Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Gestern noch Staatsbürger, heute schon Dissident

DIE LINKE will die Gesellschaft nicht spalten, sondern nach ihren Vorstellungen einen. Auf dem Weg dahin müssen alle Andersdenkenden beseitigt werden. Selbstverständlich durch Überzeugungsarbeit, aber wenn das nicht fruchtet, sind auch alle anderen Mittel recht. Etwa Verleumdung, Bedrohung, Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, körperliche Gewalt, befindet Titus Gebel.

Die Linke befindet sich nämlich immer im Recht, weil sie für eine gute und gerechte Sache kämpft. Solange ihr Ziel nicht erreicht ist und man sie lässt, wird sie den Druck daher stetig erhöhen.

Deshalb können Sie, geschätzte Leser, sich zwar als aufgeklärte und kritische Staatsbürger betrachten und gerade deshalb alternativen Medien wie der Achse des Guten folgen. Aus Sicht des linksgrünen Establishments sind Sie aber gefährliche neurechte Oppositionelle, die „ein anderes Deutschland“ wollen. Nämlich ein anderes als das, das die Linke beim Marsch durch die Institutionen erobert und seither nach ihren Ideen umgestaltet hat.

Und deshalb sind Journalisten wie Henryk Broder, Dirk Maxeiner oder Matthias Matussek, welche diese Vorgänge ursprünglich nur aufzeichnen und kritisch begleiten wollten, aus Sicht des Establishments Dissidenten, welche die Gesellschaft spalten. Denn in einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt.

Wer glaubt, die gesellschaftliche Spaltung durch Dialog mit Linken überwinden zu können, ist noch nicht in der Wirklichkeit angekommen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaften, das wir heute in Deutschland, den USA und vielen anderen demokratischen Gesellschaften konstatieren müssen, ist allein ein Produkt linksgrüner Umgestaltungsversuche.

Henryk Broder sagte einmal, dass er seinen Standpunkt in den letzten Jahrzehnten im Grunde gar nicht geändert habe, aber die Gesellschaft immer weiter in Richtung einer linksgrünen alternativen Realität abgerutscht sei. So ist es, und das ist keine zufällige Entwicklung. Die Linken, besonders deren radikale Vertreter, haben gezielt darauf hingearbeitet. Irgendwann wird es den Bürgern aber zu viel; erst dann entstehen nennenswerte Gegenbewegungen, die dann umgehend als rechts oder populistisch gebrandmarkt werden.

Die Freiheit des andersdenkenden Linken

Liberale, konservative und unpolitische Bürger, nennen wir sie zur Abgrenzung „Rechte“, wollen trotz unterschiedlicher Meinungen in Sachfragen im Prinzip ihrem Tagwerk nachgehen, damit sie für sich und ihre Familie aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Sie respektieren den anderen in seinem Anderssein, solange dieser sie nicht bedroht oder belästigt.

Demgegenüber wollen die Linken missionieren und alle nichtlinken Mitbürger, die sie entweder für unaufgeklärt oder für bestochen halten, zu einem von ihnen definierten Glück zwingen. „Alles Private ist politisch“ ist ein typisch linker Spruch. Mit einem solchen Ansatz sind aber zwingend Bevormundung und schlussendlich Anwendung von Gewalt verbunden. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“ Linke sind folgerichtig fast immer Anhänger kollektivistischer Systeme, meist irgendeiner Spielart des Sozialismus. Für sie bedeutet Freiheit allenfalls die Freiheit des andersdenkenden Linken. Denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Und was Faschismus ist, bestimmen natürlich ebenfalls die Linken.

Es sollte für jeden vernünftigen Menschen klar sein, dass auf einer solchen Grundlage weder ein friedliches Miteinander noch ein offener Diskurs möglich sind. Darum geht es den Linken auch gar nicht, sie wollen totale Dominanz. Pluralistische Systeme sind ihnen im Grunde ein Gräuel. Das verdeutlicht schon der Begriff der „politischen Korrektheit“. In einer wirklich pluralistischen Gesellschaft kann es so etwas nicht geben, da die Einschätzungen, was korrekt ist und was nicht, naturgemäß von Mensch zu Mensch unterschiedlich ausfallen.

Moment mal, höre ich rufen, das ist doch viel zu pauschal. Es gibt doch auch viele gemäßigte Linksintellektuelle und Bürgerrechtsliberale. Stimmt, aber wie viele davon sprechen sich aktiv gegen die Unterdrückung Andersdenkender aus, wenn diese tatsächlich oder vermeintlich „rechts“ sind? Dasselbe gilt für die zahllosen Mitläufer, die unreflektiert linke Positionen wiederkäuen, weil nur diese ständig vorgesetzt werden. Keiner von denen stoppt die entschlossenen Linken bei ihrem Tun.

