Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Schluss mit der Rassendiskriminierung

Es sind nicht nur Kampfhunde, die beißen. Doch eine Regulierung der Hundehaltung überfordert so manche Hauptstädter.

Natürlich darf man den Grünen nicht unterstellen, dass sie sich über den Vorfall gefreut haben. Aber durch die Attacke eines großen Mischlingshundes auf einen siebenjährigen Grundschüler in Lichtenberg kam das Thema in der vergangenen Woche just in dem Moment wieder ins Gespräch, als die Fraktion im Abgeordnetenhaus ihren Entwurf für ein neues Hundegesetz vorlegte. Der Streit um die richtige Hundehaltung in der Hauptstadt.

Bissige Schäferhunde

Die Vorlage, entstanden unter Federführung der tierschutzpolitischen Sprecherin Claudia Hämmerling, will eine Revolution bei der Haltung: Nach Vorbild Niedersachsens soll die Liste sogenannter gefährlicher Rassen (Volksmund: Kampfhunde) abgeschafft werden. Das freut Experten und Tierschützer, die bereits seit Jahren argumentieren, dass kein Hund von Geburt an aggressiv oder bösartig ist. Wie irrsinnig die einst 2004 vom rot-roten Senat festgeschriebene Rassenliste sei, zeigten die Verordnungen anderer Bundesländer, in denen jeweils andere Rassen als gefährlich aufgeführt werden. Und die Fakten stützen diese These. Laut Beiß-Statistik 2010 gehen nur 26 von 660 registrierten Attacken auf das Konto von Listenhunden. Viel gefährlicher sind mit 79 Fällen beispielsweise die Deutschen Schäferhunde. „Aber die haben eben eine große Lobby“, sagt Claudia Hämmerling. Willkür und Lobbyismus führten auch dazu, dass das Tierheim Berlin bei der Vermittlung der vermeintlich bösartigen Hunderassen große Probleme habe und jedes Jahr Hunderttausende Euro mehr ausgeben müsste.

Nun wollen die Grünen ein anderes Ordnungsprinzip für die Hundehaltung installieren nach der Formel 20+40. Danach soll in Zukunft jeder Halter einen Hundeführerschein machen müssen, dessen Tier über 20 Kilogramm Gewicht oder 40 Zentimeter Schulterhöhe aufweist. Ein allgemein verpflichtender Führerschein für große und größere Hunde, der für einen Großteil der in Berlin registrierten rund 110.000 Hunde notwendig sein wird.

Der grüne Vorschlag zu diesem Zeitpunkt hat vermutlich nicht zuletzt die Absicht, das Thema für die Partei zu besetzen, bevor Rot-Schwarz seine Absichten präsentieren kann. Denn dass auch der Senat die Hundeverordnung deutlich modernisieren will, stand bereits im Koalitionsvertrag der vor gut 100 Tagen angetretenen Regierung. Die Fachpolitiker der beiden Fraktionen haben bereits durchblicken lassen, dass auch sie der Abschaffung der Liste und einem Führerschein für große Hunde aufgeschlossen gegenüberstehen. Sie argumentieren allerdings, dass zunächst das alte Gesetz und seine Folgen ausreichend evaluiert werden müssten.

Der Grünen-Vorschlag will, dass die Bezirksämter Aufforderungen nach der Hundesteuererfassung versenden. Dann soll Herrchen oder Frauchen je einen theoretischen und praktischen standardisierten Test bei einem lizensierten Prüfer ablegen müssen. Als solche könnten sich beispielsweise Hundetrainer oder Tierärzte ausbilden lassen. Der Test müsste dann je nach Länge des Hundelebens bis zu zweimal wiederholt werden. Die rot-schwarze Kritik richtet sich vor allem gegen den Vorschlag, die Kontrolle des Führerscheins den Ordnungsämtern aufzuerlegen. Diese seien mit ihren Aufgaben bereits überfordert, so das Argument.

Risiken und Pflichten

Tatsächlich muss vorher sichergestellt werden, dass die Durchsetzung umsetzbar ist, dass also die Gebühren und Strafzahlungen direkt in die Kontrollen der Halter fließen und nicht als Mehreinnahme des Senats oder der Bezirke zweckentfremdet werden. Kritiker warnen, das Letzte, was die Hauptstadt brauche, sei noch eine neue Zwangsregelung, die noch dazu so viele Menschen beträfe. Tatsächlich ist aber gerade die Masse der Betroffenen ein Grund für den Hundeführerschein. In der Enge einer Millionenstadt ist das Halten von großen Hunden mit besonderen Risiken und auch Pflichten verbunden. Ein regelmäßiger Test, der pro Mal etwa 200 Euro kosten soll, ist nicht zu viel verlangt. Neben den Haltern selbst, den gefährdeten Kindern und den genervten nicht Hunde haltenden Hauptstädtern würden davon nicht zuletzt auch die Tiere selbst profitieren.

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