Trügerische Entspannung

von Tobias Betz7.01.2010Innenpolitik

Ihre Vorgänger boten großes Theater, mit Leidenschaft und Säbelrasseln. Doch unter Thomas de Maizière und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehen die Zeichen auf Ausgleich. Doch der Gegensatz zwischen beiden Häusern lässt sich nicht verwischen.

Freiheit und Sicherheit trennen in Deutschland fünf Kilometer. Von Tür zu Tür. Doch wer die politische Distanz zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium vermessen will, der musste in den vergangenen Jahren feststellen: Die Strecke war deutlich länger. Nimmt man nun Maß bei der neuen Bundesregierung, so scheint es, als würde der Abstand wieder kleiner, und das liegt vor allem an zwei Namen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Thomas de Maizière (CDU). Die beiden neuen Bundesminister stehen sich deutlich näher als ihre Vorgänger im. Seit den Anschlägen vom 11. September war gerade in diesem Bereich einiges aus dem Lot geraten. Um neue Terrorakte zu verhindern, brachten Regierungen weltweit neue Sicherheitsgesetze auf den Weg. Auch in Deutschland wurden die Sicherheitskräfte mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Meist ging dies zulasten der Bürgerrechte. Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) gaben als Innenminister den “Law-and-Order”-Mann und wurden nicht müde, sicherheitspolitische Vorstöße auf die Tagesordnung zu bringen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) spielte die wackere Verteidigerin der Bürgerrechte.

Abrüstung in der Innen- und Rechtspolitik

Nun treten mit Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière zwei Akteure auf die Bühne, die einander die Hand reichen und einen neuen Ton in der Auseinandersetzung pflegen wollen. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es eine Rückkehr: Von 1992 bis 1996 leitete sie schon einmal das Justizministerium. Sie gilt spätestens seit ihrem Rücktritt als Justizministerin 1995 wegen des Beschlusses ihrer Partei zum Großen Lauschangriff als prinzipientreue Politikerin. Mancher, nicht nur in der FDP, sieht ihn ihr sogar eine “Ikone” des Rechtsstaats. Und der andere? Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Kollegen de Maizière, sagt sie. Die Freude ist berechtigt – zumindest im Moment. Denn Merkels früherer Chef im Bundeskanzleramt setzt als Innenminister auf einen Kurswechsel. Er könne mit dem Begriff der “inneren Sicherheit” wenig anfangen, verstehe sich eher in der integrierenden Rolle und fühle sich “für den inneren Zusammenhalt mitverantwortlich”, sagte de Maizière in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Wird das Rad jetzt zurückgedreht? Die FDP ist davon überzeugt. Schließlich konnte man sich bei den Koalitionsverhandlungen überraschend schnell einigen: keine Ausweitung der Online-Durchsuchungen, Entschärfung des BKA-Gesetzes, keine Anwendung von Internetsperren und kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es klingt nach einem glatten Verhandlungserfolg der Liberalen. Doch es täuscht. Viele Details sind bislang nicht geklärt, manche Streitfrage wurde lediglich vertagt.

Oder ist die momentane Entspannung ein Scheinfriede?

Die momentane Ruhe beim Thema Sicherheit ist also in Wahrheit ein Scheinfriede. Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich de Maizière auch langfristig gegen Begehrlichkeiten aus dem eigenen Haus durchsetzen kann. Denn die Wunschzettel mit Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Sicherheitsorgane sind nicht verschwunden, sie liegen zur Wiedervorlage in den Schubladen der Beamten. Auch in der eigenen Partei ist nicht jeder auf Linie des neuen Innenministers. In konservativen Teilen der Unionsfraktion findet der Ruf nach mehr Sicherheit noch immer viel Widerhall. Die Frage ist also: Kann Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Kollegen vertrauen? Sie wird ihn beobachten, ihn an Abmachungen erinnern. Noch hat sie nicht viel erreicht. Am Ende müssen die großen politischen Brocken nicht nur benannt, sondern auch aus dem Weg geräumt werden.

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