Netanjahus Geschichtsstunde

von Thore Schröder4.03.2015Außenpolitik

Bei seiner Rede im US-Kongress zieht Benjamin Netanjahu historische Vergleiche, um vor einem Atom-Deal mit dem Iran zu warnen. Eine konkrete Alternative nennt er nicht.

Vor seinem Auftritt im US-Kongress bekam Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Geschenk. Der republikanische Speaker of the House John Boehner überreichte ihm eine Büste Winston Churchills. Des Mannes also, der als einziger ausländischer Staatschef ebenfalls drei Mal hier gesprochen hatte. Des Mannes, der sich zeitweise als Einziger dem Nazi-Terror in den Weg gestellt hatte. Ein historischer Vergleich ganz nach Netanjahus Geschmack.

Durch und durch historisch wurde dann auch die Rede des Ministerpräsidenten, der bei den Knesset-Wahlen in zwei Wochen zum vierten Mal gewählt werden will. Mit der Annahme von Boehners Einladung hatte Netanjahu eine beispiellose Beziehungskrise zwischen Israel und den USA ausgelöst. Er müsse die Gelegenheit nutzen, um vor einem schlechten Deal zu warnen, der zeitgleich in Genf zwischen den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland und dem Iran ausgehandelt werden könnte, sagte Netanjahu.

Gestern bedankte sich Bibi zunächst für den historischen Beistand der Vereinigten Staaten, betonte die Gemeinsamkeiten beider Länder, verglich die Iran-Verhandlungen mit der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs, zog Parallelen zwischen dem Holocaust in Europa (der Buchenwald-Überlebende und Nobelpreisträger Elie Wiesel war als Zeitzeuge geladen und saß neben Netanjahus Ehefrau Sara) und dem drohenden Atom-Genozid in Nahost, verglich den aktuellen Israel-Feind Ajatollah Khamenei mit dem biblischen Juden-Hasser Haman. Beides Perser.

Alternative zum Deal: kein Deal

Netanjahus Danksagung an den US-Präsident für die Sicherheitskooperation, für die militärische und diplomatische Unterstützung, konnte nicht über den grundsätzlichen Dissens hinwegtäuschen: Obamas Regierung – das hatte er tags zuvor noch mal in einem Reuters-Interview betont – sieht in einer Verhandlungslösung die beste Option, um eine iranische Bombe zu verhindern. Netanjahu ist vom Gegenteil überzeugt.

Der in Aussicht stehende Kompromiss sei ein „bad deal“, der den Iranern den Weg zur Bombe nicht versperre, sondern bereite, erklärte Bibi. Der Rest seiner Rede war Textbuch, begleitet von _standing ovations_ der Republikaner: Teheran sponsere den internationalen Terrorismus und destabilisiere die Region direkt oder indirekt über seine Stellvertreter, die Ajatollahs wollten die USA genauso wie Israel auslöschen, das Regime sei eine Gefahr für den Weltfrieden, nicht besser als der sogenannte Islamische Staat, sondern genauso böse.

Für den Israeli ist die Alternative zum möglichen Deal: kein Deal. Dabei erwähnte er nicht, dass der Iran im Fall von gescheiterten Gesprächen (und verschärften Sanktionen) seine Nuklearambitionen noch entschiedener weiter verfolgen könnte. Netanjahu forderte von Teheran die Totalkapitulation und erklärte nicht einmal im Gröbsten, welchen Kompromiss seine Regierung akzeptieren könnte.

Er betonte, dass sich das jüdische Volk selbst verteidigen könne. Aber er ergänzte nicht, dass es dafür auf die Hilfe der USA angewiesen ist. Auf die Unterstützung jener Regierung also, die er nachhaltig gegen sich aufgebracht hat.

Der Schaden für sein Land dürfte gewaltig sein. Dann nämlich, wenn der Beistand für Israel in den kommenden zwei Jahren bis zum Ende der Amtszeit Obamas zum Zankapfel zwischen Demokraten und Republikanern würde. Davor hatten auch US-Juden vor der Kongress-Show in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gewarnt.

Ob sich diese Rede wenigstens kurzfristig für Benjamin Netanjahu gelohnt hat, wird man am 17. März wissen. Dann wird in Israel gewählt.

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