Wer sich sorgen muss

von Thore Schröder26.07.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die starke Reaktion von Politik und Medien gegen die antisemitischen Ausbrüche hat Eindruck gemacht. Für Israel gibt es ohnehin wichtigere Gründe als das eigene Ansehen, um Frieden zu schließen.

Nach dieser Woche kann man ein bisschen beruhigt sein. Die Kanzlerin und der Bundespräsident sowie Politiker aller großen Parteien haben gegen Antisemitismus Front gemacht, in Interviews und Kommentaren haben Juristen, Journalisten und Wissenschaftler die Grenzen der Meinungsäußerung betont und bei der Demonstration zum sogenannten Al-Quds-Tag am Freitag in Berlin war zu besichtigen, dass sich der Mob davon durchaus beeindrucken lässt.

Bärtige Iraner verteilten massengefertigte Plakate mit Lösungen, die Zionisten mit Faschisten gleichsetzen, einige Teilnehmer hatten sich in Hisbollah-Flaggen gehüllt und auch der Ruf, wonach der jüdische Staat ein Kindermörder ist, war wieder zu hören. Sogar der syrische Diktator Baschar Al-Assad wurde hier als Feind Israels gefeiert, obwohl er wahrscheinlich für mehr tote Palästinenser verantwortlich ist als in allen Kriegen gegen den sogenannten „Besatzer“ vorher zusammen gestorben sind.

Immerhin, die unerträglichen Hetzrufe der Masse gegen „die Juden“, für Vergasung und Adolf Hitler waren nicht mehr zu hören. Berlin ist nicht Paris. Zwar scheint der Antisemitismus unter jungen Zuwanderern aus Arabien und der Türkei (befeuert auch durch die unerträgliche Propaganda von Ministerpräsident Erdogan) immer verbreiteter zu sein, aber sie haben jetzt gelernt, dass in der deutschen Öffentlichkeit dafür kein Platz ist.

Hass wächst proportional zur Verzweiflung

Für die Israelis ist das weder Trost noch Beruhigung. In Tel Aviv und Jerusalem weiß man schon seit der Staatsgründung, dass in den existenziellen Fragen der Sicherheit und Kriegsführung internationaler Druck keine Rolle spielen darf. In der aktuellen Gaza-Offensive geht es um die Zerstörung der Tunnel, die Ausschaltung der Raketenabschussanlagen und darum, die Terroristen so zu treffen, dass sie die nächste Eskalation fürchten lernen.

Doch gerade dieser Abschreckungseffekt nimmt von Jahr zu Jahr ab, weil in Gaza der Hass proportional zu Verzweiflung und Armut wächst. In der West Bank weisen die schwersten Ausschreitungen seit dem Ende der Zweiten Intifada darauf hin, dass auch die Palästinenser unter der Kontrolle der Autonomiebehörde vom friedlichen Weg abkommen könnten. Die letzte amerikanische Friedensinitiative ist schon vor dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs gescheitert. Die Wirtschaft stagniert. Die Bewegungsfreiheit bleibt eingeschränkt. Der israelische Siedlungsbau schreitet unaufhaltsam voran. Die Aussicht auf einen eigenen funktionsfähigen Staat wird für die Palästinenser zur Fata Morgana.

Die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung sind lange bekannt: Apartheid, Ein-Staaten-Lösung, Intifada. Israel hat auch ohne die Hetze in Europa gewaltige Probleme. Der Antisemitismus in Deutschland sollte uns vor allem in Deutschland besorgen.

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