Israel darf nicht verraten werden

von Thore Schröder21.12.2015Außenpolitik

Israel sollte nach dem Atomdeal nicht marginalisiert werden. Der Iran muss verstehen, dass politische Anerkennung nur zu bekommen ist, wenn er seine Politik gegenüber Jerusalem verändert.

Als wir nach 1945 „Nie wieder Krieg!“ zum logischen Leitsatz unserer Politik erhoben, schworen sich die Israelis: „Nie wieder Opfer!“.

Als wir im von Schutzmächten garantierten Frieden Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Wohlstand bewerkstelligten, mussten die Israelis einen Krieg nach dem anderen überstehen.

Während Deutschland heute geeint und von Freunden umgeben ist, muss der Judenstaat mit einer immer komplizierteren Nachbarschaft im Nahen Osten klarkommen. An die Stelle verfeindeter Regime traten zuletzt zerfallende Staaten, in denen Terrorgruppen das Kommando übernehmen; Israel begegnet dieser veränderten Gefahr aus dem Libanon, aus Syrien und aus Gaza mit einer Mischung aus Abschottung und Abschreckung.

Dabei fühlt es, wie die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf es gerichtet ist. Von Israel erwartet man die Einhaltung höchster ethischer Maßstäbe und eine Verhältnismäßigkeit, die es in asymmetrischen Konflikten nicht geben kann. Schließlich zählen Hamas und Hisbollah auf den verheerenden Eindruck, der entstehen muss, wenn eine hochgerüstete Armee gegen Guerillakämpfer in dicht besiedelten Gebieten zurückschlägt. Bilder von zivilen Opfern und beschossenen Schulen sind ihr Kapital.

Israel wird immer rechter

Seit diesem Jahr regiert in Jerusalem die rechteste Koalition der Landesgeschichte. Das Bild, das sie durch ihre stets kriegerische Rhetorik und die Beschlüsse im Siedlungsbau, in der Kulturpolitik, beim Thema Minderheiten oder bei Ausländerrechten abgibt, ist verheerend. Der Eindruck, der im Ausland entsteht, beschämt viele Israelis.

Ein Friedensvertrag mit den Palästinensern aber ist auch in der Opposition nicht populär, denn die Zweifel an einer dauerhaften Lösung sind parteiübergreifend: Wer garantiert nach unserem Abzug aus dem Westjordanland dafür, dass hier keine neuen Aufmarschgebiete oder Bürgerkriegszonen entstehen? Warnendes Beispiel ist die einseitige Räumung Gazas, die sich diesen Sommer zum zehnten Mal gejährt und in erster Linie Raketenbeschuss nach sich gezogen hat.

Man muss diese Zusammenhänge kennen, um das Handeln der Politiker zu verstehen. Seit der Staatsgründung nach dem Holocaust sind die Israelis ein Volk, das sich am liebsten nur auf sich selbst verlassen möchte. Was zählt, ist die eigene Sicherheit und nicht das Bild, das im Ausland entsteht. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so vehement – und für viele Beobachter so rücksichtslos – gegen das Atomabkommen agitiert und dabei trotzdem zu Hause so viel Unterstützung erhalten.

Israel in Gefahr

Für Israel ist der Irandeal von allen Gefahren die größte. Ob mit oder ohne Bombe – nach dem Vertrag von Wien schickt sich der Erzfeind Jerusalems an, zum Hegemon in der Region aufzusteigen. Die Mullahs könnten im Zuge ihrer wirtschaftlichen Gesundung die Unterstützung für Syriens Diktator Assad und die Terrorgruppen an Israels Grenzen hochfahren. Schon jetzt operieren persische Kader an der Nordfront auf dem Golan, schon jetzt stammen die meisten Raketen in den Arsenalen von Hamas und Hisbollah aus dem Iran.
Zu den größten Unterstützern der Atomeinigung, die zumindest die Frist bis zur Erlangung einer Bombe erheblich verlängern soll, zählen ausgerechnet Israels wichtigste Verbündete. Die USA, die mit Milliardenhilfen Israels Sicherheit garantieren, und Deutschland, das in der Europäischen Union regelmäßig diplomatisch für Jerusalem interveniert.

Aber US-Präsident Barack Obama kämpft eben auch um sein wichtigstes außenpolitisches Erbe, den Meilenstein in der Aussöhnungspolitik des Friedensnobelpreisträgers. Und die deutschen Exportmeister hoffen auf große Geschäfte in einem Land, das durch seine Rohstoffe eigentlich eine Menge Kapital besitzt und es nach harten Sanktionsjahren für deutsche Modernisierungshilfe ausgeben will.

Wenige Wochen nachdem in Berlin und Jerusalem 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gefeiert wurden, war ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister als erster westlicher Spitzenpolitiker nach der Abkommensunterzeichnung in Teheran zu Gast. Er habe, so Sigmar Gabriel, mit den Vertretern des Mullahregimes auch über das Existenzrecht Israels „diskutieren“ wollen.

Das ist eine Formulierung, die sich auch Monate später noch unerträglich anhört. Aber der Gedanke ist richtig: Gute wirtschaftliche Beziehungen und politische Anerkennung darf der Iran nur bekommen, wenn er sich politisch verändert, auch und gerade gegenüber unserem wichtigsten Partner in der Region. Daran muss man die Machthaber in Teheran immer wieder erinnern. Daran muss man den Erfolg aller Aussöhnung messen.

Die Hoffnung, den Iran durch Annäherung und Einbindung zur Öffnung zu bewegen, ist verständlich. Aber das kann nur zu unseren Bedingungen geschehen. Letztlich also nur, wenn es dem Interesse Israels dient. Auf indirektem Weg Terror gegen unsere Freunde zu finanzieren, ist unerträglich.

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