Mehr Israel in Europa?

von Thore Schröder17.11.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Israelische Experten staunen über das Geheimdienstversagen und die laxen Gesetze, die die Taten von Paris ermöglicht haben. Doch ihre Ratschläge sind nicht alle so anwendbar wie im Nahen Osten.

Es war Halbzeit beim Spiel Deutschland gegen Frankreich, als die Welt langsam erfuhr, was da in Paris gerade passierte: Mörderbanden unterwegs. Ständig steigende Opferzahlen. Bilder von abgesperrten Straßen, Polizei, Spezialeinsatzkräften. Verwackelte Handybilder von Exekutionen und Explosionen.

Die meisten von uns vor Fernsehern oder Internet waren einfach entsetzt. Zu entsetzt wohl, um gleich an die Täter zu denken. Selbst in den pausenlosen Schalten von France 24 drehte sich alles erst mal um die Opfer.

Anders in Israel. Hier waren sich viele schnell sicher: Die Mörder von Paris sind die Mörder von Jerusalem, Hebron oder Be’er Scheva. Wir haben einen gemeinsamen Feind: Die Islamisten.

Der Pressesprecher der israelischen Armee schrieb auf seiner Facebookseite: „Israel kämpft täglich gegen Terror. Auch wenn bestimmte Massnahmen dem einen oder anderen Europäer übertrieben erscheinen, sollte man uns langsam besser verstehen und endlich einsehen, dass man harte Entscheidungen fällen muss, um erfolgreich seine eigene Bevölkerung zu beschützen.“

Sicherheit und Gefahrenabwehr kommen in Israel an erster Stelle, aus Überlebensnotwendigkeit. Das Land ist umgeben von Feinden: Hisbollah, Hamas und ISIS an den Grenzen; Terrorzellen in Gaza und dem Westjordanland, die teilweise auch im Kernland losschlagen könnten. Seit Wochen sterben fast täglich Menschen bei spontanen Messerattacken oder Angriffen mit Autos. Trotzdem: Ein gewisses Sicherheitsgefühl bleibt immer gewahrt – weil die Präsenz von Polizei und privaten Sicherheitskräften gewaltig ist. Und weil alle in der Bevölkerung die Regeln kennen: An den Eingängen von Universitäten, Einkaufszentren oder Diskotheken stehen Metalldetektoren, werden die Taschen auf Waffen und Sprengstoff untersucht. Die Kameraüberwachung etwa in Jerusalem ist lückenlos. Dass die Kommunikation flächendeckend überwacht wird, ist selbstverständlich.

Hier wird alles überwacht. Das ist besser

Die Israelis trauern mit den Franzosen. Auch hier twitterten viele #prayforparis oder färbten ihr Profilbild in der Tricolore. Entsetzen und Mitgefühl sind schon deshalb so groß, weil viele von ihnen gerade erst aus Marseille oder Paris in den jüdischen Staat ausgewandert sind – eben wegen des Islamismus und Antisemitismus in Frankreich. In der Franzosen-Hochburg Netanya nördlich von Tel Aviv sagt eine israelische Französin: „In Frankreich gibt es keine Sicherheit wegen des Terrors und hier auch nicht.“ Aber hier werde immerhin alles überwacht. Das ist besser.

Der israelische Geheimdienstexperte Ronen Bergman wirft den Franzosen Versagen vor. Er ist sicher: „Durch eine effektive Kombination von geheimdienstlicher Tätigkeit und präventiven Operationen lässt sich Terrorismus besiegen.“ Oder zumindest stark begrenzen. Wenn man es so macht wie die Israelis. Dazu gehört eine Reform der Geheimdienstapparate, aber auch eine Reihe von Maßnahmen, die für die Bevölkerung sichtbar und unangenehm werden könnten. Brauchen wir mehr Israel in Europa? Wollen, können und dürfen wir das?

Gegen mehr Taschenkontrollen und Metalldetektoren werden wohl nur wenige Einspruch erheben. Aber der Erfolg der israelischen Sicherheitskräfte fußt auch auf einer Einschränkung der Bürgerrechte. Hier werden Fluggäste aufgrund von Profilen (Herkunft, Alter, Religion, Geschlecht) ausgewählt und gesondert überprüft – manche sprechen von „Rassenprofilen“. Hier werden die Häuser der Familien von Terroristen abgerissen, zur Abschreckung und Bestrafung ­– In Deutschland würde man das „Sippenhaft“ nennen. Hier werden Attentäter und Auftraggeber nachträglich gesucht und gezielt getötet („tageted killings“). Hier werden Straßen, Plätze und Kommunikation umfassend gescannt. Und hier hat die Regierung das Westjordanland mit einer Sicherheitsbarriere abgetrennt und baut nun auch am letzten offenen Grenzabschnitt (zu Jordanien) einen Hochsicherheitszaun.

Israel ist eine Festung. Für Frankreich ist das nicht möglich, für ganz Europa schon gar nicht.

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