Mephistopheles in Khartoum

Tobias Simon17.11.2010Politik

Die mögliche Unabhängigkeit des Südsudans verschärft die Krise in Afrikas größtem Staat. Präsident Bashir wird nicht auf die Öleinkommen des Südens verzichten wollen, internationale humanitäre Regeln sind ihm egal. Trotzdem ist eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die einzige Option, einen Krieg zu verhindern.

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In weniger als zwei Monaten entscheidet sich, ob im größten Staat Afrikas, dem Sudan, ein neuer Krieg zwischen dem Norden und Süden ausbrechen wird. Am 9. Januar 2011 werden die Südsudanesen in einem Referendum darüber entscheiden, ob sich der Süden vom Norden abspalten wird. So sieht es das Comprehensive Peace Agreement (CPA) vor, das einer der blutigsten Bürgerkriege ganz Afrikas Anfang 2005 beendete. Doch schaut man sich die Umfrageergebnisse an, dann ist eins unstreitig: Die Südsudanesen werden mit überwältigender Mehrheit pro Unabhängigkeit votieren. Aber wird dem Südsudan überhaupt das Recht eingeräumt, seine vorgesehene Selbstbestimmung auszuüben? Geht der Süden den Weg in die eigene Unabhängigkeit, verliert der Norden sehr viel Geld. Der Grund ist von ganz simpler Natur, im Südsudan liegen etwa drei Viertel des sudanesischen Erdöls. Somit nehmen die Hardliner aus dem Norden sogar einen neuen Krieg in Kauf, denn die Südsudanesen sind dazu bereit, auch für ihre Unabhängigkeit die Waffen zu erheben und in den Krieg zu ziehen. Mit desaströsen Folgen für die gesamte Region.

Szenario einseitige Unabhängigkeitserklärung?

Je näher das Datum des Referendums rückt, desto öfter stellt sich eine Frage: Wird Präsident Bashir eine Abspaltung des Südens zulassen? Man kann sich nur schwer, wenn überhaupt, vorstellen, dass der Norden das südsudanesische Erdöl und somit viel Geld einfach gehen lässt. Aber für die Südsudanesen ist das Referendum heilig, um sich endlich aus den Klauen des dominierenden Nordens zu befreien und einen unabhängigen Staat zu gründen. Wenn nötig, werden sie auch zu den Waffen greifen. Sollte der Norden allerdings ein Stück vom Kuchen aus den Erdöleinnahmen des Südens abbekommen, kann die ganze Geschichte doch noch ein gutes Ende nehmen. Bis Anfang Januar 2011 ist noch das jetzige Ölabkommen in Kraft. Nach diesem werden einerseits die Einnahmen aus dem südsudanesischen Erdöl jeweils zur Hälfte auf den Norden und Süden aufgeteilt, andererseits darf der Süden die Infrastruktur im Norden für den Export, wie die Pipeline, nutzen. Doch beide Parteien wären gut beraten, dieses Ölabkommen fortzusetzen, denn sonst ist es wahrscheinlich, dass der Norden auch mit der Gefahr eines neuen Kriegs den Süden nicht in die Unabhängigkeit entlässt.

Glaubwürdiger Präsident?

Ob man will oder nicht, man muss sich mit Bashir arrangieren, denn dieser wird auch noch im Jahr 2011 weiterhin Präsident sein. Aber kann man überhaupt mit einem Völkermörder wie Bashir verhandeln? Auch wenn man ihm das Friedensabkommen von 2005 zugutehalten muss, muss man doch sehr skeptisch sein, denn der Genozid in Darfur beantwortet so ziemlich alles. Doch kann die Staatengemeinschaft die Situation verändern, indem sie nicht nur auf das Wort Bashirs vertrauen muss, sondern kann? Dafür hat sie ein mächtiges Instrument in der Hand, die Diplomatie. Auf der einen Seite muss sie im Vorfeld des Referendums verstärkten Druck ausüben, dass der Norden sich aktiv für einen friedlichen Ausgang des Referendums einsetzt, auf der anderen Seite muss sie Bashir und dem Norden das Zuckerbrot reichen. Die Möglichkeiten wären etwa, dass bei keinem erneuten Kriegsausbruch die US-Sanktionen verringert oder die Auslandsschulden Sudans zumindest partiell erlassen würden. Tut sie dies nicht, wird aller Voraussicht nach ein neuer Krieg nicht lange auf sich warten lassen.

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