Es gibt Leute, denen sieht man an, dass es eine Sünde wäre, sie nicht zu kontrollieren. Günther Beckstein

„Die Tories begehen einen sehr großen Fehler“

Europa ist kein Kassenschlager. Dabei ist die EU der erfolgreichste Staatenbund der Welt – warum verkauft es sich so schlecht? Euroskop sprach mit Timothy Garton Ash über neue Begründungen für Europa, die Führungsrolle Deutschlands und Billigflüge in europäische Metropolen.

Euroskop: Das Friedensargument hat die europäische Integration über die letzten 60 Jahre begleitet. Ist es Zeit für ein neues Narrativ, das die junge Generation anspricht?
Garton Ash: Die Europäische Union ist Opfer ihres eigenen Erfolgs. Vieles wird heute für selbstverständlich gehalten. Denjenigen, die sich an Krieg, Holocaust und kommunistische Besatzung erinnern können, war der Wert des europäischen Projekts stets klar. Wenn man aber in Frieden und wirtschaftlicher Stabilität aufwächst, neigt man dazu, die Errungenschaften Europas als selbstverständlich anzusehen. Das gilt sogar für Osteuropa, wo die kommunistische Herrschaft noch keine Generation vorüber ist. In dieser Einstellung liegt einer der Hauptgründe für die derzeitige Krise Europas.

Euroskop: Was kann uns heute motivieren?
Garton Ash: Eines der wichtigsten Argumente lautet nach wie vor: Früher war es viel schlimmer und es könnte wieder so weit kommen. Vergesst nicht Jugoslawien, schaut kritisch auf den Umgang mit Migranten, das Aufkeimen von Fremdenhass und die rechtspopulistischen Parteien. Es könnte wieder recht ungemütlich werden. Das andere Schlüsselargument ist Europas Rolle in der Welt. Wir erleben eine der großen internationalen Transformationen. Das 21. Jahrhundert wird von aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien dominiert. In diesem Gefüge muss Europa mit einer Stimme sprechen oder es geht unter. Dieses zweite Argument ist nicht so unmittelbar einsichtig wie die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit. Aber für die Weiterentwicklung Europas ist es vermutlich die wichtigste intellektuelle Begründung.

„Europa braucht eine neue Geschichte, aber keinen Mythos“

Euroskop: Europas Rolle in der Welt ist nur ein intellektueller Ausflug, Sie sagen es selbst. Wirklich begeistern vermag die europäische Politik nicht.
Garton Ash: Das ist richtig, aber da stehen wir nun einmal. Man könnte meinen, dass die Völker Europas gerade in der Krise motiviert werden. Nach dem Motto: Erst wenn es einem schlecht geht, wird man sich der Vorteile der EU bewusst. Das Problem ist nur, dass es Griechenland, Spanien und Portugal bereits jetzt relativ schlecht geht. Und statt sich für Europa einzusetzen wettert die Bevölkerung gegen den Kapitalismus und die europäische Politik. Mobilisierend wirkt die Krise also zwar, aber in die falsche Richtung. Deswegen müssen wir glaubhaft vermitteln, warum Europa Teil der Lösung und nicht das Problem ist.

Euroskop: Warum ist es so wichtig über Begründungen der europäischen Einigung Konsens zu erzielen?
Garton Ash: Sie haben natürlich Recht. Das Prinzip “one fits all” funktioniert nicht, wenn es um ein Narrativ für Europa geht. Es ist ein Fehler, eine mythisch anmutende Geschichte Europas zu konstruieren, so wie es Nationalstaaten zu tun pflegten. Was wir aber tun können, ist auf die unterschiedliche Zusammensetzung des europäischen Konzerts hinzuweisen. Aus einst faschistischen und kommunistischen Regimen wurde ein demokratischer Völkerbund. Selbstverständlich ist die nationale Geschichtsschreibung damit nicht unwichtig. Nun aber geht die Reise gemeinsam weiter.

