Einflussreicher Seitensprung

von Tobias Betz23.11.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft

Externer Sachverstand oder purer Lobbyismus? Noch immer arbeiten Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien. Dort sollen sie die Verwaltung mit notwendigem Fachwissen von außen versorgen. Doch nehmen sie so auch Einfluss auf konkrete Gesetzesarbeit und die Vergabe von Aufträgen?

2006 berichteten Journalisten des ARD-Magazins Monitor erstmals über externe Mitarbeiter in Bundesministerien. In ihrem Buch “Der gekaufte Staat” beschrieben Sascha Adamek und Kim Otto, wie Beschäftigte von privaten Unternehmen und Verbänden als Mitarbeiter in Ministerien Lobbyismus betrieben. So wiesen sie unter anderem nach, wie ein Angestellter von Fraport, der Betreiberfirma des Frankfurter Flughafens, am Lärmschutzgesetz mitgearbeitet hat. In einem anderen Fall habe ein Mitarbeiter eines Energiekonzerns an der Novellierung des Stromgesetzes mitgewirkt. Die brisanten Recherchen zeigten Wirkung. Der Bundesrechnungshof wurde tätig und überprüfte die Bundesministerien. Ergebnis: Insgesamt seien in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich bis zu 108 externe Beschäftigte in den Ministerien aktiv gewesen. Zwar kamen viele aus bundeseigenen oder bundesnahen Unternehmen und Institutionen. Doch auch diese könnten Ziele verfolgen, “die nicht zwangsläufig mit den Zielen der Behörde deckungsgleich sein müssen”, so der Bundesrechnungshof. Weiter hieß es in einem Bericht, der 2008 veröffentlicht wurde, dass “in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten bestehen”. Besonders brisant: In rund 60 Prozent der Fälle wurden die externen Mitarbeiter weiterhin von ihren Arbeitgebern bezahlt.

“Eine Bankrotterklärung”

Die Kritik aus Medien, Bundesrechnungshof und Abgeordneten des Bundestages brachte die Regierung zum Einlenken. In einer Verwaltungsvorschrift legte sie schärfere Regeln für die Beschäftigung externer Mitarbeiter fest. So dürfen diese seit Mitte 2008 nur noch in unteren Positionen der Verwaltungshierarchie eingesetzt werden, an keinen Gesetzen mitschreiben, die Bundesregierung nicht nach außen vertreten, an Ausschreibungen nicht beteiligt werden und generell nicht länger als sechs Monate in den Ministerien arbeiten. Dazu verpflichtete sich die Regierung, alle sechs Monate dem Innenausschuss des Bundestages über Anzahl und Einsatzbereich der Mitarbeiter von außen zu berichten. Doch komplett wollte man auf das Programm Seitenwechsel, das 2004 von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, nicht verzichten. Die Beschäftigung von externen Praktikern im Regierungsapparat diene allein dazu, deren Sachkenntnis und Alltagsnähe bei der Umsetzung politischer Vorhaben zu nutzen, begründete 2008 der damalige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg die umstrittene Personalpolitik. “Eine Bankrotterklärung”, findet hingegen ARD-Journalist Kim Otto. “Der Hintergrund ist doch, dass man in der Verwaltung so viele Stellen abgebaut hat, dass man jetzt auf externe Fachkräfte zurückgreifen muss, weil das Personal nicht mehr da ist.” Sachverstand könne man sich doch von außen einkaufen, zum Beispiel durch Gutachten von Wissenschaftlern.

“Es gibt noch Schlupflöcher”

Mittlerweile liegt der dritte Bericht über externe Beschäftigte in Bundesministerien vor. Die Tendenz: Es werden deutlich weniger. Im Zeitraum von Anfang Februar bis Ende Juni 2009 seien nur noch 49 externe Mitarbeiter in Bundesministerien eingesetzt worden – lediglich vier kamen aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die meisten Externen schickte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (22), danach folgte das Goethe-Institut, das sieben Mitarbeiter ins Auswärtige Amt entsandte. Die Organisation Lobbycontrol kritisiert dennoch: “Es gibt noch Schlupflöcher, Ausnahmen, die nicht erfasst werden, wie befristete Verträge, Berater und Werkverträge”, so Experte Ulrich Müller. Er weist darauf hin, dass es vonseiten der Regierung zu nachträglichen Meldungen gekommen sei. “Die Berichte sind bisher nicht verlässlich gewesen.” Ein weiteres Problem sei, dass das Thema externe Mitarbeiter als eine geschlossene Sache zwischen Bundesregierung und Bundestag angesehen wird. Müller fordert: “Die Berichte müssen aber öffentlich einsehbar sein – die Bürger sind der Souverän und müssen es nachvollziehen können.” Auch für den Bundesrechnungshof ist das Thema noch nicht abgeschlossen. Man beschäftige sich weiter damit, heißt es aus der Behörde. Vielleicht ist das Problem aber mittlerweile ein ganz anderes. Gesetz-Outsourcing heißt die neueste Zauberformel im Lobbyismus: Die Politik gibt die Ausarbeitung eines Gesetzestextes nach außen ab. Letztes Beispiel, der Entwurf einer Änderung des Kreditwesengesetzes, das von der Kanzlei Linklater formuliert werden sollte. Auftraggeber: der damalige Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU). Auch hier wurde als Begründung fehlender Sachverstand im eigenen Haus angeführt. Auch hier war die Aufregung groß. Manche Regierungsvertreter haben scheinbar nichts dazugelernt – Lobbyisten wird es freuen.

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