Die Kriege im Irak und Afghanistan haben uns Demut gelehrt. Stephen Walt

Größter anzunehmender Fehlstart

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat mit schlechter Presse zu kämpfen. Jetzt muss auch noch Justizsenator Braun zurücktreten. Für den CDU-Mann Henkel und seine Agenda des Ausgleichs ein Desaster.

Es hätte so schöne Weihnachten werden können für Rot-Schwarz in Berlin. Die Grünen von Flügelkämpfen gemartert, die Linke nach zehn Jahren Regierung zerschlissen, die Piraten noch im politischen Krabbelalter und die FDP kaum mehr existent. Dazu steigende Umfragewerte für SPD, CDU und das gemeinsame Bündnis. Die schlipslos-lässigen Klaus Wowereit und Frank Henkel, die in den Koalitionsverhandlungen offenbar mehr lachten als diskutierten. Das perfekte Zweckbündnis aus einer SPD, für die die CDU die letzte Option ist, und einer CDU, die dankbar ist, überhaupt wieder mitregieren zu dürfen.

Trotzdem hat dieser Senat den größten anzunehmenden Fehlstart hingelegt. Schon die erneut gerichtlich kassierte Ernennung von Udo Hansen zum Polizeipräsident und die Schacherei um das Amt der Bildungssenatorin, in das buchstäblich um kurz vor zwölf die Unbekannte Sandra Scheeres geschubst wurde, offenbarten die personellen Probleme des neuen Senats.

Es ist ein Desaster

Nun musste also Justizsenator Michael Braun (CDU) zurücktreten. Kürzer hat noch kein Mitglied einer Landesregierung in Deutschland amtiert. Es ist ein Desaster.

Gestolpert ist der Zehlendorfer über seine Vergangenheit als Notar. In seiner Kanzlei am Kurfürstendamm soll er den Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien beglaubigt haben. Hat der Senator die nötige Sorgfalt vermissen lassen, Käufer über Risiken und ihre Rechte ausreichend zu informieren? Oder war er gar der Steigbügelhalter, der Komplize von kriminellen Immobilienhaien, die systematisch Tricksereien anstellten und den Ruin von einfachen Leuten billigend in Kauf nahmen?

Bisher gibt es keine konkreten Beweise für ein juristisch relevantes Fehlverhalten des CDU-Mannes. Auf diese Verteidigungslinie hatte er sich dann auch in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss zurückgezogen. Doch das allein reicht nicht für ein Senatsmitglied, das neben der Justiz in den Koalitionsverhandlungen auch noch die Verantwortung für den Verbraucherschutz zugeteilt bekommen hatte. Ein Deal übrigens, der dem mächtigen Kreisverbandsvorsitzenden mehr Öffentlichkeit verschaffen sollte. Wie ironisch.

Für Frank Henkel ist es dagegen geradezu tragisch, dass ausgerechnet das Regierungsmitglied für den Fehlstart sorgt, das am meisten für die Erblast der alten West-Berliner CDU steht. Denn der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und sein Vorsitzender gelten als Christ-Demokraten der alten Schule, mit Lagerdenken und Gefälligkeitssinn. Der gebürtige Ost-Berliner Henkel hatte im Wahlkampf auf die leiseren Töne gesetzt und bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft auf den Ausgleich zwischen Ost und West geachtet.

Das Notwendige durchgesetzt

Ob Henkels Persilschein nach der Bekanntgabe des Rücktritts („Die Mitglieder des Präsidiums haben Braun volles Vertrauen ausgesprochen“) ihm nicht noch auf die Füße fallen könnte, bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben Henkel und die CDU-Führung das Notwendige durchgesetzt. Für die Union wäre ein möglicherweise wochenlanges Weiterköcheln des Falles mitsamt unappetitlicher Details und persönlichen Anklagen eine Katastrophe gewesen. Eine erneute Assoziation der Hauptstadt-CDU mit Immobilienfilz musste er nach dem Bankenskandal der 90er-Jahre unbedingt vermeiden.

Bis Januar soll ein Nachfolger für Braun gefunden werden. Henkel wird dabei nicht nur auf ein makelloses Führungszeugnis achten, sondern auch sicherstellen, dass der oder die Neue seinem liberalen Kurs entspricht. Dann läge in Brauns Rücktritt immerhin noch die Chance für einen zweiten Neustart.

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