Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Die Wahl-Qual

Auch Journalisten wählen, halten sich meistens aber lieber bedeckt. Hier wird alles öffentlich gemacht. Der Beginn eines Experiments. Folge 1: Warum es nicht Die Linke wird.

Lesen Sie auch Folge 2: Warum es nicht die Grünen werden
Folge 3: Warum es nicht die FDP wird
Folge 4: Warum es nicht die SPD wird_
Folge 5: Warum es die Union nicht wird
Folge 6: Darum die Piratenpartei

Ich werde Ihnen verraten, wen ich am kommenden Sonntag wähle. Aus mir unerfindlichen Gründen gilt das ja in Deutschland immer noch als unschicklich. Als wenn das nicht genug wäre: Dazu kommt, dass ich als Journalist auch noch der neutralen Position verpflichtet bin.

Vom Prinzip her finde ich das gut, garantiert es doch eine unabhängige und unerpressbare Presse. Doch es schafft ebenso ein großes Problem: Wie soll jemand, der sich von Beruf wegen intensiv mit Politik und Wahlkampf beschäftigt, neutral bleiben? Viele Politik- und Medienjournalisten werden gerade dafür bezahlt, dass sie eine besonders pointierte Meinung haben. Nur, wenn es um die Parteiwahl geht, halten sie sich im Vagen. Der Schein der Neutralität mag für die Karriere förderlich sein, entspricht aber nicht der Realität. Köche entwickeln Leidenschaften für bestimmte Küchen wie Journalisten Leidenschaften für bestimmte Politiken – und wählen dementsprechend (die meisten zumindest).

Deswegen werde ich das Experiment wagen, und Sie an meiner Wahlentscheidung und dem Findungsprozess teilhaben lassen. Zum einen, weil ich hoffe, dass es interessante Ergebnisse produziert. Zum anderen aber, weil es mich zwingt, eine Entscheidung zu treffen. Das fällt mir bei dieser Wahl alles andere als leicht.

Ich laufe auch nicht Gefahr, einer der Parteien eine Plattform zu bieten oder mich auf Dauer zu diskreditieren. Da ich stets unzufrieden mit den Parteien bin, werde ich selbst für die Partei, die ich wähle, mehr Kritik als positive Worte übrig haben. Und so wird das Ergebnis sicherlich keine Wahlempfehlung – zumindest keine, die sich eine Partei erträumt. Im besten Falle soll es beim Wie (wähle ich) helfen, nicht beim Wen?

Wahl per Ausschlussverfahren

Bevor ich konkret werde, möchte ich noch kurz meine Art, eine Partei zu wählen, erklären – Überzeugungswähler werden das Folgende sicherlich als opportunistisch abtun. Denn ich wähle nicht rein nach politischen Überzeugungen. Es gibt keine Partei, die auch nur annähernd alle meine Positionen vertritt. Außerdem habe ich oft genug die Beobachtung gemacht, dass politische Positionen nur Schall und Rauch sind. Nein, ich gehe immer nach dem Ausschlussverfahren vor: Es gibt eine begrenzte Menge an Parteien und nur wenige davon haben eine Chance in den Bundestag einzuziehen. Ich blicke also auf die Programmatik, den Wahlkampf und das Personal, und suche jene Partei, die bei mir am wenigsten Widerspruch auslöst (auch hier wieder: Opportunismus-Alarm).

Eine kleine Splitterpartei zu wählen, steht nicht zur Debatte. Zumindest die Wahlkampfkostenerstattung sollte drin sein (mindestens 0,5 Prozent der Stimmen). Bei der letzten Wahl schafften das neben den fünf etablierten Parteien noch die Piraten, die NPD und die Tierschutzpartei. Sehr viel größer ist dieser Kreis auch diesmal nicht.

Deswegen will ich bis zur Wahl von heute an zunächst jeden Tag eine Partei vorstellen, die ich nicht wählen werde. Erst am Samstag lüfte ich dann das (Wahl-)Geheimnis. Den Anfang macht die Linkspartei.

Ich wähle nicht die Linkspartei, weil…

An der Linken finde ich wirklich gut, dass sie die einzige echte Oppositionspartei ist. An fast jeder Bundestagsentscheidung hat sie etwas auszusetzen. Sogar, wenn sie prinzipiell die gleiche Meinung vertritt. Das ist begrüßenswert, denn Demokratie sollte nicht immer nur nach Konsens suchen, sondern auch nach Widerspruch. Dazu kommt: Minderheitenschutz ist mit die wichtigste Aufgabe der Demokratie. Wenn Entscheidungen von der Mehrheit als alternativlos abgekanzelt werden, dann braucht es wenigstens einen, der über Alternativen nachdenkt.

Eine Partei wie die Linke im Parlament zu haben, ist deshalb ein Luxus. Ein Luxus, den sich ein Land wie Deutschland nicht nur leisten kann, sondern auch sollte. Hier schlägt aber eine eigentliche Stärke für mich in eine Schwäche um: Da ich lösungsorientiert und kompromissbereit arbeite (oder es zumindest versuche), erwarte ich das gerade bei politischer Arbeit.

Es ist der fehlende Pragmatismus, der die Linkspartei auszeichnet. Es ist aber auch der fehlende Pragmatismus, der es mir unmöglich macht, die Linke zu wählen. Denn es mag zwar immer Leute geben, die ein weiteres Mal darüber diskutieren wollen, ob Plan e) nicht doch der bessere wäre als Plan d): Ich gehöre nicht dazu. Bevor es also überhaupt an die inhaltliche Diskussion geht, habe ich schon ein Ausschlusskriterium gefunden.

Und dann ist da ja noch die Vergangenheit der Partei. Ein komplexes Thema, das sich nicht in einer ganzen Debatte klären lässt, geschweige denn in einem Absatz. Nur so viel: Solange es SED-Opfer gibt, denen es schlechter geht als ehemaligen SED-Kadern und jetzigen Linkspartei-Mitgliedern, werde ich nie mein Kreuz bei dieser Partei machen. Selbst wenn sie ihren Politikstil änderte und ich mehr inhaltliche Überschneidungen als bei den anderen Parteien sehen würde. Die Linkspartei ist für mich am einfachsten auszuschließen.

Meine Stimme bekommt sie nicht.

tl;dr Ich wähle die Linkspartei nicht, weil ihr Politikstil nicht meinem Verständnis entspricht und mich die SED-Vergangenheit abschreckt. #btw13

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Thore Barfuss: Ick bin kein Berliner

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