Eine Geschichte von „Ignoranz und Inkompetenz“

von Tim Segler5.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Am 4. November 2018 jährte sich zum siebten Mal der Schock über die sogenannte Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, jener rechtsterroristischen Vereinigung, die für den Mord an 10 Menschen überwiegend mit Migrationshintergrund, drei Sprengstoffanschlägen und dutzende Raubüberfälle verantwortlich ist. Ein Beitrag von Tim Segler.

Das Bemühen um strafrechtliche Aufklärung dessen, was sich in Deutschland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zugetragen hat, mündete in das umfassendste Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik, das am 11. Juli 2018 vor dem Oberlandesgericht München mit der Urteilsverkündung seinen vorläufigen Abschluss fand.

Das Ende des NSU-Prozesses war für den Publizist und Journalist Tanjev Schulz, der neben Annette Ramelsberger und Rainer Stadler für die Süddeutsche Zeitung im NSU-Prozess als Gerichtsberichterstatter wirkte, Anlass eine Bilanz zu den Bemühungen um Aufarbeitung ziehen. Er legt mit seinem Buch „NSU: Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ eine authentische, anschauliche und akribische Analyse vor.

Das Unbegreifliche verstehen und einordnen

Besonderer Gewinn am Buch von Tanjev Schulz ist zunächst die sachlich-nüchterne Auseinandersetzung mit einem Thema, das bis heute Gegenstand zahlreicher Kontroversen, unübersichtlicher Verknüpfungen und teilweise tendenziöser Verschwörungstheorien, Mythen und Legenden ist. Der deutsche Büchermarkt ist wahrlich überschwemmt mit einseitigen Veröffentlichungen zum Rechtsterrorismus des NSU. Sowohl rechts- als auch linkslastige Verlage wie das „Compact-Magazin für Souveränität“, der „Amadeus Verlag“ oder der „Unrast Verlag“ verkürzen die Debatte gerne auf ein „NSU-Phantom“, liefern faktenlose Enthüllungsgeschichten oder pathologische Verschwörungsthriller ohne Belege. Leider existiert nur eine Handvoll ernstzunehmender Buchprojekte, die sich um eine sachlich-kritische Gesamtaufarbeitung der Ereignisse bemühen: Zu nennen sind Stefan Aust und Dirk Laabs mit „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ aus dem Jahr 2014 oder Olaf Sundermeyer mit „Rechter Terror in Deutschland: Eine Geschichte der Gewalt aus dem Jahr 2012. Ganz in diesem Sinne möchte der Autor den „NSU-Komplex“, was in der Anfangszeit der Aufarbeitung oberflächlich noch mit „Skandal“ oder „Affäre“ beschrieben wurde, jedoch längst mit dem bedeutungsschweren Ausdruck umfassenden Staatsversagen verbunden ist, einordnen.

Fehler- und Folgenanalyse in drei Akten

Gedanklich lässt sich das Buch in drei wesentliche Abschnitte teilen. Das erste Drittel widmet sich dem Vorleben der NSU-Täter in Thüringen bis zur Flucht in den Untergrund ins benachbarte Sachsen. Die eigentliche NSU-Verbrechensserie wird danach in chronologischer Reihenfolge analog zu den festgestellten Fahndungspannen abgehandelt. Schließlich behandeln die letzten Abschlusskapitel die Folgen des Behördenversagens für die Politik, die deutsche Sicherheitsarchitektur und die Gesellschaft. Spannend und faktenreich beschreibt der Autor die Sozialisation der NSU-Attentäter in einem Umfeld von Perspektivlosigkeit und hemmungsloser Radikalisierung. Die fundamentalen Systemumbrüche der Nachwendezeit seien zwar Katalysator für Zschäpe, Mundlos und Bönhardts Entgleisung in terroristische Gewalt gewesen, jedoch schwerer wiegen für den Autor der tiefsitzende Rassismus, der auch in Teilen der Gesellschaft fortbesteht. Gescheut wird auch nicht der Vergleich mit dem Linksterrorismus der RAF: Anders als die Rote Armee Fraktion hätten sich die Neonazis bereits durch ihre Tatausführung selbst bestätigt gefühlt, als zu öffentlicher Selbstbekennung und ideologischer Ausschmückung zu greifen. Eine erfrischende Differenzierung – nicht Gleichsetzung- von Extremismus und Terrorismus in seinen vielfältigen Ausprägungen und Erscheinungsformen gelingt dem Autor durch das Anstellen analytischer Vergleiche und das permanente Hinterfragen von Ermittlungsergebnissen. Der sachlich-analytische Stil des Buches unterscheidet sich erfreulich von jenen ideologisch und emotional aufgeladenen Sicherheitsdiskursen, in denen Deutungshoheit und Wahrheitsanspruch vermengt werden.

