Recht konfus

von Till Kreutzer21.10.2013Innenpolitik, Medien

Auf Bestreben der Verlage, stellt sich nun auch die EU-Kommission hinter das Leistungsschutzrecht. Doch ihre Begründung weist handwerkliche Fehler auf – die uns alle betreffen könnten.

Im April dieses Jahres teilte die Europäische Kommission Google mit, dass sie nach drei Jahren Ermittlungen festgestellt habe, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens “die Wettbewerbsregeln der EU verletzten”:http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-371_de.htm. Beispielsweise könne „die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Webseiten Dritter in den spezialisierten Suchdiensten von Google“ als Missbrauch einer dominanten Marktposition angesehen werden.

Dieses Argumente kennt jeder, der die hitzige Debatte über ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger seit 2009 verfolgt hat. Verleger argumentieren, dass Internetfirmen (vor allem Google) sie durch die Verwendung von Snippets (kleine Textausschnitte, Anm. d. Red.) ausbeuten würden, weil sie diese auf ihrer eigenen Webseite anzeigen ohne dafür eine Vergütung anzubieten. Sofern Leser lediglich die Schlagzeilen bei Google News lesen und nicht auf den Link zur Originalquelle klicken, entgingen Verlagen Einkünfte – während Google „Milliarden verdienen“ könnte. Der Qualitätsjournalismus sei bedroht!

Verlage bekommen, was sie wollen

Die Verlage bekamen was sie wollten: Das Leistungssschutzrecht wurde im Sommer verabschiedet und verbietet die Verwendung von Snippets, sofern sie einen gewissen Umfang überschreiten, ohne explizite Erlaubnis bzw. die Zahlung von Gebühren. Die Ähnlichkeit zwischen den kartellrechtlichen Erwägungen der Kommission und dem deutschen Gesetz sind dabei verblüffend. Es wirkt beinahe, als wären die Argumente der Kommission aus einem Lobbyismus-Papier der Verlagsindustrie kopiert. So erklärt die Kommission z.B.:

bq. „Die Kommission ist besorgt, dass die Verwendung von Drittinhalten für Googles eigene Dienste die Anreize für Konkurrenzunternehmen reduzieren könnte, in die Erstellung neuer Inhalte zu investieren, von denen alle Internetnutzer profitieren. Wenn Nutzer herausfinden, dass Googles Suchdienste alle relevanten Informationen aus dem Internet enthalten, so reduziert dies den Anreiz, andere Webseiten mit nur einem Teil dieser Informationen zu besuchen, selbst wenn die Informationen ursprünglich von ihnen stammt.“

Es scheint, als wären beide Verfahren parallel eröffnet worden um sicherzugehen dass Verlage am Ende bekommen, was sie so vehement verlangen: Mehr Schutz vor einem mächtigen amerikanischen Unternehmen. Die Strategie besteht darin, den vermeintlichen Feind von zwei Seiten zu attackieren. Eine raffinierte Lobbyismus-Strategie.

Zumindest scheint die Kommission sich darüber im Klaren zu sein, dass Wettbewerbsverfahren und Urheberrecht in Konflikt geraden können. “In einem Bericht zu dem Fall erklärt sie”:http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-383_en.htm:

bq. „Was ist das Problem, wenn Google Snippets von Drittanbietern verwendet? Wenn Google die Rechte geistigem Eigentums verletzt, können die Drittanbieter das Unternehmen nicht verklagen?
Geistiges Eigentumsrecht und Wettbewerbsrecht sind zwei verschiedene Rechtsbereiche. Einhaltung des einen bedeuten nicht unbedingt Einhaltung des anderen, ebenso wie ein Verstoß gegen das eine Recht nicht unbedingt den Verstoß gegen das andere bedeutet.“

Allerdings behandelt die Kommission die Überschneidungen von Wettbewerbsrecht und Urheberrecht oft nur oberflächlich. Das ist problematisch, weil Konflikte zwischen den beiden komplexen Fragen hervorrufen, die es gründlich abzuwägen gilt.

Schauen wir zum Beispiel auf den Gebrauch von Snippets in Suchmaschinen und Aggregatoren. Bislang unterlag dies dem Urheberrecht. Nach dem Urheberrecht sind Snippets gemeinfrei, sie dürfen also ohne Erlaubnis und Lizenzzahlungen von jedermann genutzt werden. Das Urheberrecht ermöglicht es den Verlagen also nicht, Google hierzu zu zwingen. Die Kommission möchte das Wettbewerbsrecht als Hintertür nutzen, um diese Wertung des Urheberrechts zu umgehen – weil ein Akteur über eine dominante Marktstellung verfügt.

Eine derartige Interpretation ist neu. Sie unterstellt, dass Googles Verwendung von Snippets aus der Perspektive des europäischen Wettbewerbsrechts illegal ist, obgleich es aus Perspektive des Urheberrechts legal ist.

Die bisher generelle juristische Auffassung, nach der Snippets aus Presseartiken gemeinfrei sind, also ungeachtet von Nutzereigenschaft und Nutzungszweck frei verwendet werden dürfen ergibt sich aus einer sensiblen Balance gegenläufiger Interessen: Denn wären einzelne Sätze, kurze Ausdrücke oder sogar einzelne Wörter urheberrechtlich geschützt, würde die Sprache selbst auf Dauer monopolisiert. Kommunikationsgrundrechte wären in ihrem Kern bedroht.

Dass das deutsche Leistungsschutzrecht diesen Effekt herbeiführt, ist schlimm genug. Dass aber die Kommission mit ihrem Wettbewerbsverfahren in die gleiche Richtung zielt, ist alarmierend.

Denn wofür tut sie das? Es besteht weder Nachfrage noch Grund dafür, das Urheberrecht in diesen Punkten anzupassen und den Verlagen mehr Schutz in diesem Zusammenhang zu gewähren. Das Veröffentlichen von Inhalten im Internet und dem Anbieten von Suchdiensten bildet eine Symbiose. Anders gesagt: Die Märkte für Suchtechnologie und (z.B.) journalistischen Publikationen stehen nicht in Konkurrenz zueinander sondern sie ergänzen sich.

Wörter dürfen nicht reguliert werden

Natürlich benötigen Suchdienste Inhalte im Internet und nützliche Dienste müssen auch Snippets anzeigen. Ohne sie können Nutzer nicht entscheiden, welche Quelle relevant ist – und welche nicht. Anbieter von Inhalten benötigen wiederum Suchdienste, damit die Nutzer ihre Webseiten finden und damit Werbeerlöse generiert werden können. Heutzutage ist der Name einer Publikation schließlich weniger ausschlaggebend für Erfolg, als das Ranking in den Suchergebnissen. Ein Interesse an effektiven und nützlichen Suchdiensten besteht also auf beiden Seiten.

Was in der analogen Welt gilt, gilt auch in der digitalen Umgebung: Wörter oder simple Ausdrücke sollen und dürfen nicht reguliert werden. Weder durch das Urheberrecht noch durch das Wettbewerbsrecht – gleichgültig, wer sie verwendet oder wofür. Das Prinzip der Gemeinfreiheit ist fundamental für die Meinungs- und die Pressefreiheit – sowie das Funktionieren des Internets. Gerade deswegen darf es nicht angetastet werden. Schon gar nicht, wenn dabei eine funktionierende Symbiose beschädigt wird.

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