Größere Organisationen driften mit der Zeit nach links ab

Niemand von uns Bürgerlichen käme etwa auf die Idee, Firmen zum Anzeigenboykott von Augsteins Freitag aufzufordern, weil dieser aus unserer Sicht eine falsche Meinung vertritt. Niemand würde Wirte bedrohen und einschüchtern, weil sie der Linkspartei oder irgendeiner kommunistischen Splittergruppe Räume vermieten. Niemand würde bei Banken vorstellig werden, damit Andersmeinenden die Konten gesperrt werden.

Aber Linke tun das. Und deshalb haben sie überall, wo man es ihnen durchgehen lässt, das Zepter übernommen. In praktisch allen demokratischen Staaten gibt es die Tendenz, dass größere Organisationen mit der Zeit nach links abdriften. Das gilt gleichermaßen für Fernsehsender, Zeitungen, Parteien, staatliche Behörden, Universitäten und sonstige Verbände. Die Erklärung dafür ist, dass Rechte im Sinne unserer Definition gegenüber Andersdenkenden toleranter sind und in gewissem Maße bereit, diese in ihren Vereinigungen zu dulden. Umgekehrt gilt das nicht.

Linke verschaffen nur denen eine Position, welche die gleiche Weltanschauung haben, beziehungsweise verhindern Andersdenkende mit allen Mitteln. Und so geht es seit Jahrzehnten in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Universitäten und Behörden. Während die Bürgerlichen bis heute auf Toleranz oder Dialog setzen, fährt die Linke einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Nur so konnte das linksgrüne Establishment überhaupt entstehen, an das sich dann wieder viele Bürgerliche aus Konformismus anbiedern.

Es ist ein asymmetrischer Konflikt, die eine Seite führt ständig Krieg, die andere bemüht sich um Verständigung und gesellschaftliche Harmonie. Eine gesellschaftliche Einheit mit Linken kann es aber nur geben, wenn deren Positionen vollständig übernommen werden. Wenn aber die eine Seite Krieg führt und die andere nicht, dann ist klar, wie dieser Kampf ausgeht. Die Linken übernehmen sukzessive das Kommando.

Wer nicht ihrer Meinung ist, wird diffamiert, verdrängt, verleumdet. Das liegt daran, dass Linke sich im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnen und daher für sie der Zweck sämtliche Mittel heiligt. Deshalb sind Linke auch nur solange für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie, wie diese ihren Zielen nutzen. Die selbsternannten Hüter von Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt reagieren etwa mit hysterischer Unduldsamkeit auf Meinungen, die von den eigenen abweichen. Am liebsten würden sie solche unter Strafe stellen. Sie arbeiten bereits daran.

Heute sind linke Ideen identisch mit der Regierungspolitik

In meiner Schulzeit Anfang der 1980er konnte man noch kontrovers mit den – meist linken – Lehrern über NATO-Nachrüstung, Atomkraft und die DDR diskutieren. Aber da war die Regierungspolitik den linken Ideen noch entgegengesetzt. Heute sind linke Ideen identisch mit der Regierungspolitik. Ergebnis? Stellen Sie sich vor, Sie verträten im Jahre 2018 in der Oberstufe einer Schule folgende Ansichten: Der Klimawandel ist nicht vom Menschen verursacht… Die Masseneinwanderung muss gestoppt werden… Donald Trump hat recht. Sie würden vermutlich unmittelbar außerhalb des Diskurses gestellt, möglicherweise charakterlich diffamiert und für alle Zeiten als „Rechter“ gebrandmarkt. Bestenfalls würden sozial eingestellte Mitschülerinnen versuchen, ihnen „zu helfen“, von ihren Irrtümern abzukommen.

Linke verstehen nur jene Beweggründe der Menschen, die ihnen selbst bestens vertraut sind – nämlich ökonomische Missgunst gegen andere. Das ist das Urmotiv aller Sozialisten. Die gesamte linke Weltanschauung beruht daneben auf Irrtümern, Wunschdenken und Wahnvorstellungen. Deshalb scheitern weltweit sämtliche linken Projekte ohne Ausnahme. Venezuela war der 84. Versuch seit der Oktoberrevolution, eine Spielart des Sozialismus zu etablieren. Der Ausgang ist stets der gleiche. Die Realität ist immer rechts. Das ficht aber gläubige Linke nicht an, der 85. Versuch ist lediglich eine Frage der Zeit.

