Volle Kraft zurück

von Thomas Wiegold23.04.2010Außenpolitik

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat in der Kunduz-Affäre das Ruder herum gerissen und schlägt einen neuen Kurs ein. Auch wenn seine Richtungswechsel intellektuell unüberschaubar sind, kann er sich bei der Navigation an das politische Firmament halten. So gerne die Opposition auch Mann über Bord hören würde.

Als Verteidigungsminister zu Guttenberg Anfang März seinen Antrittsbesuch bei der Marine absolvierte, vermied er sorgfältig einen Fehler seines Vorgängers Jung: Der übernahm bei einer Visite das Ruder einer Fregatte und versuchte, den Kurs zu halten. Als Nicht-Seemann steuerte er das Kriegsschiff mal zu weit in die eine, dann in die andere Richtung – die Fotos des Ministers am Steuerrad ließen sich dann trefflich zur Illustration für einen falschen Kurs verwenden.

Falscher Kurs mit Folgen

In seinen ersten Amtswochen als Chef des Wehrressorts agierte zu Guttenberg in politischem Fahrwasser allerdings ähnlich. Knapp eine Woche im Amt, hielt er sich bei der Bewertung des fatalen Luftangriffs von Kunduz nicht an die Kursempfehlung seiner Spitzenmilitärs, sondern legte noch ein paar Grad zu – um dann einen Monat später in Gegenrichtung zu steuern. Erst war der Luftschlag zwingend nötig, dann war er falsch. Und zwei Spitzenleute seines Ministeriums, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, waren zwischendurch ihre Posten los. „Eine ganzheitliche Betrachtung im Nachgang zu einem Einsatz“, las zu Guttenberg vor dem Ausschuss aus seiner sorgfältig ausgearbeiteten schriftlichen Stellungnahme vor, habe den Kurswechsel veranlasst. Bei seiner ersten Bewertung habe er nur eine militärische Einschätzung gekannt, die zu seiner Fehlbeurteilung geführt habe: „Dafür trage ich die politische Verantwortung, dafür musste ich mich korrigieren.“ Das ist richtig – aber zugleich ist es eine massive Ohrfeige nicht nur für den ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan, sondern auch für dessen noch amtierenden Stellvertreter Johann-Georg Dora, die ihn immerhin beide vor seiner ersten Pressekonferenz mit seiner bedingungslosen Zustimmung zum Luftangriff gebrieft hatten. Unklar bleibt bis auf weiteres, ob der Minister sein Urteil, das Bombardement sei zwingend nötig gewesen, tatsächlich mit Schneiderhan abgestimmt hatte – was zu Guttenberg vor dem Ausschuss angab, der entlassene General bei seiner Vernehmung vor wenigen Wochen dagegen nicht.

Hinterher ist man immer schlauer

Zu Guttenbergs Darstellung lässt sich auf die Volksweisheit reduzieren: Hinterher ist man immer schlauer. Der neue Ressortchef wollte es in seinen ersten Amtstagen besonders gut machen und vor allem Oberst Georg Klein, dem Kommandeur von Kunduz, seine Solidarität versichern. Dass er dabei überzogen hatte, wurde ihm erst später klar. Der Richtungswechsel war dann unvermeidlich. Aber der 38-jährige ist gewieft genug, auch eine solche Kurskorrektur positiv zu deuten „Erwarten wir von guter Politik nicht alle sogar, dass sie sich bisweilen korrigiert?“, fragte er die Ausschussmitglieder. Die hatten dem rhetorischen Trommelfeuer wenig entgegenzusetzen. Sicherlich werden nun die Oppositionsparteien versuchen, erkannte Widersprüche zwischen den Aussagen zu Guttenbergs und des entlassenen Staatssekretärs und des Generalinspekteurs für sich zu nutzen. Doch ob bei dem Entlassungsgespräch nun vier oder fünf Personen anwesend waren oder ob der berühmte Feldjägerbericht nicht doch vorher im Planungsstab des Ministers bekannt war, wird die Lage kaum ändern. Um am Image zu Guttenbergs zu kratzen, stehen SPD, Linkspartei und Grünen kaum Werkzeuge zur Verfügung. Zu Guttenberg gebraucht gern den Begriff „intellektuell überschaubar“, wenn er eine schwache Argumentationslinie geißelt. Um in diesem Sprachgebrauch zu bleiben: Die Erklärungsmuster des CSU-Politikers sind eher intellektuell unüberschaubar. Das muss nicht unbedingt besser sein.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu