewinnen“) verkündet Selbstbewusstsein und Tatendrang der Kaufleute. Noch heute beruft sich die Bremer Wirtschaft auf dieses Motto.

Berlin hingegen verdankt seinen Status als Stadtstaat der Teilung und Besetzung nach dem zweiten Weltkrieg. Eine Fusion der Stadtstaaten mit anderen Bundesländern würde die historisch gewachsenen Einheiten verschwinden lassen. Ein Stück gelebte Geschichte würde in Vergessenheit geraten. Glücklicherweise ist dies nur durch den unwahrscheinlichen Fall eines Volksentscheides möglich. Daher bin ich zuversichtlich, dass der Sinnspruch auf dem Wappen des Rolands „vryheit do ik ju openbar“ („Freiheit tu ich euch öffentlich kund“) noch lange Gültigkeit besitzt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Titus Gebel, Christian Weber, Stefan Luft.

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