Wieso schaffen die das immer wieder? Weil Linke Meister darin sind, die kulturelle Dominanz zu erringen. Gerade weil das grundlegendste Merkmal der Ideen der Linken ist, dass sie nicht funktionieren, konzentrieren sich die Linken in Institutionen, in denen Ideen nicht funktionieren müssen, um zu überleben. Deshalb finden sich Linke überproportional in Berufen, in denen keine wirtschaftlich messbaren Resultate erzielt werden müssen.

So sind Linke häufig Medienleute, Lehrer, Professoren, Politiker oder sonstwie im Staatsdienst oder in steuerfinanzierten staatsnahen Institutionen angestellt. Das hat den zusätzlichen Effekt, dass sie diese Stellung dann nutzen können, um permanent zu agitieren und zu diskreditieren, während ihre Opfer damit beschäftigt sind, sich am Markt zu bewähren, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und über Steuern und GEZ-Beiträge ihre linken Gegner auch noch zu alimentieren.

Irgendwann kommen wieder vernunftgeleitete Personen

Linke haben verstanden, was Edward Bernays in seinem Hauptwerk Propaganda schon 1928 beschrieb und was bis heute gilt:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.“

Gerade die bürgerlichen Parteien der alten Bundesrepublik haben das nicht erkannt oder wollten es nicht erkennen. Im Endeffekt nützt es den Linken aber nichts, dass sie regelmäßig die totale Dominanz über die veröffentlichte Meinung erringen. Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die auf evolutionär angelegten menschlichen Anreizsystemen beruhen, kann man auch mit 99-prozentigen Parlamentsmehrheiten nicht außer Kraft setzen. Früher oder später wird offenbar, dass die linken Spinnereien wieder einmal zum Desaster führen, aktuell in der Migrationskrise zu beobachten.

Weil die bürgerlichen Parteien sich an diesem Kipp-Punkt aber bereits der linken Dominanz unterworfen haben, sonst wäre es ja gar nicht so weit gekommen, entsteht zwingend eine rechte Gegenbewegung, und es kommt zum offenen Konflikt. Verliert die Linke diesen, und letztlich scheitert sie immer, kommt der Machtwechsel. Ist die rechte Gegenbewegung totalitär und versteht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten auch nicht, scheitert deren Ansatz früher oder später ebenfalls.

Irgendwann kommen wieder gemäßigte, vernunftgeleitete Personen an die Macht. Dann ist eine Weile Ruhe. Bis es von Neuem losgeht, weil die Linken wieder den Kulturbetrieb und die Institutionen infiltriert haben…

Den aufgezwungenen Kampf aufnehmen

Stellen wir uns einfach einmal vor, Frau Merkel träte nach erneuter Verschlechterung der Sicherheitslage infolge parteiinternen Drucks zurück. Ein anderer übernimmt, ein vorläufiger Einwanderungsstopp wird verhängt und abgelehnte Asylbewerber sowie Straftäter werden abgeschoben. Es kann über viele Fragen wieder offen diskutiert werden. Die Bevölkerung ist zufrieden. Spätestens zwei Jahre später wären die Linksgrünen wieder dick da und würden im Einklang mit den von ihnen beherrschten Medien fordern: erhöhte Zuwandererquoten aus Entwicklungsländern, 65 Prozent Steuern ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, Veggie Day in Kantinen und das ganze andere Programm.

Will man diesen Kreislauf unterbinden, dann müsste man stetig wachsam sein. Das ist unrealistisch, weil die potenziellen Wächter mit der Bestreitung ihres Lebensunterhalts und dem der Linken beschäftigt sein werden. Die Alternative wäre, ein System zu schaffen, in dem Linke keinen maßgeblichen Einfluss gewinnen und vor allem nicht auf Kosten anderer agitieren können. Dann entstehen auch keine totalitären rechten Bewegungen. Das ist eine langfristige und keine einfache Aufgabe, ich habe dazu einen Vorschlag gemacht.

Kurzfristig muss man den aufgezwungenen Kampf aufnehmen, sonst ist der Weg zur Knechtschaft oder zum Zusammenbruch des Landes vorgezeichnet. Dazu gehört neben der Wahrnehmung von Versammlungsrecht und Wahlrecht vor allem die Ausschöpfung rechtlicher Mittel wie Strafanzeigen, Unterlassungsklagen und Gegendarstellungen, aber auch die Schaffung einer wirksamen Gegenöffentlichkeit mittels eigener Kanäle, neben den sozialen Medien sind dazu wenigstens eine Tageszeitung und ein Fernsehsender erforderlich. Es ist in erster Linie ein Kampf um die Freiheit, von Linken und ihren Ideen in Ruhe gelassen zu werden. Man muss dabei auch über eine Trennung nachdenken.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Alexander Ulrich, Oskar Lafontaine.

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