… und kost' Benzin auch 3 Mark 10

Thomas Weiss5.04.2012Politik, Wirtschaft

Nein, es macht keinen Spaß, hundert Euro für eine Tankfüllung zu bezahlen. Doch es ist zu simpel, eine höhere Pendlerpauschale zu fordern, und den Rest der Gesellschaft dafür zahlen zu lassen.

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Dem Steuerrecht ist es egal, ob ein Arbeitnehmer per Fahrrad, Scooter, Tram, Auto oder Firmenwagen ins Büro kommt. Aber eine Anhebung der Entfernungspauschale wegen steigender Spritpreise hätte interessante Konsequenzen. 2011 kosteten die 30 Cent pro Entfernungskilometer den Steuerzahler 4,4 Milliarden Euro, eine Erhöhung um 10 Cent würde weitere 1,5 Milliarden kosten. Würde der Spritpreis zugrunde gelegt, müsste die Pauschale jedoch nicht nur um ein Drittel steigen, sondern um das Zweieinhalbfache: “Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages errechnete”:http://docs.dpaq.de/567-bundestagsanalyse_pendlerpauschale.pdf, die Entfernungspauschale müsste 74 Cent statt der aktuellen 30 Cent betragen, um heute eine Entlastungswirkung wie 1991 zu haben. Das würde den Steuerzahler jedes Jahr mit fast 11 Milliarden Euro belasten. Mit dem Effekt, dass weder die Kilometerleistung noch der CO2-Ausstoß gesenkt würden. Dass konventionelle Autos und die Zersiedelung der Landschaft gefördert würden. Dass Hunderttausende weiter im Stau stehen. Dass die 11 Milliarden direkt in den Kassen der Mineralölkonzerne landeten.

Energiekonzepte statt Pendler

Und es würde nicht bei 11 Milliarden bleiben: Seit 2006 wird mehr Rohöl verbraucht als neue Lagerstätten gefunden werden. Diese schrumpfenden Ressourcen sind nur mit immer riskanteren und teureren Fördermethoden zu erschließen. “Der global rasant steigende Energiebedarf wird diese Diskrepanz verschärfen”:http://theeuropean.de/stefano-casertano/10159-iran-und-die-oelpreise. Und dagegen könnte selbst eine Koalition von FDP und Linke nichts ausrichten: Weniger Angebot und steigende Nachfrage bedeutet steigende Preise. Das ist Marktlogik. Auch logisch: Was für Pendler ausgegeben wird, kann nicht in notwendige neue Energiekonzepte investiert werden, das Auslaufmodell fossiler Energien würde aus den Rücklagen für die Zukunft subventioniert. Auch eine Senkung der Energiesteuer würde nicht den Benzinverbrauch senken, sondern die Gewinne der Ölmultis erhöhen. Das sind aber nicht diejenigen, die alternative Energien forcieren. So unbequem es klingt: Nur wenn die Kosten für fossile Energieträger weiter steigen, kann es in den kommenden Jahrzehnten überhaupt noch bezahlbare Energie geben. Leider logisch. Deshalb ist es zu billig, wenn die Linke fordert, bei steigenden Fahrtkosten „muss auch die Pendlerpauschale steigen“. Davon profitierten zwar auch die Härtefälle unter den Pendlern (für die das Umweltbundesamt das Mittel der Außergewöhnlichen Belastung im Steuerrecht vorschlägt), vor allem aber die Bahnpendler mit dem Haus im Grünen, die weniger für ihre Jahreskarte ausgeben, als sie über die Pauschale von der Steuer absetzen.

Spritpreise einkalkulieren

Laut einer “Forsa-Umfrage (im Auftrag des „Stern“”:http://www.stern.de/auto/mobilitaet/stern-umfrage-zu-benzinpreisen-deutsche-fordern-senkung-der-mineraloelsteuer-1808589.html) achten bereits zwei Drittel der Autofahrer auf Sprit sparende Fahrweise, 40 Prozent lassen das Auto öfter mal stehen. Allen anderen, die sich über Abzocke aufregen und darüber, dass die Reise in den Oster- oder Sommerurlaub wieder teuer wird, sei auf den Weg gegeben: Am Reiseziel ist es noch teurer. Freie Tankstellen sind billiger. Tanken Sie nicht, wenn der Tank leer ist, sondern wenn Sie günstig tanken können. Und: Kalkulieren Sie beim nächsten Autokauf steigende Spritpreise gleich mit ein – ein Drittel der Autofahrer tut das schon. Denn billiger wird es nicht. Wetten?

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