Euroskop: Wenn wir uns in Zukunft über eine gemeinsame Außenpolitik definieren sollen, müssen wir uns doch als Europäer fühlen.
Garton Ash: Diese endlose Diskussion über eine vermeintliche europäische Identität. Wir entwickeln Identität als Teil unserer Lebenswirklichkeit. Deswegen müssen wir uns darüber klar werden, was wir zusammen auf die Beine stellen wollen. Identität ergibt sich daraus von selbst. Außerdem gibt es doch so etwas schon heute. Anders als es die britische Presse es gerne darstellt, ist England Teil Europas. Wenn Sie nach London kommen, wissen Sie, dass Sie in Europa sind. Der Lebensstil, die Cafés, die Art und Weise, wie sich Leute verhalten, der gewisse Mix aus Freiheit und sozialer Gerechtigkeit – all das verrät, dass Sie in Europa sind. Daneben gibt es das EasyJet Europa, also das Lebensgefühl der jungen Generation, am Freitag Abend per Billigflug in eine europäische Metropole fliegen zu können. Oder wie es ein Kollege formulierte: Junge Europäer sind im Ausland zu Hause. Diese Art der Identität gibt es also schon, wir müssen sie nur weiterentwickeln.

„Deutschlands Vorbildposition ist gar nicht so vorbildlich“

Euroskop: Trotzdem braucht Europa manchmal einen Anführer. Welche Rolle sollte Deutschland in Europa einnehmen?
Garton Ash: Die Währungsunion hat Deutschland ohne böse Absicht in eine Führungsrolle gedrängt, die es nicht wollte. Deutschland ist nun einmal die größte Volkswirtschaft, die jetzt verständlicherweise um finanzielle Unterstützung gebeten wird. In die aktuelle Position wurden die Deutschen gezwungen, ein nicht gerade vorteilhafter Weg die Führung zu übernehmen. Die Reaktionen aus Griechenland unterstreichen das. Andererseits ist die Situation nun einmal so wie sie ist und Deutschland muss das Beste daraus machen. Es darf jetzt nur nicht den Fehler machen, den Führungsaufruf aus England als finanzielle Forderung misszuverstehen, wie Thomas de Maizière auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Andererseits darf es seine Rolle auch nicht übertreiben und einen Sparkommissar nach Griechenland schicken. Der Mittelweg ist der richtige, besonders weil die von Merkel propagierte Position gar nicht so vorbildlich ist. Verhielte sich jedes Land so wie Deutschland, ginge es nicht automatisch allen gut. Wer sollte die Waren kaufen, würden alle Länder so viel exportieren?

Euroskop: Welche Schritte würden Sie Angela Merkel empfehlen?
Garton Ash: Einerseits muss Deutschland auf der Policy-Ebene Anpassungen vornehmen. Zudem muss aber auch der Stil der außenpolitischen Tradition wieder aufgegriffen werden, der immer darin bestand, starke Partner zu gewinnen; darunter kleine wie große europäische Nationen.

„Die britischen Konservativen begehen einen sehr großen Fehler“

Euroskop: Ein Partner, den wir scheinbar verloren haben, ist Großbritannien.
Garton Ash: Das hat sich Großbritannien selbst zuzuschreiben. Deutschlands Fehler ist es jedenfalls nicht. Ich halte die euroskeptische Entwicklung für sehr schade, zumal Deutschland gerade jetzt jede Hilfe braucht. Die City of London ist nicht unwichtig im Kampf gegen die Finanzkrise. Wir sind ein nordeuropäisches, protestantisches und liberales Land. Deutschland dürfte nicht gerade glücklich darüber sein, nun mit den Mittelmeerstaaten alleine gelassen zu werden. Die Schuld tragen die britischen Conservatives. Ihre Haltung ist ein großen Fehler.

Dieses Gespräch entstand im Rahmen unserer Kooperation mit Euroskop.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europaeische-union, Europa, Grossbritannien

Debatte

Mehr Demokratie auf europäischer Ebene

Medium_0baacbfb17

Europäische Bürgerinitiative – Weg frei für die Bürger

„Für die Europa-Union Deutschland ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein einmaliges Werkzeug, um ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue... weiterlesen

Medium_b1c59061a2
von Christian Moos
14.03.2019

Debatte

Europäische Außen- und Steuerpolitik

Medium_90bc4e3b94

Die Einstimmigkeitsregel muss weg

„Wir freuen uns, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Außenpolitik fordert“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteiliche... weiterlesen

Medium_b1c59061a2
von Christian Moos
02.03.2019

Gespräch

Medium_9bccc93657
meistgelesen / meistkommentiert