Wer Streit scheut, scheut Demokratie

von Thomas Walde22.01.2015Innenpolitik

Die etablierten Parteien müssten sich mit den Anhängern der Pegida-Bewegung auseinandersetzen, tun es aber nicht. Red’ nicht mit den Schmuddelkindern – das ist zu einfach.

Es gibt viele gute Gründe, die abstoßenden und rassistischen Ansinnen von Pegida entschieden zurückzuweisen. An der Kritik der Parteien an Pegida ist viel dran. Und richtig: Man soll sich gut überlegen, ob man mit Gesprächen möglicherweise aufwertet.

Nur: Die Weigerung weiter Teile der Parteien, den Streit mit den Inhalten von Pegida auch direkt zu führen, grenzt inzwischen an Arbeitsverweigerung. Denn es ist Aufgabe der Parteien, auch zur Meinungsbildung von Menschen beizutragen, die anderer Ansicht sind. Demokratie lebt vom Streit. Dazu gehört, wo nötig, die direkte Konfrontation. Wer sie scheut, macht sich unglaubwürdig. Denn wer soll dann noch das Bemühen abnehmen, die Parteien wollten „die Sorgen der Bürger“ ernst nehmen? Und sie überlassen das Feld einer heuchlerischen AfD, die die Stimmen von Pegida-Anhängern abgreifen will, ohne sich die Finger schmutzig machen zu wollen.

Eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit

Gelegentlich scheint sogar ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit durch. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beispielsweise twitterte nach dem Auftritt einer Pegida-Front-Frau in einer Talkshow: „Jauch war schlimm und dass nun der Rechtspopulismus Einzug in die Debatten unseres Landes findet ist zum Erbrechen.“ Journalisten und Diskutanten setzen sich, wie gelungen auch immer, mit den Ansinnen von Pegida auseinander und versuchen so, ihren Beitrag zur Entmystifizierung und Aufklärung zu leisten – und der Grünen-Abgeordnete findet allein eine Debatte mit ihnen zum Kotzen. Offenkundig wäre es ihm lieber, man würde nur über – um in der Wortwahl zu bleiben – Pegida kotzen. Das ist aber zu wenig.

Die britische BBC hatte vor Jahren eine ähnliche Diskussion. Es ging darum, ob man einen Vertreter der National Front (in Deutschland mit der NPD vergleichbar) in eine Diskussionssendung einladen solle. Die BBC entschied sich nach langer Diskussion dafür – und entlarvte den Rechtsausleger durch harte Fragen und Nachbohren. Auch so leistete sie ihren Beitrag zur Auseinandersetzung mit rechten Parolen.

Merkwürdig auch, wieviel Kritik die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung aus den Parteien erfahren hat. Sie hatte einen Raum für eine Pressekonferenz von Pegida zur Verfügung gestellt. Wochenlang hatten Parteien und Journalisten Pegida aufgefordert, Fragen zu beantworten. Dann trug die Landeszentrale dazu bei, genau das zu ermöglichen und wurde prompt kritisiert, als jemand der „Pegida eine Bühne“ biete.

Pegida hat auch nach Bachmann-Rücktritt ein Problem

Das zeugt meines Erachtens von wenig Selbstbewusstsein, weil es unterstellt, dass die Journalisten nicht willens oder in der Lage seien, Pegida harte Fragen zu stellen. Wo, wenn nicht in einer Landeszentrale für Politische Bildung wäre ein besserer Ort für eine solche Konfrontation? Es ist ihr Auftrag, zur Meinungsbildung der Bevölkerung beizutragen, und das hat die Zentrale getan.
Voltaires Biografin hat sein Denken mit den Worten zusammengefasst: „Ich stimme nicht mit Ihrer Meinung überein, aber ich werde bis zum Äußersten dafür kämpfen, dass Sie sie äußern können.“ Von dieser Haltung ist Deutschland derzeit ein gutes Stück entfernt. Und das erleichtert es den Pegida-Anhängern, sich als Opfer und Underdogs zu fühlen. So etwas schweißt gemeinhin eher zusammen.

Nach dem Rücktritt eines dubiosen und rassistischen Pegida-Anführers ist eine Gelegenheit entstanden, auch dem Rest von Pegida noch einmal klarzumachen, wem sie da hinterher gelaufen sind (bzw. noch weiter nachlaufen). Es wäre hilfreich, wenn die Parteien sie ernsthaft nutzen würden. Nur darauf zu hoffen, dass das Pediga-Phänomen sich mit dem Rücktritt des Anführers erledigt hat, wäre zu kurz gegriffen.

_Der Text ist Teil einer Kooperation mit heute.de.

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