Im Irrgarten der Behörden

Den Mordtaten des „Trios“ stellt der Autor die von Untersuchungsgremien dokumentierten Ermittlungspannen, Ungereimtheiten und Zufälle der Behörden aus Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz gegenüber. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Verfassungsschutz, der als „latente Opposition zur Polizei“ ein systematisch verharmlosendes Bild von der Neonaziszene im Osten Deutschlands gezeichnet hat. Auch hier bemüht sich der Autor um Differenzierung und holt nicht zu pauschalen Rundumschlägen aus. Man könne den beteiligten Verfassungsschutzbehörden, besonders den Ämtern in Thüringen und Sachsen, viel Versagen und ein falsches Verständnis von Geheimniskrämerei vorwerfen, jedoch keine Untätigkeit. Auch die Polizei habe bei der Aufklärung der Mordserie „wenig Tapferkeit“ bewiesen und sich bei ihren Ermittlungen eher von falschen Vorurteilen gegenüber den Opfern und einer Kultur des gegenseitigen Misstrauens zum Verfassungsschutz leiten lassen. Gewürdigt werden dagegen die Bemühungen der Zielfahnder des Bundeskriminalamts und des Thüringer Landeskriminalamts. Kritik gegenüber den Justizbehörden geht der Autor ebenfalls nicht aus dem Weg. Ein koordiniertes Zusammenwirken von Strafverfolgung habe nicht stattgefunden, womit aus der Sicht des Autors das Kernproblem in der „verwirrenden Vielfalt“ der deutschen Sicherheitsarchitektur angesprochen wird: Die Abwesenheit verbindlicher Koordinierung oder steuernden Federführung.

Schmutzfuß „V-Mann“

Aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen ist für den Autor die zentrale Erkenntnis, wenn es um den rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema V-Leute geht. An dieser Stelle wird der Autor zeitweise politisch und schlüpft aus der Rolle des engagierten Journalisten in die des Aktivisten. Faktendarstellung und Schlussfolgerungen vermischen sich hier mit politischen Ansichten, was im Widerspruch zum ansonsten sachlichen Stil des Buches steht. Am Beispiel des V-Mann-Wesens entkräftet der Autor die These von der grundsätzlich staatlichen Übermacht bzw. Überwachungsdomäne, die er staatskritischen linken Intellektuellen wie Hajo Funke entgegenhält, selbst. Weil auch ein liberaler Rechtsstaat nicht auf das klassischste aller nachrichtendienstlichen Mittel – menschliche „Quellen“ – verzichten will, wird eine gewisse Abhängigkeit von der extremistischen Strategie des Untertauchens oder dem terroristischen Kalkül des Losschlagens aus dem Verborgenen eingestanden. Selbst der Autor kommt wie vielfach gescholtene Verfassungsschützer, Polizisten oder Staatsanwälte zum Ergebnis, dass vieles was man heute über den NSU weiß oder glaubt zu wissen, ursprünglich aus den Hinweisen von V-Leuten stammt. Trotz der Kritik an den Kritikern des Informantenwesens wird am Ende zum Rundumschlag ausgeholt und die Abkehr von selbigen gefordert. Wahrscheinlich ist es am Ende jedoch der wundeste Punkt in der Debatte neben Föderalismus, Trennungsgebot oder Datenschutz, der über die NSU-Aufdeckung hinaus Politik und Gesellschaft am tiefsten spalten wird. So mühselig und unbefriedigend die Aufarbeitung der NSU-Straftaten auch sieben Jahre nach ihrer Aufdeckung erscheinen mag, ist die unerschütterliche Suche nach Antworten und Erklärungen für das Versagen Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft, um die sich der Autor auch als Gerichtsberichterstatter verdient gemacht hat.

Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Straftaten des NSU und dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird auf den fünfteiligen Band „Der NSU-Prozess. Das Protokoll“, der Mitte Oktober im Verlag Antje Kunstmann erschienen ist, hingewiesen. Autoren sind Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler und Wiebke Ramm.

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