Der Stellvertreter-Konflikt

von Thore Schröder2.05.2012Gesellschaft & Kultur

In der Berliner SPD bahnt sich ein Konflikt an, den die Bundespartei gerne erst später führen würde. Die Parteioberen sind not amused, wird doch die Harmonie der Sozialdemokraten empfindlich gestört.

Gemeinsam will man wieder stark sein. Vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt sich die Führungstroika der Sozialdemokraten in demonstrativer Harmonie. Denn Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wissen, dass sie gegen Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nur eine Chance haben, wenn sie geschlossen auftreten und sich erst möglichst kurz vorher auf den chancenreichsten Kandidaten festlegen. Diese Harmonie ist ein Grundprinzip der neuen SPD. Eine Lehre aus den Zeiten des Dauerkrawalls unter Ex-Parteichef Kurt Beck, der die Partei nachhaltig beschädigt hat.

Machtkampf in Berlin

Umso verärgerter ist man im Willy-Brandt-Haus nun über die quertreibenden Berliner Genossen. Vor einer Woche wurde hier der Machtkampf um den Landesparteivorsitz offiziell eröffnet: Jan Stöß, Sprecher der Parteilinken, tritt an gegen Michael Müller, Landeschef seit acht Jahren und engster Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Unnötig sei diese Auseinandersetzung, die SPD gebe ein schlechtes Bild ab. Das ließ Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Berliner Amtskollegen Raed Saleh wissen, als sich beide zufällig in einem Restaurant in Mitte trafen. „Würdest Du das mit Dir machen lassen?“, so die kolportierte Frage von Steinmeier, nachdem Saleh auch in der Basis schon für Stöß Stimmung gemacht haben soll. Der Fraktionsvorsitzende antwortete nicht. Die Fronten sind klar: Die Parteilinken (zu denen einst auch Wowereit gerechnet wurde) treten an gegen die Etablierten, die Mit-Regierenden. Müller, der seit Jahren als automatischer Wowi-Nachfolger gehandelt wird, hat durch seinen Senatseintritt im Ressort den Vorwand geliefert. Die Ämter gehörten getrennt, heißt es. Umso mehr, als Müller in seiner Position als Stadtentwicklungssenator einige schmerzhafte – das heißt auch: im Konsens mit der CDU gefundene – Entscheidungen vertreten werden muss, etwa beim Thema S-Bahn-Teilprivatisierung, der Mietenpolitik oder der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Allesamt Bereiche, in denen die Parteilinken, die Bezirkspolitiker andere Positionen vertreten.

Keine Lust mehr auf Basta-Politik

Trotz aller betonten Friedfertigkeit und Fairness der Kandidaten bei ihren bisherigen Auftritten, ist es auch ein Duell zweier Systeme: Jan Stöß (38) ist gebürtiger Hildesheimer und arbeitet seit seiner Promotion an der Humboldt-Universität als Verwaltungsrichter. Er ist knapp zwei Meter groß, posiert gerne mit Boxhandschuhen und trägt Designerbrille. Michael Müller (46) hat eine klassische Berliner Parteikarriere absolviert. Der Träger von randlosen Gläsern ist nicht bekannt für martialische Gesten. Für viele in der Hauptstadt-SPD ist es ein Stellvertreter-Konflikt. Denn die Bezirks-Sozialdemokraten haben keine Lust mehr, die Basta-Politik von Klaus Wowereit mitzutragen. Der Regierende hatte schon zu Zeiten von Rot-Rot nur mit dem Verknüpfen der Vertrauensfrage und der A-100-Verlängerung seine Fraktion auf Linie gebracht. Viele nehmen ihm auch übel, dass er das Thema Autobahn in den Verhandlungen über einen rot-grünen Senat für unveräußerlich erklärt hat und so die Gespräche scheitern ließ. Hatten Wowereit und Müller nicht doch von Anfang an eigentlich Rot-Schwarz gewollt, so denken viele. „Dieses Mal müssen wir verhindern, dass sich die Politik der Großen Koalition wie Mehltau über die Stadt legt“, hatte Stöß schon bei seiner Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg im März wissen lassen. Mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz hat er ein Durchregieren bereits empfindlich gestört.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu