Bravo, Schottland

von Tobias Sauer26.09.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das Referendum in Schottland lehrt uns Deutsche gleich drei Lektionen. Wir sollten sie alle beherzigen.

Rund um das Referendum in Schottland bot das Land an der Nordspitze Großbritanniens ein leuchtendes Beispiel für moderne demokratische Entscheidungsfindung. Sowohl im Stil, in dem miteinander diskutiert wurde, als auch in der bürgerfreundlichen Form des Referendums und sogar im Ergebnis hat es Maßstäbe gesetzt.

Nicht nur in politischen Parteien, im Parlament oder in Talkshows, sondern im ganzen Land wurde in Schottland in den vergangenen zwei Jahren diskutiert: Sollen die Schotten die 308 Jahre alte Union mit England aufkündigen und aus dem Vereinigten Königreich austreten? Mit einer rekordhohen Wahlbeteiligung von 84,6 Prozent haben die Wähler das Referendum am Ende eines langen, leidenschaftlich und meist fair geführten Diskussionsprozesses als Chance gesehen, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und weitreichende Entscheidungen zu treffen. Das Ergebnis – eine knappe aber deutliche Mehrheit von 55,3 Prozent sprach sich für den Fortbestand der Union aus – wurde von beiden Lagern ebenso aufgenommen, wie schon der Wahlkampf geführt wurde: mit Respekt. Dieser zivilisierte Umgang lässt hoffen, dass sich die Schotten auch weiterhin in die Augen sehen können, unabhängig davon, welche Wahl sie jeweils getroffen haben.

Von Schottland lernen

Auch das Ergebnis selbst ist wegweisend, über Schottland und das Vereinigte Königreich hinaus. Es führt de facto zu einem Kompromiss der beiden Lager, mit dem das schottische Parlament in Edinburgh mehr Macht bekommen wird. Indirekt wird das schottische Votum auch für den Rest des Vereinigten Königreiches positive Folgen haben. Vermutlich werden auch die Parlamente in Wales und Nordirland aufgewertet, England könnte erstmals ein eigenes Parlament bekommen – bisher wird England vom britischen Parlament insgesamt regiert. Je nachdem, wie die Regionalisierung Englands ausgestaltet wird, könnten bisher eher periphere Regionen wie Yorkshire oder Cornwall besonders profitieren: Sie wurden vom britischen Parlament, das sich besonders um das Wohlergehen der boomenden Metropole London und dessen wohlhabenden Speckgürtel gekümmert hat, an den Rand gedrängt.

Vom schottischen Referendum sollten wir in Deutschland und Europa dreierlei lernen. Erstens können wir uns abschauen, wie man eine offene Debatte voller Feuer und Leidenschaft führt, die trotzdem fair bleibt. Denn obwohl es um den Fortbestand der Nation ging, wurde meist friedlich gestritten – während hierzulande demonstrierende Flüchtlinge mit Selbstmord drohen oder sich Wutbürger bei einem Bahnhofsneubau in Stuttgart an Bäume ketten und ihnen anschließend per Wasserwerfer die Augen herausgeschossen werden.

Zweitens können wir lernen, wie Referenden so gestaltet werden können, dass sie möglichst viele Menschen erreichen und einbinden. Das Gegenteil passiert in Deutschland. Bei der Abstimmung zur weiteren Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin etwa waren die zur Wahl stehenden Alternativen kaum nachvollziehbar: „Abgestimmt wird über den Entwurf eines Gesetzes der Trägerin des Volksbegehrens (‚Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld’) ‚Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz)’“. Anschließend folgten 13 Zeilen Erläuterungen, dann die Frage Ja/Nein und dann das Ganze noch einmal für den konkurrierenden Vorschlag des Berliner Senates. Die Zeitungen erläuterten tagelang, wer wo das Kreuz machen muss, um welches Ergebnis zu erzielen. In Schottland dagegen lautete die Frage schlicht: „Soll Schottland ein unabhängiger Staat werden?“

Unwichtige Schwatzbuden

Hinter der schottischen Art zu fragen steckt ein Respekt vor dem Bürger, dem zugetraut wird, sich in wichtigen Fragen vorab zu informieren und der dann die richtige Entscheidung treffen kann, ohne lange und umständlich „informiert“ zu werden.

Diesem Vertrauen steht umgekehrt ein Selbstbewusstsein der Bürger gegenüber – das sich dann auch im Abstimmungsergebnis widerspiegelt. Denn obwohl die Schotten eine Unabhängigkeit mehrheitlich abgelehnt haben, ist das Ergebnis ein Schrei nach mehr Entscheidungsfindung vor Ort. Die Schotten wollen in großen Teilen mehr Verantwortung für ihr Land übernehmen. Nicht jede Entscheidung muss im fernen London getroffen werden.

Von dieser inhaltlichen Entscheidung können wir drittens ebenfalls lernen, scheint doch in Deutschland wie in Europa insgesamt die gegenteilige Tendenz vorzuherrschen. Obwohl stolz auf den deutschen Föderalismus, können die Bundesländer de facto nur wenig wirklich selbst bestimmen, am meisten noch in der Bildungspolitik. Immer wieder wird jedoch der Ruf laut, auch diesen Bereich stärker bundesweit zu regeln. Sperren sich die Länder, werden finanzielle Köder ausgeworfen. Wer aber aus Länderparlamenten unwichtige Schwatzbuden macht, darf sich über mangelndes Interesse der Bürger nicht wundern.

Regional entscheiden

Auch auf europäischer Ebene wird kräftig reguliert – obwohl Politik- und Europaverdrossenheit sowohl die nationalen Regierungen, die viele Regulierungen auf europäischer Ebene erst anstoßen, und die europäischen Bürokratie so langsam mal aufschrecken müssten. Doch während nach viel Kopfschütteln und Protest die lächerliche Gurkenverordnung („Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“) wieder außer Kraft gesetzt wurde, produziert man am laufenden Band neue Regulierungen, von denen nicht ohne weiteres ersichtlich ist, warum sie überhaupt in Brüssel beschlossen werden müssen – vom Verbot der Glühbirne bis zur neuen Obergrenze für die Leistung von Staubsaugern.

Bevor der Ruf nach „Devolution“ nicht nur in Schottland, Spanien oder Belgien erklingt, sollten von vornherein möglichst viele Entscheidungen möglichst regional getroffen werden. Umgekehrt macht das Referendum in Schottland jenen Mut, denen es an Vertrauen in die Vernunft und die Entscheidungskompetenz der Bürger bislang fehlte.

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